Die Staatsanwaltschaft in Sachsen hat Medienberichten zufolge Ermittlungen wegen eines möglichen NPD-Informanten beim Landeskriminalamt aufgenommen. Es bestehe Verdacht auf Geheimnisverrat, sagte ein Behördensprecher. Innenminister Albrecht Buttolo richtete wegen der Korruptionsaffäre zwei Prüfteams beim Verfassungsschutz und der Polizei ein. Buttolo sagte, Aufgabe der Prüfteams sei, die Arbeitsabläufe beim Verfassungsschutz und der Polizei kritisch zu untersuchen. Dies solle speziell beim früheren Referat für die organisierte Kriminalität geschehen, sagte der CDU-Politiker. Bis September sollen Vorschläge über mögliche Konsequenzen erarbeitet werden.

Zuvor hatte das LKA Vorwürfe zurückgewiesen, wonach einzelne Mitarbeiter die rechtsextreme NPD mit internen Informationen versorgen würden. Zwar hatte ein LKA-Sprecher gegenüber tagesschau.de eingeräumt, der Verdacht werde intern geprüft; doch nur wenige Stunden später betonte der Sprecher, die NPD habe die Informationen aus einem LKA-Schreiben auch von anderen Stellen bekommen können. Der Inhalt des Dokuments habe Eingang in Strafverfahrensakten gefunden, die verschiedenen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälten vorgelegen haben könnten, so der LKA-Sprecher.

“Verbindung mehr als wahrscheinlich”

Der Publizist und Experte zum Thema organisierte Kriminalität (OK), Jürgen Roth, hält diese Erklärung allerdings für “nicht sehr wahrscheinlich”. Gegenüber tagesschau.de sagte er, die NPD habe über diverse Informationen verfügt, die sicherlich nicht an anderen Stellen vorlagen. “Ich halte eine Verbindung zwischen LKA und NPD aufgrund meines Wissens für mehr als möglich”, so Roth. Der Publizist meint sogar, es gebe seit “geraumer Zeit” Kontakte zwischen der NPD und einzelnen LKA-Beamten. Diese stünden “Kraft ihrer Gesinnung der rechtsextremen Partei nahe”.

Roth betonte, das kriminelle Netzwerk in Sachsen konnte nur auf Grund der Umstrukturierungen nach der Wende entstehen. Zwar gebe es auch in anderen Bundesländern “unappetitliche und obszöne Verquickungen”, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg, doch Sachsen sei wegen der hohen Grundstücks- und Immobilienpreise “eben besonders attraktiv” gewesen.

NPD äußert sich nicht zu Kontakten ins LKA

Die NPD selbst äußert sich weiterhin nicht direkt zu der Vermutung, sie habe Informanten beim LKA. In einer Pressemitteilung kommentierte NPD-Fraktionschef Holger Apfel: “Wenn mein Fraktionskollege [Winfried] Petzold als Abgeordneter aus dem Leipziger Raum Anfragen zu bestimmten Vorgängen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre stellt, dann ist das sein gutes Recht.” Doch dieses Recht wurde Petzold bislang von niemandem in Abrede gestellt.

Auch der NPD-Abgeordnete Petzold, der im Landtag die mit Details gespickten Anfragen zu OK-Ermittlern aus Leipzig gestellt hatte, versucht die Wogen in einer Mitteilung zu glätten: “Meine erste Kleine Anfrage zum Mafia-Sumpf habe ich schon am 8. März 2006 gestellt, als dieser für die Abgeordneten der anderen Fraktionen noch gar kein Thema war.” Allerdings stellt sich damit wiederum die Frage, warum dieses Thema ausgerechnet für NPD-Mann Petzold, der mitnichten als Experte auf diesem Gebiet gilt, bereits auf der Tagesordnung stand.

Worum geht es in der Korruptionsaffäre?