Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD laut einem Bericht von tagesschau.de wegen der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren attackiert. “Das ist eine Diskussion, die nur ablenken soll von den Peinlichkeiten, die sich die SPD mit ihren gebrochenen Zusagen zum Umgang mit der Linkspartei geleistet hat”, sagte Schäuble der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Debatte sei dazu geeignet, die NPD populärer zu machen.

Schäuble-Äußerungen eine “Unverschämtheit”

Der SPD-Innenexperte Niels Annen griff Schäuble wegen dieser Äußerungen scharf an. Es sei eine “Unverschämtheit” der SPD zu unterstellen, sie wolle nur ablenken, sagte Annen gegenüber tagesschau.de. Dieser Vorwurf sei alleine schon dadurch widerlegt, da die SPD bereits seit langem ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vorantreibe. Annen warf der Union vor, ein politisches Signal in Richtung NPD zu senden: “Ihr bracht euch keine Sorgen machen!” Offenbar wollte die Union sogar die Vorprüfung eines Verbotverfahrens verhindern, so der SPD-Politiker. Dies sei ein offener Bruch von Vereinbarungen in der Großen Koalition.

Den Vorwurf, die Unions-regierten Länder wollten keine neuen Erkenntnisse über die NPD liefern, wies Schäuble wiederum zurück. Im Gegenteil seien es die SPD-geführten Länder, die auf seine Materialanfrage bislang nicht geantwortet hätten. Schäuble äußerte sich kritisch zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Die These, man könne dieses mit öffentlich zugänglichem Material anstrengen, werde durch die Antworten aus den Unions-Ländern widerlegt. Denn auch öffentlich zugängliche Äußerungen könnten von V-Leuten stammen.

SPD-Innenminister wollen kommende Woche “liefern”

Allerdings kündigten die SPD-Innenminister bereits an, Anfang kommender Woche ihre Erkenntnisse übermitteln zu wollen. Diese basierten auch nicht auf Aussagen von V-Leuten, so ein Sprecher sozialdemokratischen Innenministers von Sachsen-Anhalt gegenüber tagesschau.de. Auch das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern legte dem Bundesinnenministerium einen Prüfbericht vor, der sich ausschließlich auf Aussagen von NPD-Funktionären stützt, die öffentlich verfügbar sind. Auf Anfrage von tagesschau.de betonte ein Sprecher des Ministeriums in Schwerin, die dokumentierten Aussagen stammten auf keinen Fall von V-Leuten.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier gehört zu den wenigen Befürwortern eines Verbotsverfahrens in der CDU, er betonte in der “Frankfurter Rundschau”, man habe öffentlich zugängliche Quellen gesammelt und sich genau angesehen, was führende NPD-Leute von sich gäben. “Wenn man das liest, ist klar: Die NPD verfolgt Ziele, die ein Verbot rechtfertigen würden. Sie will unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zerstören, sie will ein anderes System. Dabei geht sie aggressiv und kämpferisch vor.”

Wer ist passiv: NPD oder Baden-Württemberg?

Seine Kollegen aus den Unions-geführten Ländern sehen dies anders. So sagte Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos): “Die verwertbaren Erkenntnisse reichen nicht aus, um bei einem erneuten Verbotsverfahren erfolgreich zu sein.” Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vertrat diese Meinung. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech kündigte zudem an, sein Land könne sich gar nicht an der Materialsammlung des Bundesinnenministeriums beteiligen, da die NPD in seinem Land “sehr passiv” auftrete.

Diese Position kritisierte die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar. Gegenüber tagesschau.de sagte sie: “Sehr passiv scheint eher Minister Rech zu sein – und zwar, wenn es um die notwendige Auseinandersetzung mit Nazis in seinem Bundesland geht! Die NPD und ihre Jugendorganisation perfektionieren ihre Wortergreifungsstrategie, schulen ihre Leute und freuen sich, dass sie all dies so ungestört tun können. Diese Aktivitäten herunterzuspielen, ist naiv, ignorant und gefährlich.” Tatsächlich war es Rech selbst, der bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes gesagt hatte: “Im Jahr 2007 war auch in Baden-Württemberg eine verstärkte Umsetzung der sogenannten Wortergreifungsstrategie durch Rechtsextremisten zu beobachten.”

NPD: “So oft waren wir noch nie in den Schlagzeilen”

Zudem zeigen Recherchen von tagesschau.de, dass die besonders radikale NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) in den vergangenen Monaten in Baden-Württemberg durchaus aktiv war. So führten die JN Anfang März ihren Landesparteitag durch. Der Landesvorsitzende zog eine erfolgreiche Bilanz: “So oft wie im Jahr 2007 waren wir glaube ich noch nie in den Schlagzeilen.”

Im Februar führten die JN an ihrem “Stützpunkt Bodensee” eine Veranstaltung mit Veteranen des 2. Weltkriegs durch. Diese sprachen vor jungen Leuten über die “Kriegsschuldlüge”. Die JN bilanzierte, Begegnungen wie diese seien es, die “den von uns vertretenen Volksgemeinschaftsgedanken erst wirklich erlebbar machen”. Zudem bestehen Kooperationen zwischen NPD Baden-Württemberg und Schweizer Rechtsextremisten. So sprach eine NPD-Funktionärin aus Baden-Württemberg Ende 2007 bei der “Partei National Orientierter Schweizer” (PNOS). Die PNOS berichtete darüber: “Anhand ihrer eigenen Biografie schilderte S. die politischen Zustände in der BRD, wo sich erneut despotische Kräfte die Macht unter die Nägel gerissen haben. Die Beispiele Ernst Zündel und Germar Rudolf [rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner, PG] verdeutlichen, dass es sich bei der BRD nicht einmal annähernd um eine Demokratie handelt, sondern höchstens um einen Lakaienstaat Siegers Gnaden.”

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