Die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke hat beim Polizeipräsidenten von Berlin
Strafanzeige gegen Jörg Hähnel, NPD-Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, wegen der öffentlichen Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gemäß § 140 Nr. 2 StGB, wegen Verunglimpfung des Andenkens von Anton Saefkow, von den Nazis ermordeter aktiver Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, gemäß § 189 und vorsorglich wegen anderer in Betracht kommender Straftatbestände, gestellt.

Hähnel hatte in seiner Rede zur Begründung des Antrages der NPD “Waldemar-Pabst-Platz als Zeichen der wahren
Demokratie” am 13. Dezember 2007 in der Sitzung der BVV Lichtenberg öffentlich die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Mit dem Antrag forderte die NPD, den Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen. In gleicher Rede verunglimpfte er das Andenken an Anton Saefkow, ein von den Nazis ermordeter aktiver Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Die nunmehr im Wortprotokoll vorliegende Rede belegt dies. Der Versuch der NPD, den Namen des Widerstandskämpfers Anton Saefkow aus dem Stadtbild zu tilgen und einen
Mörder wie Waldemar Pabst nachträglich zum Helden zu stilisieren, empfanden viele als eine unsägliche Provokation. Vor und während der Rede kam es einer Mitteilung der BVV zufolge zu lautstarken und sichtbaren Protesten der überwiegenden Mehrheit der anwesenden BVV-Mitglieder und der meisten Gäste.

Mord als “Akt des Demokratieerhalts”

Die NPD hatte zudem eine Gegendemonstration zu dem traditionellen Gedenkzug für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geplant. Der Zug der Nazis dollte unter dem Motto: “Gegen das Vergessen – Freikorps, Soldaten für Deutschland” stattfinden, wurde aber letztendlich verboten. Mitglieder des Freikorps hatten 1919 die KPD-Gründer Liebknecht und Luxemburg ermordet. Hähnel, auch Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, bezeichnete die Ermordung der Kommunisten einem Zeitungsbericht zufolge als “Akt des Demokratieerhalts”.

Im Lichtenberger Bezirksparlament wollte die NPD zudem beantragen, den Anton-Saefkow-Platz am Fennpfuhl in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen – nach jenem Offizier, der am 15. Januar 1919 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zunächst verhört und dann ihre Ermordung angeordnet hatte. Mit diesem “mutigen Einsatz”, heißt es in dem Antrag, habe Pabst dem deutschen Volk “viel Leid erspart”.

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