Familienministerin von der Leyen hat angekündigt, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro aufstocken zu wollen. Die Ministerin war zuvor zunehmend in die Schusslinie geraten, ihr wurde Untätigkeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.

Sperriger Name, schwierige Umsetzung

“Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” – so der sperrige Name des 19-Millionen-Programms der Bundesregierung, das zu Beginn des Jahres anlief. Mit Spannung wird heute von der Leyens Bericht über die Umsetzung erwartet, denn das neue Programm stand immer wieder in der Kritik. Besonders, weil – im Gegensatz zu dem Vorgängermodell – jetzt die Kommunen die Mittel für die Projekte gegen Rechtsextremismus beantragen. Zuvor konnten auch lokale Vereine und Initiativen eigene Anträge einreichen, diese müssen sich nun an die Landkreise wenden, um an Geld zu kommen.

Darin sehen Experten gleich mehrere Probleme. Denn zahlreiche Gemeinden wollen das Problem Rechtsextremismus kleinreden – oder ignorieren. Dies sei noch immer weit verbreitet, bestätigte der Experte Bernd Wagner gegenüber tagesschau.de. Und selbst wenn sich Landkreise engagieren wollen: Mit dem Entwickeln lokaler Aktionspläne gegen Rechtsextremismus betreten viele Neuland, sind überfordert. So liegt es nahe, dass die Gemeinden, die sich sowieso schon engagieren und Kompetenzen gegen Rechts gesammelt haben, auch die größten Förderchancen hatten. Wo es besonders schlimm ist – weil die Verantwortlichen schweigen oder sich nicht kümmern – kommt auch kein Geld an.

Landrat trifft sich mit NPD-Kadern

Durch das alte Bundesprogramm hatten lokale Initiativen und Vereine die Chance, unabhängig von der örtlichen Politik, Projekte gegen Rechts auf die Beine zu stellen und Missstände anzuprangern. Nicht selten nahmen dann Kommunalpolitiker nicht den Rechtsextremismus als das eigentliche Problem wahr, sondern die Vereine, die auf die rechten Umtriebe aufmerksam machten. So geschehen beispielsweise im sächsischen Wurzen, wo das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) kontinuierlich arbeitet: Schulung von Multiplikatoren, Stammtische für Lehrer und Eltern, Aufbau eines Jugendhauses, Fahrrad-Selbsthilfe, Geschichtswerkstatt und vieles mehr.

Doch das Wirken des Netzwerks stieß beim Landrat des Muldentalkreises, Gerhard Gey (CDU), offenbar auf wenig Begeisterung. Das NDK fiel aus dem neuen Aktionsplan des Landkreises heraus und musste einen von drei Mitarbeitern kündigen. Und Landrat Gey traf sich im Mai dieses Jahres sogar mit zwei NPD-Vertretern, um sich mit diesen über das Thema Jugendarbeit zu unterhalten. Immerhin: Nach heftiger Kritik aus ganz Sachsen stellte der Muldentalkreis dem NDK doch noch Geld zur Verfügung, die Arbeit für den Ausbau basisdemokratischer Strukturen in Wurzen, wo es eine gefestigte Neonazi-Szene gibt, kann weitergehen – bis zur nächsten Förderrunde.

Weiteres Problem der neuen Struktur: Die Kommunen können jetzt das Geld vom Bund an die alteingesessenen Träger der Jugendarbeit weiterleiten. Doch hier fehlt es an Wissen, was das Thema Rechtsextremismus angeht. Und die Erfahrungen der Vereine aus den vergangenen Jahren gehen oft verloren. Das kostet Geld und Zeit. Zeit, in der die Neonazis ihre Infrastruktur weiter ausbauen.

Geld für Jugendeinrichtungen nötig

Aber auch ohne diese zusätzlichen Kosten sei das Programm der Bundesregierung nicht ausreichend, meinen Experten wie beispielsweise Bernd Wagner. Auch Monika Lazar, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, forderte mehr Geld für die Programme: 100.000 Euro für einen Landkreis seien zu wenig. Gleichzeitig kritisierte sie gegenüber tagesschau.de, dass die neuen Strukturen deutlich mehr Bürokratie gebracht hätten. Die alleinige Antragstellung durch Kommunen und Landkreise habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so Lazar. Außerdem mahnte sie an, die Kommunen müssten ihre Haushalte sinnvoll verwalten und Geld für Jugendarbeit zur Verfügung stellen. Wenn der “letzte Jugendclub schließt, haben die Rechtsextremen leichtes Spiel”, sagte Lazar.

Auch der Rechtsextremismus-Experte Mathias Brodkorb, der als SPD-Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der NPD konfrontiert wird, hält die derzeitige Förderstruktur nicht “für die klügste”. Und die Kommunen hätten lange nichts gegen Rechtsextremismus getan und immer bei Posten wie der Jugendarbeit gespart, so Brodkorb gegenüber tagesschau.de. Jetzt seien die Haushalte “festgefahren”. Brodkorb sprach sich für die Programme gegen Rechts eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus, damit sich niemand aus der Verantwortung stehlen könne.

Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild

Die Linksfraktion forderte darüber hinaus eine “stimmige” Analyse, um “tragfähige Strategien” gegen Rechts entwickeln zu können. “Sinnvoll könnte eine Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz sein, die im Kanzleramt angesiedelt wird und ressortübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus koordiniert”, sagte Petra Pau gegenüber tagesschau.de. Zugleich brauche die Bundesrepublik “endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild.”

Zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de