NPD & “Autonome Nationalisten”: Frankensteins Eiertanz
Für die NPD wird es nach den schweren Ausschreitungen beim Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg nun ernst. Ihren Eiertanz um die eigene Haltung zu den „Autonomen Nationalisten“ wird sie kaum fortführen können. Die Verrenkungen der Parteioberen hatten schon in den vergangenen Monaten für so manches Amüsement gesorgt, doch nun scheint das Ende der Fahnenstange erreicht.
Die „Autonomen Nationalisten“ seien nach Hamburg gekommen, um Leute zu erschlagen, so ein Journalisten-Kollege, der einem Fotografen bei einem Angriff aus der Neonazi-Demonstration heraus zu Hilfe kam. Andere Beobachter der rechtsextremen Szene – die meisten seit vielen Jahren dabei – sprechen von einem Fanal; ein Gewaltausbruch, wie er bei einer Demonstration von Rechtsextremisten noch nicht zu sehen war. Mindestens ein halbes Dutzend Journalisten wurde aus dem Zug der Neonazis angegriffen, einige verletzt, Ausrüstung wurde geraubt oder zerstört. Schon auf dem Weg nach Hamburg randalierten Neonazis in einem Zug aus Pinneberg. Warum die Neonazis überhaupt marschieren durften bei diesen Straftaten – das weiß der Himmel. Auch der erste Redebeitrag hätte in anderen Bundesländern ausgereicht, um diesem Schauspiel ein Ende zu bereiten, meinten Journalisten.
Ausgrenzen erlaubt – weil sie sich selbst ausgrenzen!
Eine politische Auseinandersetzung mit den Neonazi-Schlägern kann man sich sparen, es sind verrückte Polit-Hooligans. Schon die meisten halbwegs nicht-gewalttätigen Rechtsextremisten sind nicht für Argumente zugänglich – daher erübrigt sich auch nur eine Debatte darüber, ob man diese Banden (ein Kollege meinte „potenzielle Mörder“) irgendwie noch erreichen könnte. „Im Krieg gegen ein Scheiß-System“ stand auf einem der Nazi-Transparente, „Deutsche Intifada“ auf einem anderen. Das ist durchaus ernst gemeint.
Uneinigkeit bestand bei Beobachtern, ob die Neonazi-Oberen am Lautsprecherwagen die Gewaltausbrüche guthießen oder die mehreren hundert „Autonomen Nationalisten“ einfach nicht mehr kontrollieren konnten. Bei einem Großangriff aus der Neonazi-Demonstration heraus soll NPD-Bundesvorstand Thomas „Steiner“ Wulff den Lynchmob noch angestachelt haben, berichteten Augenzeugen. Eine Fotografin, die insgesamt drei Mal attackiert worden war, sagte, das gewalttätige Auftreten sei Konsens und gewollt gewesen.
Andererseits forderte Wulff seine Kameraden beim Marsch aus Barmbek heraus in die Hamburger Provinz auf, stehen zu bleiben, bis die Polizei einen Neonazi wieder aus Gewahrsam freiließe. Doch der schwarze Block lief weiter. Auch Christian Worch wirkte eher so, als könnte er die Attacken auf ein NDR-Kamerateam nicht stoppen. Er und Jürgen Rieger hatten den Interviews vorher ausdrücklich zugestimmt – doch die „Autonomen Nationalisten“ hatten etwas dagegen. Beschimpfungen, Rangeleien und Tritte gegen einen Kameramann und eine NDR-Journalistin waren die Folge.
