Die Auszahlung staatlicher Gelder an die rechtsextremistische NPD könnte bald ein Ende haben. Im Auftrag des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, habe eine Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen Vorschläge erarbeitet, wie die Auszahlung an die NPD gestoppt oder sogar Gelder zurückgefordert werden könnten, berichtete das Die Nachrichtenagentur AP mit Bezug auf den “Spiegel”.

Der “Spiegel” beruft sich den Angaben zufolge auf einen als vertraulich klassifizierten Bericht der “Arbeitsgruppe Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise”.
Darin würden unter anderem ein Entzug und eine Rückforderung staatlicher Finanzmittel bei rechtsextremen Stiftungen und Vereinen vorgeschlagen, wenn dort verfassungsfeindliche Bildungsinhalte vermittelt würden. Auch staatliche Parteienzuschüsse sollen im Fall der NPD nicht mehr tabu sein: “Man könnte erwägen, strafbewehrtes Verhalten von (führenden) Parteifunktionären mit dem (teilweisen) Entzug der staatlichen Teilfinanzierung zu belegen”, zitierte das Blatt aus dem Bericht. Die NPD erhielt im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 1,4 Millionen Euro an Staatshilfen.

Die rechtsextreme Partei hat bereits jetzt extreme finanzielle Probleme. Zum Einen wegen einer Spendenaffäre, zum Anderen sind zwar die Einnahmen nach den Wahlerfolgen gestiegen, allerdings leistet sich die NPD inzwischen auch zahlreiche Mitarbeiter und Referenten in den Fraktionen.

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