Thüringen: Mit Spannung erwarteter NPD-Parteitag unterbrochen
Auf Drängen des Vermieters ist laut einem Bericht der Zeitung Freies Wort am 12. April 2008 der Landesparteitag der Thüringer NPD in Rietzhain bei Ronneburg beendet worden. Der Gastwirt begründete dies nach Polizeiangaben damit, dass er keine Kenntnis über den Parteitag hatte und getäuscht wurde. Der Parteitag sei daher nach etwa vier Stunden unterbrochen worden. Etwa 50 Parteimitglieder demonstrierten nach Angaben der Polizeidirektion Gera in Ronneburg.
Nach NPD-Angaben waren “120 Delegierte und geladene Gäste” bei dem Landesparteitag dabei, als turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt werden sollte”. Hier sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die NPD – als angeblich demokratische Partei – keinen öffentlichen Parteitag durchführt. Zusätzlich wurden offenbar noch nicht einmal alle Mitglieder eingeladen. Welche Mitglieder als Delegierte stimmberechtig waren und welche zu Hause bleiben mussten, bleibt unklar. So heißt es auf den Seiten der rechtsextremen Partei: “Den 110 stimmberechtigten Parteitagsgästen legte der Landesvorsitzende ausführlich die Arbeit der vergangenen zwei Jahre dar. Nicht zuletzt die hohe Anzahl an Delegierten, die sich aus einem festgelegten Mitgliederschlüssel ergaben, belegen deutlich den personellen Zuwachs des Verbandes.”
Machtkampf im Landesverband
Das Treffen war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden, da es einen offenen Machtkampf gegeben hatte. Sieger: der bisherige Landesvorsitzende Frank Schwerdt, der mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Nach dem Abbruch der Veranstaltung sagte Schwerdt NPD-Angaben zufolge: “Ich hoffe, dass wir den Parteitag alsbald fortsetzen können. Schon jetzt sollten wir aber den Blick nach vorne richten, bestehende Differenzen ausräumen und uns auf das Wahljahr 2009 weiterhin mit voller Kraft vorbereiten.” Offenbar will die Thüringer NPD also tatsächlich bei der Landtagswahl antreten – was das Ende des “Deutschlandpakts” bedeuten würde.
ich bin mir nicht sicher, ob ich alles richtig verstanden habe, aber wenn einer der kritikpunkte darin besteht, daß bei npd-parteitagen nicht alle parteimitglieder sondern nur delegierte bei parteitagen abstimmen können, dann empfehle ich dem autor/der autorin, sich mal mit den gepflogenheiten bei den demokratischen parteien vertraut zu machen. dort gibt es aus nahe liegenden praktischen gründen quasi flächendeckend ebenfalls das delegiertenprinzip. das wird höchstens mal bei mitgliederschwachen landesverbänden und auf kommunaler ebene (dort allerdings aus ebenfalls nahe liegenden gründen weit verbreitet) durchbrochen. ich finde, man sollte den nazis nicht durch halbseidene kritik munition für auseinandersetzungen liefern. der umstand, daß die npd ihre parteitage nichtöffentlich abhält ist dagegen tatsächlich ein skandal und dagegen vorzugehen (z.b. durch die änderung des parteiengesetzes) wäre vielleicht mal ein echter schlag, den sie auch spüren würde – im gegensatz zu dieser immer peinlicher werdenden verbotsdebatte, bei der offenbar kaum noch jemand etwas anderes als den eigenen parteipolitischen vorteil im blick hat.
Guten Tag,
es ging mir um die Kombination aus nicht-öffentlich und Delegierten. Denn auch die Berufung der Delegierten lässt sich nicht nachvollziehen, da die Veranstaltung nicht öffentlich war und es keine weiteren Informationen dazu gab. Delegierte an sich halte ich noch nicht für undemokratisch
Grüße
Patrick Gensing
Das Delegierten-Prinzip ist tatsächlich weit verbreitet. Man kann die NPD aber auch dahingehend verstehen, dass ihre Delegierten nicht gewählt sondern nach einem anderen Prinzip (Kresiverbands-Proporz?!) ernannt werden o.ä. – das wäre dann sicher mit dem innerparteilichen Demokratieprinzip unvereinbar.
Auch demokratische Parteien schließen hin und wieder mal die Öffentlichkeit von ihren Parteitagen aus. Gerade im Vorlauf der Wahlkämpfe kommt es zu internen Diskussionen, die nicht-öffentlich diskutiert werden. Ist natürlich nicht die Regel, wie bei der NPD, aber eben auch nur ein Schein-Argument gegen sie
Soweit ich weiß, wählen alle Parteien Delegierte, die dann auf den Parteitagen abstimmen. Als SPD Mitglied habe ich solche Wahlen schon mehrfach mitgemacht. Teilnehmen als Gast darf man ebenfalls nur, wenn man eine Gästekarte bekommt, die meist recht knapp sind.
Man sollte bei Darstellungen der Naziaktivitäten sehr sehr sorgfältig formulieren, damit man sie nicht auch unabsichtlich unterstützt, indem man über sie falsch berichtet.
Danke für den Tipp. Das Delegierten-Prinzip ist nicht das Problem. Im Gegensatz zur NPD lassen sich bei anderen Parteien die Vorgänge und Wahlen nachvollziehen, da die Parteitage öffentlich sind und Medien berichten können. Weiterhin hat die NPD in Thüringen wohl um die 400 bis 500 Mitglieder – und nicht einige zehntausend, wie die SPD in einigen Bundesländern. Also hinkt auch dieser Vergleich. Bei der Abstimmung über die Sondierungsgespräche mit der CDU hatten die Grünen in Hamburg übrigens alle Mitglieder eingeladen, nur so nebenbei. Und immer drank denken: Die IP-Adresse…
Patrick Gensing
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