Im Fall des möglicherweise vorgetäuschten Neonazi-Überfalls von Mittweida ist gegen das vermeintliche Opfer Anklage erhoben worden. Die heute 18-jährige Rebecca K. soll - wie bereits berichtet - im November 2007 einen lediglich erfundenen Angriff von vier Neonazis angezeigt haben, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz am 14. Mai 2008 laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Frau hatte damals ausgesagt, dass die Männer ihr ein Hakenkreuz in die Haut geritzt hätten, nachdem sie einem fünfjährigen Aussiedlerkind zu Hilfe geeilt war. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt ein hinreichender Tatverdacht gegen die 18-Jährige vor. Sie muss sich wegen Vortäuschens einer Straftat verantworten.

Rebecca K. bestreitet dem Bericht zufolge nach wie vor massiv die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Ihr Anwalt Axel Schweppe verwies darauf, dass rechtsmedizinische Gutachten beide Versionen für möglich hielten - seine Mandantin könnte sich selbst verletzt haben, aber auch von anderen verletzt worden sein. Schweppe hatte die Ermittlungen mehrfach kritisiert und bemängelt, dass nicht alle potenziellen Tatzeugen ausfindig gemacht worden seien.

Relativierung von Nazi-Überfällen

Rechtsextremisten führen diesen (–>weiterlesen…)

“Es war ein Schock für mich, dass mein Sohn in der rechten Szene gelandet war. Lange habe ich es nicht gewagt, mich jemandem anzuvertrauen. Eine anonyme Beratung über das Internet wäre damals ideal für mich gewesen“, berichtet Barbara P., Mutter eines rechtsextremen Jugendlichen.

“In der Regel sind diese Menschen mit ihrem Problem allein. Durch unser Projekt erhalten sie jetzt konkrete Hilfe”, erklärt Cornelia Schmalz-Jacobsen, stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.

Für alle Alters- und Personengruppen, die mit Rechtsextremismus konfrontiert sind oder die sich aufgrund rechtsextremistischer Erscheinungen in ihrem persönlichen Lebensumfeld überfordert fühlen, bietet dieses neue Projekt erstmals eine Anlaufstelle für individuelle Beratung, Kontakte zu regionalen Einrichtungen, Projekten und Netzwerken (Geodatenbank) sowie Informationen über die rechtsextreme Szene.

Das Portal Online-Beratung-gegen-Rechtsextremismus wird am 15. Mai 2008 online gehen. Viel Erfolg!

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) darf die rechtsextreme NPD auch weiterhin als “verfassungswidrig” bezeichnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp eine Klage der Partei gegen den Innensenator zurück, wie die “Berliner Morgenpost” den Angaben zufolge berichtete. Das Gericht wertete die Äußerungen Körtings als “bloße Werturteile”, die erlaubt seien. Im Januar hatte bereits das Verwaltungsgericht die NPD-Klage erstinstanzlich abgewiesen.

Die rechtsextreme Partei - die sich immer wieder als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit aufspielt - wollte (–>weiterlesen…)

Bei einem Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 10. Mai 2008 in Tangermünde hat die Polizei laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp eine Person festgenommen. In zwei Fällen werde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, sagte ein Polizeisprecher den Angaben zufolge. An dem NPD-Aufmarsch hatten sich etwa 100 Menschen beteiligt.

Unter dem Motto “Weltoffenes Tangermünde - Bunt statt Braun” protestierten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz der Stadt gegen die Veranstaltung der rechtextremistischen Partei.

NPD-BLOG.INFO über Sachsen-Anhalt.

Die rechtsextreme NPD versucht nach Angaben des Brandenburger Verfassungsschutzes vor allem auf “lokaler Basis” den Sport für ihre Zwecke zu nutzen. Der Sport sei für die NPD aber nur ein Mittel, um ihr nicht-demokratisches Gedankengut zu verbreiten, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. “Zum Glück ist sie bisher nicht so weit gekommen, wie sie es gern hätte.” Am 23. Mai findet eine Fachtagung “Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus” statt.

