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Aktion wegschauen geht weiter: Auch Thüringen schönt offenbar Statistiken

07. Februar 2008 11:05 134 mal gelesen Kein Kommentar

Nach Sachsen-Anhalt nun auch Thüringen. “Es gibt auch hier die Tendenz, diese Ereignisse tief zu hängen”, sagte der Chef der Jüdischen Landesgemeinde, Wolfgang Nossen, der Thüringer Allgemeinen. Hintergrund seien Vorfälle der vergangenen Tage. So war die Schändung des Mahnmals für NS-Opfer am Holocaust-Gedenktag in Sömmerda demnach nicht im Polizeibericht aufgetaucht. Von der zuständigen Inspektion hieß es gegenüber TA, es gebe eine Order, solche Vorfälle nur auf Anfrage zun melden. In Apolda wurde das wiederholte Anbringen von Aufklebern mit Neonazi-Parolen am Haus einer lokalen Unternehmerin als Ordnungswidrigkeit behandelt, da es sich ja nicht um rechtsextremistische Propaganda handele. Das Innenministerium sprach im Sömmerdaer Fall von einem “bedauerlichen Missverständnis”. Anweisungen, Meldungen zu unterdrücken, würden nicht existieren, sagte ein Sprecher.

Der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel warf dem Bericht zufolge dennoch Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) vor, “die Statistiken zu schönen”. Es würden “eindeutige Fälle” nicht gemeldet, um ein Ansteigen der Delikte nach außen günstiger erscheinen zu lassen, so Gentzel. Das Innenministerium hatte eingeräumt, dass sich die Zahl rechtsradikaler Straftaten 2007 um nahezu ein Drittel erhöht habe.

“Schlimme Verharmlosung”

Linke-Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow nennt das Geschehene eine “schlimme Verharmlosung”; der Apoldaer Fall zeige “klammheimliche Kumpanei”. CDU-Generalsekretär Mike Mohring erklärte, er vertraue der Polizei “grundsätzlich”. Gleichzeitig forderte er aber “noch mehr Transparenz”.

Die Zahl der rechtsextremen Aktionen verdoppelte sich im Jahr 2007 fast, so die Mobile Beratung in Thüringen, kurz Mobit.

In Sachsen-Anhalt sorgt der Umgang der Polizei mit rechtsextremen Straftaten bereits seit Monaten für Aufsehen. Dort musste der LKA-Chef gehen, da Statistiken geschönt worden waren.

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  • Gerd-Peter Leube said:

    Ich verfolge seit Jahren gelegentlich und nicht-professionell den Rummel um die “Rechtsradikalen” und kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier nach der alten Gaunermethode “Haltet den Dieb …” gehandelt wird.
    Alle sollen wohl nach Rechts schauen, um nicht zu bemerken, was sich von Links außen breitmacht?
    Es sollte nicht vergessen werden, dass die alten Stasi-Kader über viele, viele hilfswillige Gutmenschen nebst ehemalige und immer noch aktive Stasi-IMs verfügen.

    Jaja, der Rubel aus der Stasi-Kasse rollt, ich weiß gar nicht mehr wohin mit dem ganzen Geld, das ich mit diesem Blog verdiene! :-)
    Grüße
    Patrick Gensing

    # 28 März 2008 at 12:52
  • Gerd-Peter Leube said:

    Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden.
    Mich wundert schon seit Jahren der Widerspruch, dass die Zahlen bei den Thüringer Wahlen eindeutig für Links zunehmen und die Rechten, wenn überhaupt vorhanden, in der Bedeutungslosigkeit herum dümpeln.
    Aber gleichzeitig wird eine Hysterie von der rechten Gefahr praktiziert. Sie erscheint mir deshalb eher als ein zugegebenermaßen geschicktes Ablenkungsmanöver der Linken, die beispielsweise wahrscheinlich 2009 ihren zweifelhaften Erfolg verbuchen können, in Thüringen endlich wieder die Macht zu übernehmen.
    Mit freundlichem Gruß
    Gerd-Peter Leube

    Sehr geehrter Herr Leube,
    das Problem Rechtsextremismus lässt sich leider nicht auf den Parlamentarismus reduzieren. Die Hauptgefahr des Rechtsextremismus ist die Gewalt und die Angriffe auf andere Menschen. Und da sprechen die Statistiken eine deutliche Sprache. Aktuelle Beispiele aus Thüringen http://npd-blog.info/?p=1546 Aktuelle Zahlen aus Brandenburg http://npd-blog.info/?p=1451
    Freundliche Grüße
    Patrick Gensing

    # 28 März 2008 at 19:38
  • Gerd-Peter Leube said:

    Danke für den Tip.
    Ja, Sie haben prinzipiell recht mit der Abscheu vor Gewalt. Leider scheinen junge Männer genetisch so programmiert zu sein, erst einmal zu versuchen Konflikte auf urtümliche Weise, nämlich gewaltsam zu lösen. Nicht nur der Zufall, sondern auch die Intelligenz verschlägt den einen dann auf diese aber den andern auf jene Seite.
    Mir scheint, es gibt dem entsprechend eine primitivere und einen intelligentere extreme Seite. Politisch überhöht können dann die Einen Vertreter eines plumpen und die Anderen, die eines höherentwickelten Faschismus werden, ohne sich irgendwie schuldig zu fühlen.
    Mit freundlichem Gruß
    Gerd-Peter Leube

    # 30 März 2008 at 00:17