Die NPD hat am 16. März 2007 offiziell auf einen Bericht im ARD-Politmagazin Panorama reagiert. Pressesprecher Klaus Beier in einer Mitteilung der Partei: “Namens der NPD distanziere ich mich ausdrücklich von den in dem Fernsehbericht ausgestrahlten antisemitischen Ausfällen. Die beiden Funktionsträger wurden zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Im Rahmen der nächsten Präsidiumssitzung werden die Vorwürfe auf der Tagesordnung stehen und beide müssen mit der Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens rechnen.”

Was war passiert? Zwei Vorstandsmitglieder des NPD-Landesverbands Bayern hatten während eines Nazi-Konzerts am 10. Februar 2007 in Ungarn mehrmals den Hitlergruß gezeigt. Wie Panorama weiter belegte, wurde in Anwesenheit der NPD-Funktionäre Matthias Fischer und Norman Bordin zu antisemitischer Gewalt aufgerufen: „Wir stellen die jüdische Drecksau, zum letzten entscheidenden Schlag! (…) Juden raus“.

Bemerkenswert ist, dass sich die NPD davon distanziert. Denn ansonsten stellt sich die völkische Partei nicht an, wenn jemand den Hitler-Gruß zeigt. So beispielsweise erst am 10. März 2007 in Oldenburg, wo Teilnehmer einer NPD-Demonstration nach Angaben des NDR den Hitler-Gruß zeigten - hier war Parteichef Udo Voigt vor Ort. Auch hatte der Parteichef kein Problem damit, bei dem “Tag der Ehre” in Budapest zum Gedenken an die Waffen SS dabei zu sein. Bei diesem Aufmarsch waren hunderte Nazi-Glatzen anwesend, die sich offen zum Nationalsozialismus bekannten. Auch der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel durfte sich immer wieder öffentlich “zum Führer” bekennen. Er wurde schließlich wegen zwielichtiger finanzieller Geschäfte aus der NPD geworfen. Auch gegen Auftritte von Neonazi-Gruppen hatte die Parteispitze nichts auszusetzen. Voigt sprach in Oktober 2006 sogar auf einer Kundgebung in Berlin, auf der die Freilassung von “Lunikoff” gefordert wurde. Dieser sang bei “Landser” unter anderem: “Sarah, aus deinen Knochen hab ich so’n prima Gestell gebaut. Für’n Lampenschirm, und den dazu aus deiner herzlich zarten Haut…” Diese Beispiele ließen sich beliebig fortführen.

Die Macht der Bilder – und des Größenwahns

Der Unterschied zu dem aktuellen Fall: Die Macht der Bilder – und dies in der ARD. Der Image-Schaden für die NPD könnte zu groß werden, versucht man sich doch gerade als ernstzunehmende politische Kraft anzubieten. Nicht umsonst haut die NPD-Fraktion in Sachsen zurzeit Pressemitteilungen zu allen erdenklichen Themen raus: Vom Klimaschutz über G-8 bis zum unvermeidlichen Thema Kindesmissbrauch ist alles dabei, was das simple Gemüt erfreut.

Außerdem hat sich die NPD in den vergangenen Monaten erfolgreich eingeredet, bei der Landtagswahl 2008 in Bayern angeblich erfolgreich abschneiden zu können. Die Neonazis glauben tatsächlich, dass sie – wegen der schwächelnden CSU – an die Fünf-Prozent-Hürde kommen könnten. Voigt hatte auf Anfrage bekräftigt, politischer Hauptgegner für die NPD bleibe die Union. Und die Wähler der Union gewinnt man nicht durch gröhlende und Hitler-Gruß-zeigende Halbkriminelle. Doch in vielen Landesverbänden besteht die NPD inzwischen zum Großteil aus Kadern der militanten Neonazi-Szene. Da solche Leute – besonders in den alten Ländern – gesellschaftlich vollkommen isoliert dastehen, wird die NPD auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene hier nichts reißen können. Und damit bleibt ihr auch der Weg nach Berlin verbaut. Die NPD verfügt durch die Integration der jungen Neonazi-Szene zwar über eine aktive und junge Basis – doch ist diese a) sehr klein und b) für den überragenden Teil der Öffentlichkeit schlichtweg vollkommen unakzeptabel  – und eher ein Fall für die Justiz als für Aufgaben in Parlamenten.

Die NPD als “legale und unverbietbare Struktur”

Bestes Beispiel hierfür ist der oben erwähnte Norman Bordin: Bordin – Mitglied im bayerischen NPD-Vorstand und Vorsitzender des JN-Landesverbandes – war erst am 18. Dezember 2006 vom Münchner Amtsgericht wegen Betrugs an der Agentur für Arbeit zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der 31-Jährige, der bei der Bundestagswahl 2005 im Landkreis München für die NPD kandidierte, hatte 2004 nach Ansicht des Gerichts für zwei Monate Arbeitslosengeld erschlichen. Bordin kündigte Berufung an. Eine kurze Freiheitsstrafe sei “absolut notwendig” und könne wegen der Vorbelastungen nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, urteilte der Richter. Das Vorstrafenregister Bordins umfasst acht Einträge. Bordin saß schon drei Mal im Gefängnis, zuletzt 15 Monate im Zusammenhang mit einem Skinhead-Überfall auf einen dabei schwer verletzten Griechen. Fünf Monate nach der Entlassung verübte er nach Ansicht des Gerichts den Betrug. Bordin gilt als Ziehsohn des Altnazis Friedhelm Busse. Im Oktober 2005 war Bordin offenbar an der Organisation eines Nazi-Konzertes der verbotenen Blood-Honour-Organisation beteiligt. Laut Wikipedia rief Bordin weitere “revolutionäre Kräfte” aus der militanten Neonazi-Szene zum Eintritt in die NPD auf: “Es ist doch das, wovor dieses System Angst hat. Eine legale Struktur, welche praktisch ‘unverbietbar’ ist.”

In der Sache “Hitler-Gruß in Budapest” hat sich die NPD ganz tüchtig verrenkt bei ihrem Spagat, sich auf der einen Seite an ultra-rechte bürgerliche Wähler heranwerfen zu wollen, auf der anderen Seite aber die “jungen Wilden” – die militanten Neonazis – in der Partei bei Laune zu halten. Weitere Beispiele werden folgen.