NPDler wollen keine Rechtsextremisten sein – Anzeigen abgewiesen
Die NPD ist in Nürnberg mit mehreren Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen Oberbürgermeister Ulrich Maly, den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn und den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Arno Hamburger, gescheitert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am 21. November 2007. Hamburger hatte die NPD öffentlich als `Verbrecher-Partei` bezeichnet, der SPD-Politiker Maly nannte die Parteimitglieder `Rechtsextremisten` und Silberhorn sprach von `Neonazis`.
Die Staatsanwaltschaft stellte nach Anzeigen von NPD-Funktionären sämtliche Ermittlungsverfahren ein, wie die Behörde den Angaben zufolge mitteilte. Bei den Äußerungen auf verschiedenen Kundgebungen handle es sich `um Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung, die zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurden`, erklärte Justizsprecher Andreas Quentin. Meinungen bei Pressegesprächen und auf Kundgebungen dürften mit plakativen und überspitzten Aussagen verdeutlicht werden, da nur auf diese Weise hinreichende Aufmerksamkeit erlangt werden könne. Bei der justiziablen Abwägung seien dabei allerdings stets die konkreten Umstände von wesentlicher Bedeutung. Die NPD als politische Partei beteilige sich selbst durch regelmäßige Kundgebungen an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung und habe sich damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen. Und dabei agiert die NPD selbst nicht sonderlich zurückhaltend, sondern beschimpft demokratische Parteien und engagierte Bürger gerne.
Eine besondere Schizophrenie besteht darin, daß die NPD einerseits dagegen klagt, wenn sie als Nazipartei bezeichnet wird, ihre führenden Kader in Hessen sich aber selber offensiv und gerne Nazis – so zB. Christian Müller, Mitbewohner des hessischen NPD-Chefs und Kameradschaftsaktivisten Marcel Wöll in deren “Nationaler Wohngemeinschaft” in Butzbach-Hochweisel (Wetterau).
Müller ist der führende Kopf hiner einer ganzen Serie von Videoclips, die in YouTube unter dem Account “ExvodsPhoenix” abgelegt sind – ein Nickname des Butzbacher Neonazis und hoffnungsvollen Abiturienten Kevin Schnippkoweit. Die Clips tragen völlig offiziell Titel wie “Nazis vs. Ausländer”, “Nazis vs. BRD”, “Nazis vs. Globalisierung” und so weiter. In ihnen werden zB. Aussagen getätigt wie :”Globalisierung ist alles das, was wir Nazis hassen” – so zu hören und zu sehen aus dem Gesicht eines führenden hessischen NPD-Mitglieds, Christian Müller. Ein besonders widerliches und antisemtisches Machwerk ist der in dieser Serie produzierte Clip “Deutscher, Augen auf – Du bist im Krieg”, in dem die Behauptung aufgestellt wird, die “Auserwählten” hätten Deutschlan “den Kieg erklärt”. Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt hat dazu einiges an Hintergrundinformation veröffentlicht: http://antinazi.wordpress.com/2007/07/26/volksverhetzende-kriegserklaerung-der-nazis-in-hessen-dem-demokratischen-system/.
[...] kritische Dokumentation über die rechtsextreme NPD und deren Umfeld « NPDler wollen keine Rechtsextremisten sein – Anzeigen abgewiesen Niedersachsen: Erneut Razzien gegen Rechtsrock-Produzenten » [...]
[...] NPD-Klagen abgewiesen Wäre ja auch noch schöner, wenn man die Nazis nicht mehr Nazis, Rechtsextreme oder Verbrecher nennen dürfte. [...]
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