In Hamburg findet am kommenden Wochenende das erste Alstervergnügen seit vielen Jahren statt – dem strengen Frost sei Dank. Doch die Buden mit Getränken und Essen stehen nicht auf dem Eis, so wie es bei früheren Gelegenheiten der Fall war, sondern am Ufer des Binnengewässers. Buden auf dem Eis? So etwas ist heutzutage angeblich viel zu gefährlich. Aus Sorge vor vermeintlichen oder möglichen Gefahren wird präventiv verboten, was gerade geht – von Eisbuden bis zu Saufgelagen in der Öffentlichkeit.
Zurzeit sorgt der “Krakengate”-Skandal im Netz für Diskussionen über antisemitische Bildsprache. Viele Kommentatoren weisen allerdings jede Kritik an dem Motiv brüsk zurück: Die NS-Karikaturen hätten nichts mit dem Symbol der Stopp-Acta-Kampagne zu tun. Doch Versuche, mit Tieren politische Botschaften zu transportieren, gibt es schon lange, zumeist geht es um die Dämonisierung des Gegners, manchmal sogar um dessen Vernichtung.
Der Musikwissenschaftler Klaus Miehling hat sich im Lauf der Jahre bei Populärmusikfans einen gewissen Bekanntheitsgrad erarbeitet. Denn tatsächlich führt Miehling die Missstände der westlichen Gesellschaften in erheblichem Umfang auf das Hören von Popmusik zurück. Diese Musik bezeichnet er als “Gewaltmusik“. Neulich schreckte der Wissenschaftler auch nicht davor zurück, sich zum Thema Rechtsextremismus provozierend zu äußern.
Die rechtsextreme Bewegung hat sich ausdifferenziert – von einer abgeschlossenen Szene kann keine Rede mehr sein, um den harten Kern der Bewegung haben sich Sympathisanten, Unterstützer und Basisaktivisten versammelt, sie sind die Dimensionen einer sozialen Bewegung, wie der vierte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.
Die Behauptung, der Fußball werde von rechtsextremen Gruppierungen unterwandert, wird immer wieder gern getroffen; sie erweist sich jedoch bei näherem Hinsehen als vorschnell und unpräzise. Statt um die Übernahme ganzer Vereine geht es vielmehr um die Legitimierung des ganz normalen, rechtsextremen Sportskameraden von nebenan.
In ihrer Stopp-Acta-Kampagne verwenden Piratenparteien verschiedener Länder das Motiv einer Krake, die den Erdball mit ihren Tentakeln umschlingt. Die Bildkomposition ist faktisch identisch, mit einer Darstellung aus dem Jahr 1938, die in der antisemitische Wochenzeitung “der Stürmer” publiziert wurde.
Deichkind mit dem passenden Kommentar zur Arbeitswelt zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Der mehrfach vorbestrafte Neonazi und NPD-Politiker Thorsten Heise hält offenbar an seinem Plan fest, im thüringischen Eichsfeld ein Rechtsrock-Event zu etablieren. Seit Mitte Januar 2012 liegt dem zuständigen Ordnungsamt die Anmeldung für den zweiten „Eichsfelder Heimattag“ vor. Unter anderem soll die Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ auftreten.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Sinne der deutschen Kläger entschieden. Die Bundesrepublik kann nicht vor ausländischen Gerichten für die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs zur Verantwortung gezogen werden. Den Opfern deutscher Kriegsverbrechen wird damit eine Entschädigung vorenthalten, weil die Bundesrepublik sich nicht ihrer Verantwortung stellt.
Wir sind Gejagte. Getrieben vom Druck der Arbeit, vom Zwang Optionen zu sammeln und vom Anspruch ununterbrochen erreichbar zu sein, rasen wir durch die Zeit. Was sind die Ursachen für diese spürbare Beschleunigung? Wie kann man dem Teufelskreis der Zeitnot entkommen? Diese Fragen stellt sich auch der mehrfach ausgezeichnete Wissenschaftsredakteur Ulrich Schnabel in seinem Buch “Muße: Vom Glück des Nichtstuns“. Darin plädiert er für den Müßiggang und die Aufwertung der scheinbar leeren Zeit.
Während Generalsekretär Dobrindt gegen die Linkspartei zu Felde zieht, muss sich die CSU erneut mit ihrem rechten Rand beschäftigen. Das Münchner Parteimitglied Detlev Baasch nahm nach Angaben der Süddeutschen Zeitung eine Einladung der rechtsextremen NPD an und hielt bei einem Treffen des NPD-Kreisverbands einen Vortrag.
Nur rund acht Monate nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der NPD in Niedersachsen will Christian Berisha jetzt offenbar von seinem Amt zurück treten – zumindest gaben das die Macher des NPD-nahen Blogs „Deutschlandecho“ bekannt. Demnach hat der 1967 geborene Berisha seinen Rücktritt in einem Rundschreiben an die Vorsitzenden der niedersächsischen Kreisverbände angekündigt.
Der Ball des Wiener Korporationsrings rief dieses Jahr massiven Protest hervor. Dass die rechtsradikalen Studenten und ihre alten Herren ausgerechnet am 27. Januar ihr Stelldichein geben wollten, war offenbar noch nicht Provokation genug. Die Proteste veranlassten FPÖ-Chef Strache zu der Äußerung, die Rechtsradikalen wären die „neuen Juden“.
BdV-Chefin Erika Steinbach hat schon für einige Aufreger gesorgt. Mittlerweile ist ihre Bedeutung in der Union, Deutschland und Polen aber soweit gesunken, dass ihre Äußerungen gerade noch als heitere Fundstücke im Netz taugen. Dagegen will Steinbach nun offenbar vorgehen – und sucht Nachhilfeunterricht in Geschichte.
Es gibt eine gute Neuigkeit: Die Ermittlungen gegen die Mörder des NSU und ihre Helfer laufen auf Hochtouren! Doch wer ermittelt gegen diejenigen in den Ämtern, die fahrlässig und grob gehandelt haben? Und ist Rechtsextremismus ein reines Sicherheitsproblem? Was ist eigentlich mit dem Rassismus in Deutschland?
Das komplette Versagen des Verfassungsschutzes auf dem Feld des Rechtsterrorismus legt ein Problem frei, das in den vergangenen 20 Jahren ignoriert wurde. Zwar war in dieser Zeit viel die Rede davon, die DDR-Vergangenheit müsse aufgearbeitet werden, doch von einer kritischen Analyse der Geschichte der Bundesrepublik und ihrem Antikommunismus ist bislang nichts zu hören gewesen.
