Der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat auch den Bahnhof in Melle nicht gekauft, nachdem er zuvor schon von anderen angeblichen Kaufplänen zurückgetreten war. Angeblich habe die Stadt Melle den Bebauungsplan geändert, schreibt Rieger auf seiner Homepage. Dies scheint allerdings vorgeschoben zu sein. Diverse Hinweise deuten darauf hin, dass Rieger nie …

Die Erben Rudolf Steiners haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. November 2007 die Notbremse gezogen: Künftig solle Band 32 der Steiner-Gesamtausgabe nicht mehr vertrieben werden. Das zuletzt 2004 neu aufgelegte Werk mit dem Titel “Gesammelte Aufsätze zur Literatur” enthält eine Buchbesprechung Steiners aus dem Jahr 1888, der …

Nach dem Bekanntwerden geschönter Statistiken bei Straftaten mit rechtem Hintergrund in Sachsen-Anhalt ist der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) laut Medienberichten zurückgetreten. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erklärte in Magdeburg, LKA-Chef Frank Hüttemann übernehme damit die Verantwortung für Kommunikationsprobleme zwischen dem LKA und dem Ministerium. Hüttemann habe seinen Rücktritt angeboten, hieß es.
Das …

Jeder zehnte Deutsche hat nach einer Schweizer Studie jüdische Vorfahren. Wie die “Bild am Sonntag” berichtete, fanden Forscher des Unternehmens Igenea in Zürich zudem heraus, dass lediglich sechs Prozent aller Deutschen väterlicherseits germanischen Ursprungs sind. 30 Prozent stammen danach von Osteuropäern ab. Für die Studie seien knapp 20.000 Genanalysen verglichen …

Die angeblichen Pläne der NPD für ein Veranstaltungszentrum in Dresden-Pappritz stehen offenbar endgültig vor dem Aus. Bereits seit Monaten hatten die Pläne für Verwirrung gesorgt: Der Eigentümer eines Geländes samt Tennishalle und Blockhütten sowie der NPD-Funktionär Uwe Meenen hatten mehrfach behauptet, die NPD habe das Grundstück erworben. Nur stellten sich Beobachter …

Die NPD ist mit ihrer Verfassungsklage gegen die Landesregierung gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies die Klage, mit der die rechtsextremen Partei das Verbot einer Broschüre des Innenministeriums mit dem Titel “Kommunen gegen Rechtsextremismus” erwirken wollte, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp am 27. November 2007 ab. Auch den Antrag …

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linksfraktion die vorläufigen Angaben über die Zahl von rechten Straftaten im September 2007 vorgelegt. Danach gab es 65 rechte Gewalttaten mit 46 Verletzten. Außerdem wurden bislang für den September 894 sonstige Strafteten gemeldet, darunter 654 sogenannte Propagandadelikte. Insgesamt 558 Tatverdächtige zählte die Regierung, gegen …

Die NPD hat nach Einschätzung des Landauer Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli wenig Chancen, mit ihrer Verfassungsklage gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung durchzukommen. Die Tatsache, dass eine Partei nicht verboten sei, bedeute nicht, dass man ihre Verfassungsmäßigkeit nicht öffentlich in Frage stellen dürfe, sagte Sarcinelli der Nachrichtenagentur ddp. Dass die NPD eine rechtsextreme …

Man hat in den vergangenen Jahren schon viele unfassbare Wahlwerbespots erlebt. Nun schreibt die rechtsextreme NPD Wahlkampfgeschichte.
Der Chef der NPD-Hessen, Marcel Wöll, spielt zur Landtagswahl im Januar 2008 den ritterlichen Anwalt von drei tumben Gartenzwergen, die Taler aus dem Waldboden ausbuddeln. Um diesem skurrilen Schauspiel noch die Krone aufzusetzen, …

Die NPD in Schleswig-Holstein setzt sich weiter für das neonazistische Veranstaltungszentrum `Club88` ein. Wie mittlerweile weitläufig bekannt, stehen die beiden Achten jeweils für den achten Buchstaben des Alphabets – also HH, bei Neonazis eine gänge Abkürzung nicht für Hansestadt Hamburg, sondern für `Heil Hitler`.
Unter dem Motto “Hände weg vom Club …

Die Pläne des Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger für ein  Schulungszentrum auf dem sogenannten „Heisenhof“im niedersächsischen  Verden stehen offenbar vor dem dem endgültigen Aus. In einer spektakulären Polizeiaktion sind von Rieger dort abgtestellte Militärfahrzeuge aus der NS-Zeit nach Informationen von NDRInfo beschlagnahmt worden.
Der als Anwalt tätige Rieger hatte das rund 26 …

Berlin wird nach Einschätzung der taz zur No-go-Area für die NPD. Trotz mehrmaliger Ankündigungen, ihren Landesparteitag am Wochenende in Berlin abhalten zu wollen, fanden die Rechtsextremen den Angaben zufolge kein Quartier in der Stadt. Stattdessen tagte der Berliner Landesverband am 24. November 2007 in einem Lokal in Velten, wenige Kilometer …