NPD: Kopf in den Sand
Die NPD-Bundespartei tut einfach so, als ob nichts wäre. Pressesprecher Klaus Beier sagte auf Anfrage, bei dem Aufmarsch in Hamburg habe es sich nicht um eine NPD-Demonstration gehandelt, daher kommentiere die Partei dies nicht. So einfach wird es aber natürlich nicht. Thomas Wulff sitzt im NPD-Bundesvorstand, Redner Jürgen Rieger ist NPD-Chef in Hamburg, der Landesverband von NPD und JN unterstützte den Demonstrationsaufruf. Zahlreiche Teilnehmer hatten NPD-Fahnen oder Jacken dabei. Und überhaupt: Wenn man mit der ganzen Sache nichts zu tun hat, so wie es die NPD behauptet, dann wäre es doch noch viel leichter, sich von Gewalttätigkeiten zu distanzieren.
Biedermänner vs. ”Autonome”
Im Gegensatz zu den „Autonomen Nationalisten“ ist die rechtsextreme Partei bei öffentlichen Veranstaltungen meistens um ein bürgerliches Auftreten bemüht, die Gewaltorgien in Hamburg dürften daher kaum für Begeisterung sorgen. Doch das schert die ANs wenig, denn sie setzen nach den Wahlschlappen in westdeutschen Bundesländern auf den „Kampf um die Straße“. Der „Kampf um die Parlamente“ (siehe Drei-Säulen-Strategie der NPD) interessiert sie offenbar nicht (mehr).
So erscheint es, dass die NPD nun in Frankensteinmanier von dem Ungetüm, welches man mit heranzüchtete, beherrscht werden könnte. Für welchen Kandidaten für das Amt des NPD-Bundesvorsitzenden dies zum Vorteil gereicht, muss abgewartet werden. Für Journalisten stellt sich allerdings die Frage, ob überhaupt noch jemand zu diesem Parteitag fährt – wo die wichtigen Entscheidungen wie gewohnt ohnehin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – und über eine Partei berichtet, die mit solchen Gewalttätern gemeinsame Sache macht. Dies ist zwar nicht neu, aber jetzt wird immer deutlicher, dass die NPD ihren militanten Arm offenbar überhaupt nicht mehr kontrollieren kann.
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Für die NPD wird es nach den schweren Ausschreitungen beim Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hamburg e…
History repeats: Mich errinnert das Ganze schwer an den Wahlkampf 1969 als die NPD kurz vor dem Sprung in den Bundestag stand aber, laut Beobachter, viele bürgerlichere Rechtswähler vom militanten Auftreten des NPD-eigenen Ordnerdienstes abgeschreckt wurden. Nur diesmal kommt die NPD nicht mehr aus der Sache raus, wenn sie jetzt zugunsten ihres Bürgerimages die inzwischen zu mächtigen ANs verprellen droht ihnen die erneute Bedeutungslosigkeit weil viele “Freie” inzwischen das Fussvolk stellen. Das Vier-Säulen-Konzept sollte noch ergänzt werden um die Säule “Kampf um den Spagat”
Ich schlage die Formulierung “Kampf um die Beinfreiheit” vor. Spagat klingt zu undeutsch
“Die NPD-Bundespartei tut einfach so, als ob nichts wäre.”
Dabei belegen die Demonstrationen immer wieder,dass die NPD eng mit der militanten, neonazistischen Szene zusammenarbeitet, die nicht nur für unzählige Übergriffe auf Andersdenkende bzw. polit. Gegner verantwortlich ist, sondern auch unverhohlen für die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie eintritt. Die Zusammenarbeit der NPD mit den Gewaltbereiten ist kein Zufall, sondern Strategie. Die NPD für diese Extremisten zu öffnen ist das polit. Werk von Holger Apfel und Udo Voigt.
Bis Anfang der 90er Jahre grenzte sich die NPD gegen militante Rechtsextremisten ab. Mitte der 70er Jahre fasste die NPD einen Beschluss, sich von den damals entstehenden militanten Neonazigruppen – z.B. der von Christian Worch und Michael Kühnen gegründeten “Aktionsfront Nationaler Sozialisten”- abzugrenzen.
