Der erste Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre hat laut einem ddp-Bericht die Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizechef der Polizeidirektion, Hans-Christoph Glombitza, bekräftigt. Der frühere Leiter des Staatsschutzes der Polizeidirektion Dessau, Sven Gratzik, sagte in Magdeburg, Glombitza habe Anfang Februar in einem Gespräch mit Staatsschützern angesichts hoher Fallzahlen von rechtsextremen Straftaten betont, dass sie bei Ermittlungen “nicht alles sehen müssen” . Glombitza habe gesagt, man müsse sich damit abfinden, bestimmte Dinge unerledigt zu lassen.

Der frühere Staatsschutz-Leiter betonte weiter, Glombitza habe gesagt, Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sei ein politischer Akteur und sein Engagement gegen Rechtsextremismus sei “alles nur für die Galerie”.

“Negerschlampe, dein Kind bring ich um!”

Bei der Statistik rechtsextremer Straftaten habe es Unstimmigkeiten gegeben, sagte der ehemalige Staatsschützer. So seien Ende 2006 vom Landeskriminalamt (LKA) 19 Fälle rechtsextremer Straftaten weniger registriert worden, als in Dessau vermerkt waren. Für das LKA sei die Bedrohung einer Frau mit den Worten “Negerschlampe, dein Kind bring ich um” keine politisch motivierte Straftat gewesen. Der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems, sagte, diese Fälle und weitere aus dem Jahr 2007 würden von der Behörde überprüft, berichtet ddp.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Polizeibeamte bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten Fehler begangen haben. Das Gremium befasst sich mit insgesamt sechs Vorfällen, darunter mit dem Verhalten von Polizisten nach einem Überfall rechter Schläger auf Theaterschauspieler in Halberstadt. Der zwölfköpfige Ausschuss war mit den Stimmen der 26 Abgeordneten der Linksfraktion eingesetzt worden.

NPD-BLOG.INFO über den Polizeiskandal in Sachsen-Anhalt.