Nach dem NPD-Bundesparteitag haben viele Politiker zum vierten Mal innerhalb weniger Monate eine Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren losgetreten. Die SPD wolle nun ein mögliches Verbot prüfen, berichten mehrere Medien. Bei dem Parteitag selbst hatte sich allerdings wenig Neues getan, die NPDler gaben sich weitgehend gesittet. Denn die mediale Aufmerksamkeit für das Treffen in Berlin war sehr groß, nur der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel konnte sich offenbar mal wieder nicht an den vorgegeben Kurs der Parteispitze halten. Sonst setzte die NPD durch Personalentscheidungen ihren strammen Marsch ins neonazistische Lager fort – doch dieser Kurs wird seit weit mehr als zwei Jahren konsequent verfolgt. Außerdem demonstrierte die Partei ihr dreistes Selbstbewusstsein, welches zu ihrem Selbstbild als “einzige Opposition” gehört.

Doch wer auf fiese Naziglatzen und Skandalaussagen von Parteichef Udo Voigt gehofft hatte, wurde enttäuscht und musste sich stattdessen von blonden Hostessen bei der Arbeit kontrollieren lassen. Denn die NPD beherrscht fast perfekt die Strategie, je nach Anlass als Biedermann oder als Brandstifter aufzutreten – bis auf Ausnahmen wie Menzel eben, der diese Taktik offenbar einfach nicht begreift. Wer Bilder von blanken Stiefeln und grölenden Nazis sehen wollte, der hätte lieber Ende Oktober nach Berlin reisen sollen. Da hatte die NPD vor dem Gefängnis in Tegel einen Aufmarsch durchgeführt. Fast 1000 Teilnehmer aus dem knallharten Nazirock-Bereich waren vor Ort, NPD-Parteichef Voigt forderte die Freilassung des im Gefängnis einsitzenden “Lunikoff”, danach spielten beliebte Rechtsrock-Bands auf. Die NPD konnte fast unbehelligt und von der Öffentlichkeit beinahe unbeobachtet ihr Bündnis mit der militanten Neonazi-Szene manifestieren.

Solche Treffen zeigen den wahren Charakter der NPD, ihre Gefährlichkeit, ihre Strategie. Der Parteitag war “Die Udo-und-Gerhard-Show” wie es Astrid Geisler in der taz vom 13. November 2006 treffend formulierte. Und warum muss es jetzt die x-te Diskussion über ein NPD-Verbot geben? Das erschließt sich auch nicht für die Bürger und erst recht nicht für Leute, die potenziell für die Parolen der NPD anfällig sein könnten. Es wirkt einfach hilflos und erschrocken. Und eine inhaltliche Auseinandersetzung, die nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern lauthals angekündigt wurde, ist das auch ganz bestimmt nicht.