NPD-Verbotsdebatte nimmt wieder Fahrt auf
Über Wochen war es ruhig gewesen, öffentlich war nichts über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu hören. Doch nun ist es wieder soweit. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht laut eines ddp-Berichts in der Anklage gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Spitzenfunktionäre der rechtsextremen Partei einen Mosaikstein für einen möglichen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei. Darüber wollten die Innenminister der Bundesländer bei ihrer nächsten Konferenz im April sprechen, sagte Edathy der “Frankfurter Rundschau”. Der von der Staatsanwaltschaft Berlin als volksverhetzend eingestufte WM-Planer der NPD sei ein weiterer Beleg für die menschenfeindliche Gesinnung und Politik der NPD.
Das ist zwar nicht falsch, allerdings ist der WM-Planer seit März 2006 – also seit genau zwei Jahren - bekannt. Es handelt sich also um einen bekannten weiteren Beleg. Viel interessanter als die 427. Auflage einer Verbotsdebatte zu führen, wäre es, jetzt einmal das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht öffentlich zu thematisieren, um ein für allemal festzustellen, dass Hautfarbe und Nationalität nichts miteinander zu tun haben und der Rassenwahn und Volksgemeinschaftsirrsinn der Vergangenheit angehören sollten. Allerdings hat die SPD bereits mehrfach ein Händchen dafür bewiesen, eine inhaltsfreie Verbotsdebatte anzustoßen, statt über gesellschaftliche Missstände zu debattieren. Ein Beispiel war die Diskussion nach der Hetzjagd in Mügeln.
Avanti dilettanti?
Außerdem stellt sich die Frage, wie die NPD verboten werden soll, wenn es das Bundesinnenministerium bislang nicht einmal geschafft hat, wirksam gegen das Collegium Humanum oder die Heimattreue Deutsche Jugend vorzugehen. Denn warum diese nicht seit Jahren verboten sind, das versteht wirklich so gut wie niemand, der sich näher mit der Materie beschäftigt. Weiterhin ist noch immer nicht geklärt, welche Rolle die V-Männer des Verfassungsschutzes in der Partei spielen. Zudem zerlegt sich die NPD gegenwärtig selbst, eine solche staatliche Intervention erscheint also möglicherweise überflüssig.
Solange in den rechtradikalen “Blut und Boden” Gemeinschaften -gelenkt von der NPD- der Rassenwahn gelehrt wird, brauchen wir uns über tägliche Meldungen von Angriffen nicht zu wundern.
Frankfurter Rundschau v. 25.3.08 Seite 8:
“In Berlin wurde eine dunkelhäutige Zehnjährige zu Boden gestossen und rassistisch beleidigt. Das Kind habe einen Schock erlitten,teilte die Polizei mit…”
Die so etwas Menschen antun, stehen ja nicht am Morgen auf und sind plötzlich Rassisten. Nein, dass sind Leute die empfänglich sind für die Lehren der NPD, deren Weltanschauung von Hass geprägt ist. Deshalb: NULL TOLERANZ für Rechtsradikale – VERBOT der NPD!
Hi Charly,
Im Grunde ist die NPD im Moment so massiv unter Druck, dass man berechtigterweise Zweifel haben kann, ob die Partei politisch überleben wird. Ich persönlich denke eher nein, und deshalb wäre ein Verbot ohnehin
zwecklos.
Die Zukunft der rechtsextremen scheint in den “PRO”-Parteien zu liegen, und die springen wie Pilze aus Boden. …. :/
Die NPD-Verbotsdebatte ist wie die Killerspieldebatte in der Medienpädagogik: Hier können alle, die eigentlich keine Ahnung von der Materie haben bzw. sich null damit beschäftigen, immer mal wieder eine populistische Forderung vom Stapel lassen.
Ich finde Verbotsforderungen gegenwärtig auch unnötig. Gerade der NPD bläst momentan aus allen Richtungen (inkl. der eigenen Reihen) der Wind ins Gesicht – und so soll es sein.
