Bayern: Politischer Aschermittwoch von NPD und regionaler Tarnliste
Die NPD und die Münchner “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (BIA) wollen am 06. Februar 2008 gemeinsam in der bayerischen Landeshauptstadt ihren “Politischen Aschermittwoch” veranstalten. Nach NPD-Angaben soll es dabei möglichst bürgerlich zugehen, schaut man sich zumindest das Programm an. So steht “Weißwurstbrotzeit mit Blasmusik” auf dem Programm. Grußbotschaften sollen unter anderem von NPD-Chef Udo Voigt, NPD-Vize Holger Apfel sowie dem NPD-Fraktionschef in MVP, Udo Pastörs kommen. Auch der bayerische NPD-Chef und Nürnberger Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp, Ralf Ollert, wird angekündigt. Zudem tritt der Spitzenkandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München, Karl Richter, an. Die Aschermittwochsrede soll Sascha Roßmüller halten. Dazu gibt es dann “Musikalische Einlagen von Frank Rennicke”.
Biedermann-Image im Westen bislang nicht durchsetzbar
Die BIA tritt als Tarnliste der NPD zu den Münchner Stadtratswahlen an. Damit soll wohl dem schlechten Image der NPD in bürgerlichen Kreisen entgegnet werden. Bislang hat es die NPD im Westen nicht geschafft, sich eine bürgerliche Fassade zuzulegen, daher jetzt der Umweg über angebliche Bürgerinitiativen. Außerdem zeigt dieser Schachzug, dass die NPD im Westen verstärkt auf Hetze gegen Ausländer setzt, während im Osten eher soziale Probleme aufgegriffen werden.
BIA nicht allein am rechten Rand
In München tritt noch eine zweite rechtsradikale Liste an: Bieder und bürgerlich gibt sich die “Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial”. Zu beiden Listen stellte der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Wolfgang Weber, in einem Brief an Oberbürgermeister Christian Ude laut einem Bericht von M24 klar: Es handele sich um rechtsradkikale Tarnlisten. “Beide Listen wurden von Repräsentanten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen gegründet und werden von uns dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.”, so Weber.
Die BIA sei eine Abspaltung von Pro München, nachdem es 2007 zum Zerwürfnis mit NPD-Anhängern gekommen war. “Daraufhin wurde im September 2007 die konkurrierende “Bürgerinitiative Ausländerstopp” München (BIA-München) als Tarnliste der NPD gegründet”, so der Verfassungsschutz-Präsident in dem Schreiben an OB Ude. “Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Karl Richter zum Vorsitzenden, welcher gleichzeitig als Listenführer bei der Kommunalwahl antritt. Richter war bereits bei der Bundestagswahl 2005 NPD-Direktkandidat im Wahlkreis Starnberg.”, erklärt Weber dem Bericht zufolge. Die Nähe der BIA München zur NPD ergebe sich aufgrund der Doppelrollen von Personen, der personellen Unterstützung von Infoständen und anderen Veranstaltung sowie der Verteilung der NPD-“Schulhof-CD” unter dem Namen der BIA. Auch seien die Internetauftritte des NPD-Bezirksverbands Oberbayern und der BIA München nahezu identisch.
(Bei Übernahme des Textes bitte Quelle NPD-BLOG.INFO angeben)
Es soll ja zu heftigen Protesten gegen das Neonazi-Aschermittwochtreffen im “Mathäser” in München Hasenberg kommen. OB Christian Ude hat zu Gegendemonstrationen aufge-
rufen. Das Münchener “Bündnis fürToleranz ,Demokratie und Rechtsstaat” hatte sich schon in seiner Vollversammlung am 1.Februar mit der Neonazi-Veranstaltung beschäftigt.
Ude sagte danach vor der Presse, es sei ”
ein Schlag ins Gesicht der Münchener Gastronomie”, wenn ein Wirt seine Räume
den Rechtsextremisten öffne.
Rechtsextremistische Parteien haben den “Mathäser” am Hasenbergl immer wieder als Treffpunkt genutzt. Die REP z.B. orga-
nisierte dort bereits 1993 ihre Abschluss-
kundgebung zur OB-Wahl. Fünf Jahre spä-
ter kündigte der Ex-Rep.-Chef Franz Schönhuber dort an, für die DVU zum Bundestag zu kandidieren. Im Januar 2005
kam es hier zum Schulterschluss zwischen
DVU und NPD.
Proteste gegen den “gastfreundlichen” Wirt blieben keineswegs aus – die Betreiber der “Backstage” forderten, dass
der Hotel- und Gaststättenverband solche
Mitglieder ausschliessen solle “die wissent-
lich Faschisten und Nazis Räumlichkeiten
zur Verfügung stellen”.
Im übrigen, so die Backstage-Betreiber,
sollte sich der Hotel-und Gaststättenver-
band “vordringlich um NAZI – als um rauchfreie Gaststätten kümmern”. Der Wirt
von “Mathäser” Georg Walzl, war bisher
für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Angekündigt – als musikalischer Begleiter
dieser braunen Veranstaltung – wurde der
rechtsextremistische Sänger Frank Rennicke. Hier eine kurze Kostprobe eines
seiner schwachsinnigen Lieder in dem er u.a. den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess
preist: “Mit Rudolf Hess ist uns ein Held geboren, er ist uns Lehrer, Vorbild und Ga-
rant”
Eine Strafanzeige wegen “Beleidigung und
übler Nachrede” wurde von einigen Teil-
nehmern der Aschermittwochversammlung
-so auch von NPD-Parteiboss Udo Voigt-
gegen die Vorsitzende des Zentrarates der
Juden, Frau Charlotte Knobloch, erstattet.
Grund der Anzeige: Frau Knobloch nennt
das Treffen der Neonazi auf dem Hasen-
bergl ” Eine skandalöse Zusammenrottung
von Verbrechern”.
Dazu der Kommentar von dem NPD-Stra-
tegen Franz Schwerdt im NPD-Sprachor-
gan: “Bei den Teilnehmern der Aschermitt-
wochversammlung in München handelt es
sich um anständige Deutsche, die Mut zur
Veränderung und Zivilcourage haben. Sie
brauchen sich von keinem Zentralrat be-
leidigen zu lassen. Frau Knobloch täte gut
daran, sich zunächst einmal in den eige-
nen Reihen umzusehen.” -Einfach TOLL !!