In der Rubrik `NPDler wollen keine Neonazis sein` werden besonders krasse Beispiele für nationalsozialistischen Inhalte und Strömungen in der NPD vorgestellt. Hintergrund: Die NPD in Bayern hatte versucht, sich juristisch dagegen zu wehren, dass NPDler als “Rechtsextremisten und Neonazis” bezeichnet werden.  Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main wies bereits richtigerweise darauf …

Aus Sorge vor einem erneuten Scheitern lehnen die Grünen Medienberichten zufolge einen weiteren Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. Auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg folgten die Delegierten am 25. November 2007 somit mit großer Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteivorsitzenden Claudia Roth. Befürworter eines NPD-Verbotsantrags warnten davor, der …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Angeklagten, der einen Fantasieausweis des `Deutschen Reiches` benutzt hat, vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Zur Begründung heißt es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp, eine Körperschaft `Deutsches Reich` gebe es nicht, gleiches gelte für die angegebene Behörde `Polizeipräsident von Groß-Berlin`. Daher sei eine falsche Angabe …

Die Universität Leipzig trennt sich von dem wegen möglicher Kontakte in die rechtsextreme Szene in die Schlagzeilen geratenen Honorarprofessor Michael Vogt. Nach einem Gespräch zwischen Vogt und der Institutsleitung sei man zu dem
Schluss gekommen, die Zusammenarbeit ab sofort zu beenden, teilte die
Hochschule am 23. November 2007 laut einem Bericht der …

Der Neonazi Horst Mahler ist wegen Zeiges des Hitler-Grußes in Cottbus zu sechs Monaten Haft verurteilt worden – ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Mahler war laut Medienberichten nicht zur Urteilsverkündung erschienen. Mahler ist bereits mehrfach vorbestraft, außerdem laufen weitere Ermittlungen gegen ihn. Mahler …

Rechtsextreme haben im sächsischen Mittweida einer 17-Jährigen ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Die junge Frau erlitte eine fünf Zentimeter große Schnittverletzung im Hüftbereich, wie die Polizei am 23. November 2007 laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP miteilte. Anschließend versuchten die vier jungen Männer, ihr eine SS-Zeichen in die Wange …

Die Polizei in Niedersachsen hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp am 22. November 2007 einen Schlag gegen Produzenten neonazistischer und volksverhetzender Musik geführt. Bei der Durchsuchung von insgesamt neun Wohnungen in Braunschweig, Salzgitter, Goslar, Peine und Flöthe wurden demnach CDs und Computer beschlagnahmt. Der Durchsuchungsaktion waren den Angaben zufolge …

Seit Wochen werden in München Tausende von Flugblättern verteilt mit der Forderung `Islamisten raus!`. Urheber der Flyer ist die sogenannte `Bürgerinitiative Ausländerstopp`, die von sich selbst sagt, sie seien `weder rechtsextremistische Dumpfbacken noch Schlagetots`. Recherchen des Bayerischen Rundfunks belegen: die Initiative ist eine Tarnorganisation der NPD.
So ist beispielsweise Roland Wuttke, der auf …

Die NPD ist in Nürnberg mit mehreren Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen Oberbürgermeister Ulrich Maly, den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn und den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Arno Hamburger, gescheitert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am 21. November 2007. Hamburger hatte die NPD öffentlich als `Verbrecher-Partei` bezeichnet, der SPD-Politiker Maly nannte die …

Wie die Süddeutsche Zeitung am 18. November 2007 berichtete, will NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der V-Mann-Affäre der Staatsanwaltschaft Bielefeld keine Ermächtigung für Strafermittlungen gegen einen leitenden V-Mann-Führer erteilen. Nach einer Sitzung des streng vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) teilte die Pressestelle des Düsseldorfer Landtags mit, der Innenminister habe seine …

Laut Medienberichten hat die NPD den Liedermacher Konstantin Wecker angezeigt, da er die völkische Partei als `braunes Pack` bezeichnete. Zuvor hatte die Partei laut einem Bericht des Focus Anzeigen gegen den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und den Bamberger CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn …

Der Rechtsextremismus birgt nach Überzeugung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz in Deutschland größere Gefahren als der Terrorismus. Die Politik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde dem Problem aber nicht gerecht. `Wenn der Bundesinnenminister zu 90 Prozent nur noch über Terrorismus redet, verkennt er die deutsche Kriminalitätswirklichkeit`, sagte Wiefelspütz am 20. November …

Die `Partei National Orientierter Schweizer` (PNOS) hat am Wochenende 17./18. November 2007 ihren Parteitag abgehalten. Mit dabei: Die NPD-Funktionärin Edda Schmidt, auch beim `Ring Nationaler Frauen` aktiv, früher laut Wikipedia offenbar bei der mittlerweile verbotenen `Wiking-Jugend`.
Vor rund 100 PNOS-Anhängern prangerte Schmidt laut PNOS-Mitteilung die Verfahren gegen Holocaust-Leugner in Deutschland an. …