Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter über die CDU-Politiker Filbinger, Oettinger und Schönbohm – sowie den Einfluss der neuen Rechten in der Union. Veröffentlicht am 17. April 2007 auf tagesschau.de.

Ministerpräsident Oettinger hat sich von seiner Rede distanziert. Doch der Streit geht weiter – nun in der Union: Der CDU-Politiker Schönbohm griff die Vorsitzende Merkel wegen der Schelte für Oettinger an. Damit wolle er die Macht der Rechten in der CDU retten, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter gegenüber tagesschau.de.

tagesschau.de: Inwieweit sind Äußerungen wie die von Günther Oettinger in der Trauerrede für Hans Filbinger verwurzelt in der Union?

Wolfgang Gessenharter: In der Union sind solche Äußerungen ganz rechts durchaus verwurzelt. Aber dieses Spektrum, dem man beispielsweise auch Herrn Schönbohm zurechnen kann, ist nicht so groß, wie es sich manchmal selbst durch Aufblasen darstellen will. Dieses Spektrum hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Institutionalisiert wurde es durch Hans Filbinger und durch das Studienzentrum Weikersheim, welches für Filbinger gegründet worden war. In diesem Zentrum drücken sich alle Größen des Konservatismus in Deutschland die Klinke in die Hand, ein rechter “Think-Tank” also. Auch Innenminister Schäuble war dort zu Gast. In dem Studienzentrum in Weikersheim wurde immer wieder neurechtes Gedankengut vertreten und verbreitet – gegenwärtig ist das allerdings nicht mehr so.

tagesschau.de: Günther Oettinger zählte bislang nicht zu diesen neurechten Kreisen. Warum hat er diese Trauerrede so gehalten?

Gessenharter: Da muss man spekulieren. Herr Oettinger hat sich beispielsweise in den 90er Jahren – ich weiß das aus einem Brief, den er mir damals geschrieben hat – immer gegen eine Koalition mit den Republikanern gestemmt. Und die Reps waren keine kleine Partei in Baden-Württemberg, die hatten immerhin fast zehn Prozent. Das hat Oettinger eisern durchgehalten als Fraktionsvorsitzender der CDU. Diese Liberalität ist ihm auch danach immer zugetraut worden.

Meine Interpretation ist: Wenn es um eine Figur geht wie Filbinger, dann greifen auch Leute wie Oettinger plötzlich auf inhaltliche und verbale Versatzstücke zurück, die in ihrer Umgebung herumwabern. Und bei denen sie gar nicht wissen, was sie damit eigentlich sagen. Er hat wahrscheinlich gedacht, er müsse eine solche Verbeugung vor Filbinger machen. Dafür spricht ja auch, wie absolut ungekonnt er diese Geschichte gehandhabt hat. Er sah wohl gar nicht die Fallen, die es auf diesem Gebiet gibt. Oettinger hat im Sinne einer Reinwaschung von Filbinger Dinge behauptet, die schlicht historisch unwahr sind. Das hätten Oettinger und sein Umfeld übrigens auch wissen müssen.

Weizsäcker, Geißler, Süssmuth – Merkel

tagesschau.de: Wieso greift Schönbohm die Parteivorsitzende Merkel jetzt so scharf an?

Gessenharter: Schönbohm versteht sich immer als Vertreter einer Gruppierung in der CDU, die die Partei wegbringen will von einem Kurs, der von den Rechten manchmal Sozialdemokratisierung genannt wird. Schönbohm gehörte immer auch zum Kreis jener Kritiker von Richard von Weizsäcker, Heiner Geißler und Rita Süssmuth, die für diesen Kurs standen. Und für diesen wird jetzt die Parteivorsitzende Merkel verantwortlich gemacht.

tagesschau.de: Ist das ein verzweifelter Versuch von Schönbohm, die Macht der Rechten in der CDU zu bewahren?

Gessenharter: Ja. Schönbohm ist natürlich auch ein Kämpfer. Und er nimmt auch gerne jedes Stöckchen, über das er springen kann.

Gewerkschaften blieben ruhig

tagesschau.de: Wie bewerten Sie diese gesamte Diskussion um Oettinger abschließend?

Gessenharter: Das alles hängt mit der Diskussion zusammen, wie wir mit unserer Vergangenheit umgehen. Das betrifft übrigens nicht nur die CDU. Die jetzige Debatte zeigt, das wir uns noch immer in diesem Prozess befinden. Es gibt ja in Deutschland im gewissen Sinne eine vorbildliche Vergangenheitsbewältigung, dazu zählt ja auch, dass über solche Sachen wie die Trauerrede nicht mit einem Grabesfrieden hinweggegangen wird. Aber dann gibt es immer die, die diese Vergangenheitsbewältigung ganz massiv ablehnen, auch in der CDU.

Glücklicherweise hat sich der Zentralrat der Juden zu dieser Rede geäußert, das muss er auch als einer der größten Vertreter der Opfer des Nationalsozialismus. Ich hätte aber auch erwartet, dass sich beispielsweise die Gewerkschaften zu dieser Rede äußern – denn es gab ja auch viele Gewerkschafter, die von den Nazis ermordet worden waren.

Zur Person: Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter: seit 1973 Professor für Politikwissenschaft, insbesondere Politische Theorie, am Fachbereich Wirtschafts- und Organisationswissenschaften der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg. Zu seinen wissenschaftliche Interessengebieten gehören Demokratietheorie, Politische Kultur, Minderheiten sowie Rechtsextremismus/Neue Rechte. Herausgeber des Buchs: “Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland”, zahlreiche weitere Veröffentlichungen. Das Gespräch führte Patrick Gensing, tagesschau.de