Am Samstag sind rund 160 Neonazis in das thüringische Kahla gekommen, um sich bei Rechtsrock und Hetzreden mit ihrem Kameraden Ralf Wohlleben zu solidarisieren. Rund 550 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung. Am Rande vergab Sozialministerin Heike Taubert den Thüringer Demokratiepreis unter anderem an Lothar König.
Die Nebenkläger des NSU-Prozesses solidarisieren sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Jugendpfarrer Lothar König, der derzeit in Dresden vor Gericht steht. Wir dokumentieren die Erklärung der Kläger und Anwälte an dieser Stelle.
Seit vielen Jahren hetzen die Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia gegen Migranten, Journalisten, Linke und viele andere Menschen – unter Beobachtung staatlicher Stellen. Offener Rassismus, Gewaltaufrufe, Urheberrechtsverletzungen, Volksverhetzung und Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Nun veröffentlichte Altermedia Ermittlungsakten, die vom Bundeskriminalamt stammen, und führt den Staat damit vor.
Die Extremismusdoktrin wird in Deutschland weiter als Bedrohungsszenario gepflegt. Doch die Zahlen des Verfassungsschutzes selbst zeigen, wie wenig dies mit der Wirklichkeit übereinstimmt.
Zahlreiche Wissenschaftler und Experten haben sich in einem offenen Brief an die Landesregierung in Hessen besorgt über die polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten in Frankfurt gezeigt. Sie kritisierten das harte Vorgehen mit vielen Verletzten und warnten davor, das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Publikative.org dokumentiert das Schreiben.
“Vor allem in Ballungszentren steigen die Mieten, bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können.” So beschreibt Peer Steinbrück auf seiner Homepage die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Angeblich will er sich für bezahlbares Wohnen einsetzen – und verpflichtete dafür ausgerechnet einen Mitarbeiter, der direkt von einer berüchtigten Immobiliengesellschaft kommt.
Die SPD feiert ihren 150. Geburtstag. Wie kaum eine andere Partei ist der Rückblick auf die lange Geschichte der Sozialdemokratie ein identitätsstiftendes Moment. Dabei sind die Erzählungen teils zu schön um wahr zu sein. Auch die SPD hat ihre “braunen Flecken”, wie einige Beispiele deutlich zeigen.
In dieser autobiographischen Schilderung wird dargelegt, wie die Erfahrungen des Holocaust auch Generationen später noch präsent sind und die Persönlichkeit und den Alltag der Nachgeborenen prägen. Nicht nur die Schatten der Vergangenheit, sondern auch die gegenwärtige Erfahrung als Jüdin in Deutschland führt zu einem Gefühl von Heimatlosigkeit. Subtile Formen von Antisemitismus, Ahnungslosigkeit und Desinteresse der deutschen Mehrheitsbevölkerung einerseits, und das Fremdwerden in der eigenen jüdischen Gemeinschaft durch die russische Zuwanderung andererseits, werden nachfühlbar geschildert.
Die bayerischen Ermittler haben einen möglicherweise entscheidenden Hinweis einer Zeugin nicht ausreichend verfolgt. Das wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags deutlich. Eine Frau hatte in Nürnberg kurz vor einem der Morde zwei Männer beobachtet – und diese später auf einem Video vom Anschlag in Köln wieder erkannt.
Vor zwei Jahren wurden in Leinefelde 76 Menschen eingekesselt, die gegen den neonazistischen “Eichsfelder Heimattag” demonstrieren wollten. Die Begründung für diese polizeiliche Maßnahme war dubios. Nun sind zahlreiche Bußgeldverfahren gegen die Betroffenen eingestellt worden. Ihre Anwaltskosten sollen sie aber selbst zahlen.
Als Rabbiner muss man in Deutschland offenbar mit antisemitischen Beleidigungen im Alltag rechnen. “Mach dir nichts d’raus?”, hat sich Menachem Mendel Gurewitz in solchen Situationen bislang gesagt. Bislang. Seit seinem letzten Besuch eines Einkaufszentrums in Offenbach stellt er die “Mach-dir-nichts-d`raus”-Einstellung ernsthaft in Frage.
Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen, doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen.
Beim extrem rechten Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) haben etwa 570 Neonazis in einem Wolfsburger Gewerbegebiet demonstriert, mehrere Tausend Personen nahmen an Gegenprotesten teil. Damit ist die Teilnehmerzahl beim einstigen Zugpferd der Neonazi-Bewegung in Norddeutschland erneut zurückgegangen.
