Äußerungen des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche haben erneut für Wirbel gesorgt. Wie der Berliner Tagesspiegel und die Leipziger Volkszeitung am 30. November 2006 übereinstimmt berichteten, soll Nitzsche im Juni bei einer Veranstaltung seiner Partei gesagt haben, der Patriotismus werde gebraucht, “um endlich vom Schuldkult runterzukommen” und damit “Deutschland nie wieder …

Die restlichen Angehörigen der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen haben offenbar Angst vor Angriffen des ausgeschlossenen Klaus-Jürgen Menzel. Die Abgeordneten wollten nun, dass „Kanonen-Klaus“ schnellstens seinen Waffenschein verliert, berichtet die “Sächsische Zeitung” am 29. November 2006. „Man weiß ja nie, was er noch veranstalten wird“, sagte NPD-Fraktionssprecher Holger Szymanski dem Bericht zufolge. …

Der Tagesspiegel hat am 29. November 2006 über den Jahresbericht der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit berichtet. Danach sei das Ergebnis sehr ernüchternd. Besonders Sinti und Roma seien von Diskriminierung betroffen, aber auch der Antisemitismus sei auf dem Vormarsch. Hier der Bericht zum Nachlesen. Und ein Interview …

Die Republikaner stehen vor einem erneuten internen Machtkampf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Björn Clemens will beim Rep-Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember gegen Parteichef Rolf Schlierer antreten. Dies gab Clemens am 23. November 2006 in einer Pressemitteilung bekannt. Außerdem spricht sich Clemens gegen den „Abgrenzungsfetischismus“ gegen die NPD aus.
Er habe erkannt, …

Zum Generalsekretär wurde der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Marx gewählt, der mit seiner Medien- und Parlamentserfahrung rasch spürbare Akzente in der Partei setzen will. “Die Arbeits- und Kampagnefähigkeit wird ohne Verzug gestärkt werden”, so der neue Generalsekretär.
Als Bundesorganisationsleiter wurde der Verlagschef der Deutschen Stimme, Jens Pühse, gewählt. Bundesschatzmeister bleibt Erwin Kemna. …

In Bayern hat das Landeskriminalamt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp bei einer großangelegten Razzia gegen Neonazis Waffen beschlagnahmt und zwei Personen festgenommen. Insgesamt wurden bei dem Einsatz im Raum Rosenheim 15 Wohnungen und Scheunen durchsucht. Zuvor war ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. …

Laut einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” vom 27. November 2006 hat Matthias Paul von der NPD jetzt auch offiziell sein Landtagsmandat niedergelegt. Am Freitag habe Paul bei diesem Schritt einen Formfehler begangen, heißt es. Die NPD-Fraktion kam unterdessen zu einer Sondersitzung zusammen, an der Paul schon nicht mehr teilnahm. Für …

Das Internet-Projekt “Nazis in den Parlamenten” hatte darüber berichtet, dass die vermeintlichen pädophilen Neigungen von NPD-Mann Matthias Paul angeblich bereits seit längerem in der Partei bekannt gewesen seien. NiP bezog sich dabei auf ein Manuskript zu dem Buch “Verlorene Jahre. Eine Jugend im Hass!” des ehemaligen Dresdner Neonazi Nick W. …

In der nebenstehenden Spalte finden Sie ab sofort in der Link-Kategorie “Videos zum Thema” Fernsehbeiträge zum Thema NPD und Rechtsextremismus.

Verletzende Angriffe auf Schüler jüdischen Glaubens gehören nach Angaben des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, in der Hauptstadt schon beinahe zum Alltag. “Wir hören regelmäßig von verbalen und physischen Attacken”, sagte Joffe der Nachrichtenagentur ddp. “Es ist zudem Realität, dass jeden Tag das Wort Jude tausendfach als …

Der NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul hat sein Mandat niedergelegt und ist von allen Ämtern zurückgetreten. In einer Pressemitteilung der NPD heißt es: “Angesichts der ungeheuerlichen Vorwürfe und der weltanschaulichen Positionen unserer Partei habe ich mich dazu entschlossen, mit sofortiger Wirkung auf mein Mandat im Sächsischen Landtag zu verzichten und von meinen …

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Es gehe um den Besitz kinderpornografischer Schriften, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der dpa. Beamte durchsuchten auf Beschluss des Amtsgerichts das Parlaments- und Bürgerbüro sowie die Privatwohnung von Paul, sagte der Oberstaatsanwalt und bestätigte einen entsprechenden …

