Nach dem Bekanntwerden geschönter Statistiken bei Straftaten mit rechtem Hintergrund in Sachsen-Anhalt ist der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) laut Medienberichten zurückgetreten. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erklärte in Magdeburg, LKA-Chef Frank Hüttemann übernehme damit die Verantwortung für Kommunikationsprobleme zwischen dem LKA und dem Ministerium. Hüttemann habe seinen Rücktritt angeboten, hieß es.
Das LKA hatte für das erste Halbjahr 2007 rund 200 rechtsextremistische Propagandastraftaten nicht aufgeführt und so die Statistik geschönt. Laut Hövelmann hatte Hüttemann alle Staatsschutzbeamten angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, bei denen kein Täter bekannt sei, als nicht politische Delikte einzuordnen. Daraufhin war der Ruf nach personellen Konsequenzen laut geworden.

Schon seit Monaten sorgt der Umgang der Polizei in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlichen rechtsextremen Straftätern für Aufsehen. Die Mobile Opferberatung in Halle erhob erst in der vergangenen Woche Vorwürfe im Zusammenhang mit einem laufenden Prozess gegen vier Angeklagte, die an einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen beteiligt gewesen sein sollen. Ein als Zeuge gehörter Staatsschutzbeamter der Polizeidirektion Merseburg hielt bei der Hausdurchsuchung einer Angeklagten offensichtlich rechtsextremes Propagandamaterial für “nicht relevant für den Sachverhalt”. Außerdem habe er die routinemäßige Belehrung über Beschuldigtenrechte vor der Vernehmung vergessen, sodass Aussagen möglicherweise nicht verwertbar seien, berichtete die “Tageszeitung”.

Zuvor war die Polizei unter anderem nach einem Überfall von Neonazis auf eine Theatergruppe in Halberstadt in die Kritik geraten. In Dessau wird der Polizei vorgeworfen, nicht konsequent Hinweisen auf Schießübungen von Neonazis nachgegangen zu sein. In Burg wurde ein Dienstgruppenleiter und sein Vertreter nach Polizeipannen nach einem rassistischen Überfall von ihren Posten entbunden. Wegen der Vorfälle beschloss der Landtag im September die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Versäumnisse aufarbeiten soll.

NPD-BLOG.INFO über die Polizeipannen.