Die NPD hat in einer Pressemitteilung zu der Verhaftung des Parteischatzmeister Erwin Kemna Stellung bezogen – und alle Vorwürfe gegen den langjährigen Vertrauten der Parteispitze zurückgewiesen. “Der NPD-Parteivorstand weist alle Vorverurteilungen gegen den NPD-Bundesschatzmeister im Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren wegen Untreue zurück. Die Berichterstattung der Medien wertet der Parteivorstand als erneuten Versuch, die NPD im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihren Bundesschatzmeister und den Durchsuchungen der Bundesgeschäftsstelle in Berlin und des Deutsche Stimme-Verlages in Riesa in ein finanzpolitisches Zwielicht rücken zu wollen. Nachdem man die NPD nicht verbieten kann, will man sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen.” Naja, die NPD bringt sich eigentlich selbst ständig in finanzielle Schwierigkeiten und ohne staatliche Zuschüsse wäre sie wohl kaum lebensfähig.

NPD-Chef Udo Voigt sagte laut der Mitteilung: “Die heutigen spektakulären Aktionen – die Verhaftung und die Durchsuchungen – sind möglicherweise auf den vergangenen Innenministerkonferenzen mit dem erklärten Ziel besprochen worden, die NPD finanziell auszutrocknen, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Wege zu gehen.” Nun, laut Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen gegen Kemna schon seit Monaten, die IMK hat ihre Ziele erst im Dezember dargestellt, laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag sind noch überhaupt keine konkreten Schritte umgesetzt worden. In der Antwort heißt es: “In diesem Rahmen sei das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt worden, eine detaillierte Bestandsaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Extremismusbereiche beziehe. Erst danach werde das weitere Verfahren festgelegt.”

Wachsender Bürgerzuspruch?

Weiter Udo Voigt: “Die mediale Vorverurteilung der NPD ist dabei ein Teil des Gesamtversuches der Innenminister, Wahlergebnisse im Nachhinein dadurch zu korrigieren, daß man die aus ihnen resultierenden finanziellen Zuwendungen nicht auszahlt. Diese Gelder stehen der NPD aber aufgrund des wachsenden Bürgerzuspruchs, den sie erzielt, und der daraus resultierenden Wahlerfolge, zu.” Wachsender Bürgerzuspruch? In diesem Zusammenhang sei auf die jüngsten  Landtagswahlen verwiesen, wo die NPD auf Augenhöhe mit der Piratenpartei abschnitt. Die NPD erhielt allerdings im Jahr 2006 1,3 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Dass der Bundestag Gelder zurückverlangt, die die NPD sich offenbar über fingierte Spendenquittungen erschlichen hatte, ist vollkommen korrekt, für Voigt aber offensichtlich nebensächlich.

Noch einmal Voigt:”Der Parteivorstand der NPD wird sich am kommenden Wochenende auf seiner regulären Sitzung mit den Vorwürfen befassen und die nötigen Maßnahmen ergreifen, um zu einer umfassenden Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe zu kommen.“ Das kann alles und nichts bedeuten.

Voigt steckt nun auch ziemlich in der Klemme. Denn sollten sich die Vorwürfe gegen Kemna bewahrheiten, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Voigt wusste nichts davon, er hätte also komplett auf den falschen Mann gesetzt und sich jahrelang täuschen lassen, was natürlich ziemlich peinlich wäre. Oder, noch fataler: Voigt und andere aus der Parteispitze wussten von den Geschäften des Schatzmeisters. Dann wären sie auch ein Fall für die Justiz – und die NPD könnte komplett zerfallen, da die Mitglieder sicherlich wenig Lust haben, sich durch Spendenaufrufe das Geld aus der Tasche ziehen zu lassen, damit dieses dann in irgendwelchen Kanälen und Küchen GmbHs versickert.

Antisemitischer Irrsinn

Es gibt noch eine andere Stellungnahme aus der rechtsextremen Partei, zu finden im NPD-Netztagebuch: Hier wird ein Zusammenhang zwischen der Razzia und der Forderung nach einem NPD-Verbot von der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, konstruiert. Wörtlich heißt es: “Wer mal wieder bezweifeln will wer die eigentliche Macht im Staat bildet dem sei hier mal wieder folgendes vorgeführt. Noch gestern forderte …die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, (..) eindringlich ein Verbot der rechtsextremistischen NPD ….“ Weiter heißt es: Es kann und darf nicht sein, dass die NPD jährlich 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassiert….” Und siehe da. Auftragsgemäß geht man natürlich sofort ans Werk um den Forderungen in gebückter und gesetzlich vorgeschriebener ewig demütiger Haltung sofort nach zu kommen. Keine 12 Stunden nach der Forderung von Zentralrats-Charlotte, wird die Parteizentrale der NPD durchsucht. Und da soll natürlich bestimmt auch gar kein Zusammenhang bestehen? Neeeiiinnnn….natürlich nicht. Das kann man doch niemanden mehr erzählen. In welchem Sinne und nach wessen Willen hier Politik gemacht wird dürfte damit auch dem letzten Zweifler endlich klar vor Augen geführt worden sein.”

Dem Letzten dürfte damit vor allem klar vor Augen geführt worden sein, dass man sich Diskussionen mit solchen Leuten locker sparen kann. Denn wer aus blindem Hass auf Juden selbst einfachste Zeitabläufe (nur zwölf Stunden zwischen der Forderung und der bundesweiten Razzia) ausblendet und tatsächlich glaubt, der Zentralrat habe faktisch die Macht in der Bundesrepublik, ist möglicherweise eher ein Fall für einen Facharzt denn für politische Streitgespräche.

Was wird aus dem NPD-Bank-Projekt?

Mit Spannung darf man nun beobachten, wann die NPD nach der Verhaftung ihres Bundesschatzmeisters das Projekt wieder aufgreift, eine eigene Bank gründen zu wollen. In einer Pressemitteilung der völkischen Partei vom 08. Oktober 2007 hatte Generalsekretär Peter Marx gesagt, die NPD habe “jetzt die Möglichkeit der Gründung eines eigenen Geldinstitutes konkret ins Auge fassen müssen. [...] Eine solche könnte dann auch viele Projekte des nationalen Widerstandes finanziell begleiten.” Der “Nationale Widerstand” wird sich bedanken…

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