Die NPD hat sich in einer Pressemitteilung erfreut über den Wahlsieg der Partei von Präsident Waldimir Putin bei der Parlamentswahl in Russland gezeigt. Die NPD schreibt unter anderem: Mit dieser Wahl sei “die Voraussetzung dafür geschaffen, daß in Russland weiterhin eine stabile, an den nationalen Interessen dieses Staates orientierte Politik betrieben wird, damit Russland nicht zum Spielball der amerikanischen Ostküste und – meist nicht- russischer – Oligarchen wird”.

Weiter zählt die NPD die “Torheiten” von Kanzlerin Merkel auf. Als da wären: Die Forderung von Sanktionen gegen den Iran, Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen in China sowie der Empfang des Dalai Lama. Auch die Kritik von Merkel an den Wahlen in Russland bezeichnet die NPD als Fettnäpfchen, da sie anprangerte, dass die Wahlen nicht fair verlaufen waren und dieses nur, “weil die Medien unter Kontrolle stünden, und die Meinungsvielfalt nicht gewährleistet sei. Eine beispiellosere Heuchelei gibt es wohl nicht.” Denn: Die Gleichschaltung der Medien in der Bundesrepublik sei längst vollzogen, so die NPD.

Weiter heißt es: “Die CDU unter Merkel ist eine außenpolitische Gefahr für Deutschland! Sie ist auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil alle die Länder, die wirtschaftspolitisch für uns zählen, verärgert werden, Iran ebenso wie die arabischen Staaten wie auch China oder Russland.” Die NPD schließt ihr bemerkenswertes Pamphlet mit der Erwartung an Merkel, “daß die deutsche Regierung zunächst demokratische Verhältnisse in Deutschland einführt”.

Alles Verschwörung!

Zu diesen Äußerungen lässt sich natürlich so einiges oder auch gar nichts sagen. Insgesamt sind diese offensichtlich aus dem Hass auf die USA und den Westen motiviert, frei nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nichts Neues eigentlich. Beeindruckend ist aber, wie wenig sich die Rechtsextremisten um irgendwelche Fakten scheren. Dass internationale Organisationen wie die OSZE die Wahlen in Russland massiv kritisiert haben – kein Thema – bzw. Teil der Verschwörung. Auch dass die NPD die Eingriffe der russischen Regierung und des Kremls in die Medien als nebensächlich einstuft und die Verhältnisse in der Bundesrepublik ernsthaft für weit schlimmer erklärt, deutet auf einen Realitätsverlust hin, den selbst der interessierte Beobachter staunen lässt. Immerhin profitiert die NPD selbst von dem demokratischen System hier, mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen bestreitet sie aus staatlichen Töpfen. Auch ist es der Verfasser der NPD-Mitteilung, Jürgen Rieger, gewesen, der bereits offen gegen Journalisten gedroht hatte. Sensationell denn auch die Forderung einer Partei, die in zwei Landtagen sitzt, endlich demokratische Verhältnisse einzuführen.

Sicherlich wird man noch weitere solcher Mitteilungen lesen dürfen. Rieger fungiert nämlich als “Außenpolitischer Sprecher des NPD-Parteivorstandes”.

tagesschau.de-Chat-Protokoll mit dem Russland-Korrespondenten Stuchlik zur Lage nach der Wahl.