Eine öffentliche Debatte über das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht wäre im Interesse aller, wenn sie frei und ergebnisoffen gestaltet werden kann. Sollte das der eigentliche Grund sein, daß sie nicht stattfinden kann?
OK, Ramin und NEO , ich habe ja oben lauthals für ein NPD-Verbot plädiert. Obwohl mir eigentlich auch bewusst ist – so widerlich diese Partei auch sein man – Ein Verbot der NPD würde ja das Problem nicht an der Wurzel lösen. Natürlich kann man eine Krankheit beseitigen, indem man ihre Symptome behandelt. Los jedoch wird man sie nicht. Mir ist auch bewusst, dass ein NPD-Verbot, so es denn gelänge, nur ein Signal wäre, dass bestimmte Haltungen in diesem Land nicht toleriert werden.Es würde aber nichts daran ändern, dass diese Haltung weiter existiert.
Es ist auch klar, dass ein Verbot der NPD Menschen, die sich dort sammeln, in den Untergrund drängen, was es schwerer machte, sie zu beobachten und ihre Gefährlichkeit einzuschätzen.
Gefragt sind doch die Politiker, die in ihrer Hilfslosigkeit Teil dieses Problems sind. Warum gelingt es ihnen nicht, eine Kultur zu fördern, die solche Ereignisse wie z.B. in Mügeln und Wahlerfolge der Rechtsradikalen unmöglich machen .
Ich gebe da NEO schon Recht, wenn er von allzu schneller “populistischer Forderung” schreibt, im Bezug auf ein NPD-Verbot – ich schliesse mich da ja nicht aus – aber von der “Materie” habe ich schon etwas “Ahnung” und setze mich intensiv damit auseinander.
Weil eine solche Kultur Geld kostet und Forderungen nach Repression am Stammtisch besser ankommen als Forderungen nach Prävention. Und weil sie selbst auf der rechten Seite Wahlen gewinnen können.
Richtig Robert! Wenn wir schon über Geld reden, so sind die Steuergelder mit denen die wahlkampfsubventionierten Extremisten die Demokratie bekämpfen, Hass-Blätter und CDs finanzieren schon ein Skandal. In den Händen engagierter Sozialarbeiter, die Jugendliche vom “rechten” Weg abbringen, wären die Gelder sicher besser aufgehoben.
Dieser Widersinn ergibt sich aber aus den Besonderheiten der deutschen Parteienfinanzierung. Der einzige Weg wäre die staatliche Förderung abzuschaffen. Allerdings würde das dann für alle Parteien gelten. Aber genau das wird ja wohl keine Partei wollen.
Joseph Goebbels rief nach 1933 den vertriebenen Parlamentariern voller Schadenfreude hinterher: ” Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde”.
[...] Über Wochen war es ruhig gewesen, öffentlich war nichts über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu hören. Doch nun ist es wieder soweit. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht laut eines ddp-Berichts in der Anklage gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Spitzenfunktionäre der rechtsextremen Partei einen Mosaikstein für einen möglichen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei. Darüber wollten die Innenminister der Bundesländer bei ihrer nächsten Konferenz im April sprechen, sagte Edathy der “Frankfurter Rundschau”. Der von der Staatsanwaltschaft Berlin als volksverhetzend eingestufte WM-Planer der NPD sei ein weiterer Beleg für die menschenfeindliche Gesinnung und Politik der NPD. (Quelle: NPD-Blog) [...]
Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Das bedeutet: Die von den alliierten Mächten erlassenen Kontrollratsgesetze nach 1945, die das Verbot und die Auflösung aller NS-Organisationen sowie aller Nachfolgeorganisationen anordneten, sind nicht aufgehoben.
Die Bundesregierung bestätigte sowohl 1970 als auch 1999, dass der Artikel 139 GG unmittelbar geltendes Recht ist.
Heißt da konkret, dass es eigentlich gar keine rechten Organisationen geben dürfte?
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