Die DVU ist bei der Landtagswahl am 26. März 2006 in Sachsen-Anhalt klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die rechtsextreme Partei 3,0 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Konservative Reaktionen: Ist das Problem erledigt?

Für die Zeitung Die Welt vom 27. März 2006 hat sich das Thema Rechtsextremismus in Deutschland damit offenbar vorerst erledigt. Sie schreibt die “Rechtsextremisten stürzen ins Bodenlose”. Sicherlich hatte sich die DVU Hoffnung auf den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt gemacht, entscheidender ist allerdings die Wahl im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD den Einzug in den Landtag schaffen könnte und einen zweiten Schwerpunkt neben Sachsen aufbauen will.

Auch das Magazin Focus vom 27. März 2006 schlägt in die selbe Kerbe wie die Welt. “Rechtsradikale bleiben draußen” titelt Focus, um dann im ersten Satz zu schreiben, “keine rechtsextreme Partei” habe den Einzug in einen Landtag geschafft. Munter werden weiterhin “radikal” und “extrem” verwechselt und NPD sowie DVU mit den Republikanern in einen Topf geworfen, wobei hier eine Differenzierung – zumindest in einem sogenannten Hintergrundbericht – erwartet werden darf.

Dass die NPD in Rheinland-Pfalz und insbesondere in Baden-Württemberg nicht viel reißen würde, war vor der Wahl bereits klar. Hier ging es darum, mehr als ein Prozent der Stimmen zu sammeln, um in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Besonders in Baden-Württemberg war ein schwaches Abschneiden durch Auflösungserscheinungen im Landesverband vorprogrammiert, die NPD erreichte letztendlich 0,7 Prozent, was knapp 30.000 Stimmen entspricht. Damit wurde das vorgegebene Ziel nicht erreicht. In Rheinland-Pfalz holte Spitzenkandidat und NPD-Multifunktionär Peter Marx 1,2 Prozent für die Partei, damit hat die NPD ihr Minimalziel erreicht. Dafür reichten der rechtsextremen Partei rund 21.000 Stimmen.

Erneut Streit über den “Deutschlandpakt”?

Die Berliner Zeitung vom 27. März 2006 berichtet im Gegensatz zu den oben genannten Blättern differenzierter. Auch der Autor Andreas Förster sieht eine schwere Schlappe für den “Pakt” von DVU und NPD, doch unterscheidet er zwischen Sachsen-Anhalt und den beiden westlichen Bundesländern. Außerdem weist Förster darauf hin, dass das schwache Abschneiden bei der Wahl in Sachsen-Anhalt weitreichende Konsequenzen haben könnte. Zum Einen hatte die DVU massiv in den Wahlkampf investiert und bekommt nun lediglich einige tausend Euro Wahlkampfkostenerstattung. Zum Anderen – was weit schwerer wiegen dürfte – könnten die Diskussionen über das Abkommen zwischen DVU, NPD und “Freien Kameradschaften” jetzt wieder voll ausbrechen. Dieses Bündnis steht auf wackligen Füßen, die DVU wird von Teilen der NPD und vielen militanten Neonazis, die sich im wörtlichen Sinne als Nationalsozialisten bezeichen, als reaktionäre Altherrenpartei gesehen.

Kommunalwahl: Zieht die NPD in den Römer ein?

Einen Erfolg konnte die NPD offenbar bei den Kommunalwahlen in Hessen erreichen. Laut Medienberichten kann sie mit dem Einzug in den Frankfurter Römer rechnen. Wegen des komplizierten Wahlsystems wird das Endergebnis erst in den kommenden Tagen vorliegen.