NPD-BLOG.INFO über Rechtsextremismus beim Fußball.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt offenbar an. Mit 1311 Delikten innerhalb eines Monats gab es im März 2008 - nach vorläufigen Zahlen - so viel rechte Kriminalität wie seit langem nicht mehr, wie die Nachrichtenagentur ddp mit Bezug auf den “Tagesspiegel” berichtet. Im Vorjahresmonat habe die Polizei 853 Fälle registriert, im März 2002 seien noch 188 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten gezählt worden. Außerdem meldet die Regierung mehr Opfer rechter Angriffe: Von Januar bis März 2008 wurden 211 (158) Menschen verletzt.

In scharfem Kontrast zu den hohen Zahlen rechter Delikte steht der Umgang von Polizei und Justiz mit Tatverdächtigen. Von Januar bis März 2008 wurden laut Tagesspiegel nur (–>weiterlesen…)

Ein Ehrenmal zum Gedenken an die Häftlinge des Konzentrationslagers Neuengamme in Boizenburg (Landkreis Ludwigslust) ist laut einem ddp-Bericht durch unbekannte Täter geschändet worden. Sie beschmierten den Gedenkstein mit einem Hakenkreuz und einem weiteren Nazisymbol, wie die Polizei am 09. Mai 2008 den Angaben zufolge mitteilte. Darüber hinaus wurde das Ehrenmal beschädigt.
Der Staatsschutz der Schweriner Kriminalpolizei ermittelt in diesem Fall wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Die Tat ereignete sich ersten Ermittlungen zufolge in der Nacht zum 08. Mai 2008.

NPD-BLOG.INFO über MVP.

Der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat nach NDR-Informationen im Ringen um seine Immobilien einen Teilerfolg errungen. Rieger sei die Wiedereintragung seiner 2006 gelöschten Firma “Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited” ins englische Handelsregister gelungen, berichtete NDR Info. Diese Briefkastenfirma war bis zu ihrer Löschung Eigentümerin des Heisenhofes im niedersächsischen Dörverden und des Schützenhofes im thüringischen Pößneck. In beiden Immobilien will Rieger den Angaben zufolge Schulungen für die Neonazi-Szene abhalten.
Trotz der Wiedereintragung könne Rieger seine Immobilien aber zur Zeit nicht nutzen, hieß es. Im März 2007 sei in Thüringen das Liquidationsverfahren für das Vermögen der Firma eröffnet worden. Seitdem dürfe Rieger die Immobilien nicht betreten. Der Ausgang des Verfahrens sei offen, da es für ein solches Verfahren in Deutschland bisher keine vergleichbaren Fälle gebe. Sicher scheint dem Sender zufolge, dass eine Nutzung des Heisenhofes für Rieger vorerst ausgeschlossen ist.

Geschäftsberichte nicht eingereicht

Der Heisenhof war bis 2003 von der Bundeswehr genutzt worden. Rieger erwarb das Gelände 2004 bei einer Versteigerung für (–>weiterlesen…)

Der Deutschlandfunk hat am 12. Mai 2008 über die Vorbereitungen der NPD auf die Kommunalwahlen in Thüringen berichtet. Viel Widerstand gegen die Rechtsextremisten gebe es nicht, berichtet Thilo Schmidt in seinem Beitrag. Die Bevölkerung reagiere eher mit einer gefährlichen Gleichgültigkeit. Da das Stück von seinen O-Tönen lebt, empfehle ich dieses als MP3 oder im Flash-Format auf den Seiten des Deutschlandfunks anzuhören.

NPD-BLOG.INFO über Thüringen.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat seine Einschätzung zu dem Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg veröffentlicht. Darin heißt es:

“Erneut konnten gewaltbereite Rechtsextremisten durch die Provokation gewalttätiger Proteste massive Medienpräsenz erzielen. Das Auftreten rechtsextremistischer Demonstranten wird deutlich aggressiver. Die von der Hamburger Kameradschaftsszene angemeldete und von der Hamburger NPD unterstützte 1. Mai-Demonstration war mit ca. 1.500 Teilnehmern der größte rechtsextremistische Aufmarsch seit der Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung im Januar 2004. Am Ende des Zuges traten etwa 350 schwarz gekleidete und aggressiv auftretende Personen als „Schwarzer Block“ auf. (–>weiterlesen…)