Die sächsische NPD-Fraktion will Steuergelder für ihr eigenes Bildungswerk beantragen. Dies berichten mehrere Zeitungen – und war auch bereits von der NPD angekündigt worden. Im “Tagesspiegel” vom 10. Oktober 2006 bewertet der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse den Plan der NPD sowie die diskutierten Gegenstrategien. So schlugen Politiker eine Gesetzesänderung vor, wonach die NPD keinen Anspruch mehr auf die Gelder hätte – nach geltendem Recht hätte die NPD bei einem Wiedereinzug ins sächsische Parlament Anspruch auf die öffentlichen Mittel für ihr „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“. Jesse sieht eine Gesetzesänderung allerdings kritisch – er fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen. Weiterhin glaubt Jesse, die NPD werde 2009 den Wiedereinzug sowieso verpassen.

So sehr Jesse bei seinem ersten Beitrag zuzustimmen ist, die zweite Annahme ist drei Jahre vor der Wahl doch sehr gewagt. Auch wenn die NPD mit Uwe Leichsenring ihren wichtigsten Mann aus der Region durch dessen Unfalltod verloren hat.

Antrag bereits 2005 angekündigt

So ganz neu ist die Geschichte aber denn nicht. In einer NPD-Pressemitteilung vom 19. April 2005 heißt es: Die NPD-Fraktion habe “für die Arbeit des Bildungswerkes einen Zuschuß aus dem Landeshaushalt beantragt. Wir schlagen vor, die Zuschüsse für politische Stiftungen und Bildungswerke in der Gesamthöhe von 770.000 Euro nach dem d’Hondt-System entsprechend der Sitzverteilung im Sächsischen Landtag zu verteilen.”

Das „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität” wurde im April 2005 gegründet. “Nazis in den Parlamenten” schreibt dazu: “Dieser Verein soll Bildungsarbeit leisten und “in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD” folgen. Es sollen Seminare und Exkursionen durchgeführt werden. Außerdem sollen Publikationen herausgegeben werden. Am wichtigsten aber ist, dass das Bildungswerk versucht die “Denkansätze” der “Dresdner Schule” in der Gesellschaft zu popularisieren. Das Ziel der “Dresdner Schule” ist ein elitäres, neonazistisches Machtzentrum. Es könnte Akademikern und nicht im Vordergrund agierenden SympathisantInnen als Forum dienen. In einer Vorstellung der “Dresdner Schule” benutzte der Landtagsabgeordnete der NPD, Jürgen Gansel, das übliche völkische, rassistische, verschwörungstheoretische, antiamerikanische und antisemitische Vokabular. Die Bezeichnung “Dresdner Schule” wurde in grenzenloser Selbstüberschätzung in Analogie zur “Frankfurter Schule” Adornos und Horkheimers, gegen die sich die “Dresdner Schule” richten soll, in die Diskussion geworfen. Ansonsten enthält die Vorstellung keine erwähnenswerten Dinge.” Auf die Dresdner Schule geht neben Jürgen Gansel im Prinzip nur Karl Richter.

Jürgen Gansel sitzt seit April 2005 auch im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Dort wolle er dafür sorgen, “daß mit Steuergeldern nicht weiterhin eine selektive Erinnerungspolitik betrieben und die deutsche Geschichte zu einem Verbrecheralbum umgefälscht wird. Das ist jedoch nur ein Themenfeld, dem sich die ‘Dresdner Schule’ annehmen wird. [...] Das in dieser Woche gegründete NPD-nahe ‘Bildungswerk für Heimat und nationale Identität’ soll die Denkansätze unserer ‘Dresdner Schule’ im öffentlichen Diskurs popularisieren”, so Gansel im April 2005.