In Hamburg ist für den 25. November 2006 offenbar ein Nazi-Konzert geplant, laut verschiedenen Quellen soll dieses – wie auch schon vor einem Jahr – in einem klassischen linken Umfeld stattfinden. Damit solle eine besonders große Provokation erreicht werden. Offenbar bereiten die Veranstalter aus der Neonazi-Szene das Konzert genau vor …

Laut einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24. November 2006 hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeleitet. “Wir prüfen derzeit, ob es finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben hat”, bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär in Dresden laut dem Bericht. “Es besteht der Verdacht, dass …

Offenbar hat es bei der Demonstration gegen die NPD am 4. November 2006 in Bremen mehrere Vorfällen gegeben, bei denen die Polizei willkürlich gegen protestierende Personen vorgeging. Die taz schreibt in einem Kommentar vom 23. November 2006, es habe eine ganze Serie von Szenen gegeben, denen sich Polizeiführung und …

Das Stuttgarter Landgericht hat am 23. November 2006 die Mitglieder der Neonazi-Band “Race War” zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die zuständige Kammer befand die vier Angeklagten unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung für schuldig.
Die rechtsextremistische Band hatte auf Konzerten und CDs …

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Monika Lazar hat die Bundesregierung für das neue Konzept der Kofinanzierung bei Modellprojekten gegen Rechtsextremismus scharf kritisiert. Nach Lazars Meinung erhalten innovative, kleine Projekte im neuen Bundesprogramm keine Chance, weil sie nicht zwei Drittel ihrer Projektkosten selbst auftreiben könnten. Der Bund fördert Modellprojekte nur mit maximal …

Der seit einer Woche in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen einsitzende Rechtsextremist Horst Mahler wird zurzeit nach Bayern verlegt. Das gab ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums am 22. November 2006 in Potsdam bekannt. Mahler sei schon nicht mehr in Cottbus, die Überführung werde einige Tage dauern. Der bisher in Kleinmachnow wohnende Mahler …

In der Wochenzeitung Jungle World vom 22. November 2006 liefert Jörg Kronauer einen lesenswerten Beitrag zur Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Nach Kronauers Ansicht überwiegen die Vorteile eines Verbots deutlich: Die antisemitische und rassistische Hetze in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten nicht mehr den Anschein einer parlamentarischen Legitimität. …

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte sich jüngst gegen den Abzug von V(erbindungs)-Leuten aus der NPD ausgesprochen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke: “Damit wäre jegliche Diskussion über einen neuen Anlauf, die NPD zu verbieten, müßig. Das erste Verbotsverfahren ist nicht …

Der US-Historiker hat schon des Öfteren die Öffentlichkeit aufgeschreckt, beispielsweise als er die Deutschen als “Hitlers willige Vollstrecker” klassifizierte. Diesmal geht es um ein aktuelles Thema, Goldhagen will Europa vor dem militanten Islamismus warnen. Und Wieder verstöre er mit seinen Ansichten, berichtet die Welt am 21. November 2006.

Die NPD in Bayern hat offenbar wieder 1000 Mitglieder. Der Landesverband der rechtsextremen Partei teilte am 17. November 2006 mit, ein 22-jähriger Handwerker aus dem Landkreis Neumarkt/Opf sei das 1000. Mitglied im bayerischen Landesverband der NPD. Auch bundesweit kann die NPD steigende Mitgliederzahlen verzeichnen, mittlerweile sind es etwa 6500 bis …

Der Bund will die Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus im kommenden Jahr mit mehr Geld verstärken und die Kommunen mehr als bisher in die Pflicht nehmen. Insgesamt sollen rund 24 Millionen Euro in Projekte, Aktionen und Initiativen fließen, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues. 19 Millionen Euro fließen in …

Die rechtsextreme NPD will den sächsischen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel nach seinem Ausschluss aus der Landtagsfraktion nun auch aus der Partei werfen. Der Landesvorstand entzog Menzel am 21. November 2006 einstimmig die Mitgliedsrechte, teilte die Partei mit. Damit sei ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet worden. Der 66-Jährige war vor einer …

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten hat in Sachsen-Anhalt erneut zugenommen. Besonders betroffen sind die Schulen des Landes. Insgesamt wurden bis 31. Oktober dieses Jahres 1.001 Straftaten registriert, 21,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie Innenminister Holger Hövelmann am 21. November 2006 in Magdeburg mitteilte.