Nach den jüngsten Vorfällen um Manipulationen der Kriminalstatistik in Sachsen-Anhalt fordern die Oppositionsparteien eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Gudrun Tiedge, sagte am Samstag in Magdeburg, dass es offenbar ernsthafte strukturelle Probleme in der Polizeiführung des Landes gebe. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) müsse sich nun für Aufklärung und Veränderung einsetzen, forderte sie laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp.

Der Grünen-Landesvorsitzende Christoph Erdmenger schlug dem Bericht zufolge zunächst eine Innenrevision in den Polizeirevieren vor, bei der durch Gespräche und Aktenstudium ein Überblick über weitere Fehler gewonnen werden könnte. Zugleich kritisierte Erdmenger, dass die Landesregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu spät aufgenommen habe.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, sagte ddp zufolge, der Eindruck, dass in Sachsen-Anhalt Kriminalstatistiken geschönt oder manipuliert werden, müsse vom Tisch. Hövelmann müsse sich nun auch die Frage nach der Gesamtverantwortung stellen lassen.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete zudem, dass in der Polizeidirektion Dessau bereits 2006 zunächst elf als rechtsextrem eingestufte Straftaten aus der Statistik gelöscht worden waren. Bereits in der vergangenen Woche war der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, im Zusammenhang mit geschönten Statistiken über politisch motivierte Straftaten zurückgetreten.

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