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Großrazzia bei NPD-Bundesvorstand und NPD-Kandidaten

30. Oktober 2007 16:59 110 views Kein Kommentar

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie das Bundeskriminalamt haben nach eigenen Angaben vom 30. Oktober 2007 eine Razzia gegen die Hersteller und Vertreiber rechtsextremer Tonträger durchgeführt. Das BKA durchsuchte mit Unterstützung der Bundespolizei sowie der Landeskriminalämter Thüringen und Niedersachsen im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Wohnobjekte des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Thorsten Heise in Thüringen sowie weiterer Personen im Harz/Niedersachsen. Nach einem Bericht des mdr handelt es sich bei den Personen aus dem Harz um zwei Eheleute aus Bad Lauterberg, die in der rechten Szene als Sänger bekannt sind. Gemeint sind somit höchstwahrscheinlich Annett und Michael Müller, Kandidaten der NPD für die Landtagswahl in Niedersachsen und Nazi-Barden, die auch auf der NPD-Schulhof-CD vertreten waren. Die Schulhof-CD der NPD aus dem Jahr 2006 war laut hinzugefügten MP3-Informationen erstellt von “Reltih Floda” (Adolf Hitler umgedreht) ”Annett und Michael” treten immer wieder bei NPD-Veranstaltungen auf, beispielsweise beim Wahlkampfauftakt in Hannover im September 2007.

Bei den Razzien waren dem BKA zufolge insgesamt 100 Beamte im Einsatz. Heise werde vorgeworfen, Urheber und Vertreiber mehrerer Tonträger mit strafbaren rechtsextremistischen Inhalten zu sein, u.a. der CD “Kommando Freisler – Geheime Reichssache”. Dieser im November 2003 erstmals in Australien produzierte Tonträger genießt aufgrund der Mischung aus eingängigen Melodien bekannter Schlager und rechtsextremistischen Texten innerhalb der rechten Szene “Kultstatus”, schreibt das BKA in der Mitteilung. Darüber hinaus werde dem NPD-Funktionär vorgeworfen, für die Herstellung und den Vertrieb der Sampler “Northeim Live Vol. I” und “Northeim Live Vol. II” sowie die Nachproduktionen der CDs “Sturm 18 – Komm zu uns” und “Landser – White Covers” verantwortlich zu sein, für deren Erstproduktionen er sich aktuell bereits vor Gericht verantworten muss.

Heise mit guten Kontakten nach Skandinavien

Um einer Strafverfolgung zu entgehen, sei die Produktion der illegalen CDs im Verlauf der letzten elf Jahre ins Ausland verlagert, wenngleich die Tonträger nach wie vor für den deutschen Markt bestimmt sind. Jetzt wolle man die skandinavischen Länder, die in der rechten Szene seit Jahren als sicheres Vertriebsgebiet für radikale Tonträger
gelten, mit Rechtshilfeersuchen um Mithilfe bitten, sagte die Frankfurter Staatsanwältin Nadja Niesen.

Neonazis aus Deutschland und Skandinavien pflegen seit Jahren enge Verbindungen. Eine zentrale Person dabei ist offenbar ein gewisser Stephan Günther, ein deutscher Neonazi, der in Dänemark lebt und in Skandinavien dem Blood-Honour-Netzwerk zugerechnet wird. Er betreibt die Internet-Seite ‘Nordisches Hilfswerk’, das nach Angaben des dänischen Recherche-Projekts redox die Zusammenarbeit zwischen deutschen und skandinavischen Neonazis verbessern soll. Laut Angaben aus Schweden unterhält Günther enge Kontakt zu Torsten Heise,

Frisch verurteilt

Der NPD-Multifunktionär Heise war erst im Juli 2007 laut Presseberichten vom Landgericht Mühlhausen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist unklar. In dem Prozess ging es um die erwähnten 6000 CDs der Gruppe Sturm 18 mit volksverhetzenden Liedtexten, die demnach in Thailand gepresst worden waren, um sie  danach in Deutschland zu verkaufen. Der Zoll hatte eine der Lieferungen am Frankfurter Flughafen abgefangen. Die Ziffern eins und acht stehen für die Initialen von Adolf Hitler.

“Für Spiegel, Friedman und Konsorten tut’s auch gerne Zyklon B”

Sturm 18 hatte im Jahr 2002 die CD “Komm zu uns” veröffentlicht. Diese ist seit dem 30. November 2002 indiziert. Laut dem Oberstaatsanwalt Hans-Hugo Heimgärtner lautet ein Liedtext der Band so: Euer Nürnberg wartet bereits auf Euch, und die Strafen sind schon klar. Für Spiegel, Friedman und Konsorten tut’s auch gerne Zyklon B. Die neue CD der Band mit dem Titel Unbelehrbar wird seit Mai 2007 beim NPD-Verlag Deutsche Stimme vertrieben.

Heise ist bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Nötigung. Heise war Landesvorsitzender der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) und Anführer der Kameradschaft Northeim. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern spielt Heise seit Jahren eine herausragende Rolle in der Neonazi-Szene. Im September 2004 erklärte Heise seinen Eintritt in die NPD, wo er das Referat Freie Kameradschaften leitet, also für die Zusammenarbeit mit militanten Neonazis zuständig ist.

Die Aktion Schulhof – ein Hintergrundbericht aus dem Archiv.

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