1993 wurde diese Strategie verworfen. Eine Abgrenzung von den Militanten liess sich nicht mehr durchsetzen, wollte die NPD nicht endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Holger Apfel war es schliesslich, der den gewaltbereiten Neonazis Tür und Tor öffnete. Und 1996, als Voigt den Parteivorsitz übernahm , wurden die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der militanten Neonaziszene sofort abgeschafft.So stand die NPD ab sofort den Mitgliedern und Anhängern jener Rechtradikalen offen, die wegen ihrer Gefährlichkeit und Militanz in den Jahren zuvor verboten worden waren.
(Literatur: Michael Kraske,Christian Werner/ “… und morgen das ganze Land”-
Toralf Staud,Moderne Nazis)
Lesen Sie den Artikel, dann erübrigen sich Ihre Fragen nach der Verbindung zwischen NPD und der Demo in Hamburg.
Patrick Gensing
wer die frage stellt, von welchen medien verprügelte journalisten stammen, der ist offenbar der auffassung, daß es legitim ist, denen von “falschen” medien eine abreibung zu verpassen. und auch sonst müffelt aus jeder zeile des beitrags von J.D. die fiese nazigülle, die er/sie so mühsam zu verstecken sucht.
“Ausgrenzen erlaubt – weil sie sich selbst ausgrenzen!”
Ähm … warum werden kritische Nachfragen gelöscht?
Kritische Nachfragen werden nicht gelöscht, aber Kommentare von Nazis.
Patrick Gensing
Grenzen der Meinungsfreiheit oder Schwachsinn entlarvt sich selbst.
Wie oft schon musste Patrick Gensing auf die unsinnigen Behauptungen von Rechtsradikalen eingehen, hier im Blog würden Meinungen unterdrückt.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht Behauptungsfreiheit. Tatsachen- wie z.B. die Verbrechen gegen die Menschlichkeit – die von den Nachfolgern der Nationalsozialisten geleugnet werden, stellen eben keine Meinung dar sondern erfüllen eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung -sprich Schmähkritik
Man lese nur einige Pamphlete hier im Blog, die Herr Gensing- zur Dokumentation des Ungeistes – eben nicht gelöscht hat.
Derartige Äusserungen – die von den braunen Horden täglich im Internet zu lesen sind und auf Veranstaltungen den mit Bier abgefüllten und feixenden braunen Hohlköpfen zur Belustigung geboten werden- finden sich als Straftatsbestand – § 11 Abs.3 – wieder:
“Schriften die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische,religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmassnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft,böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet oder b) öffentlich ausstellt,anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht…”
Wenn ein nicht geringer Teil der Bevölkerung den Äusserungen (z.B. revisionistische Thesen) zustimmt, dann deswegen, weil sie so verpackt sind, dass sie logisch erscheinen. Sie formulieren ihre Scheissmeinung nach aussen so , dass es eben nicht unter den §130 StgB (Volksverhetzung) fällt. Und hier ist die Gefahr viel gravierender, dass Menschen diese Meinung teilen, da sie so verpackt ist, dass sie nicht als der braune Müll auffällt, den sie darstellt.
Vergessen werden darf auch nicht, die Verantwortung die Patrick Gensing als Betreiber dieses Blogs nach § 11 TDG (Teledienstgesetz)hat- wonach er Vorsicht walten lassen muss, was so in seinem Forum von anderen geschrieben wird. (Herr Gensing wird mich korrigieren wenn ich falsch interpretiert habe!)
Ausfallend können Sie bei Altermedia werden, Tschüß!
Patrick Gensing
@Charly Brown
Na, da hat wieder mal jemand keine Argumente mehr und versucht sich in bösartigen Beleidigungen…
Allzu gern erfüllen die lustigen Rechtsnationalen die “getroffene Hunde jaulen” Logik. Das sind dann meistens die, die durchaus wissen dass sie argumentatorisch im Hintertreffen sind. Die anderen sehen sich lieber – weil es ihnen oft genug suggeriert wird – als Opfer von “Gesinnungsterror” o.ä.
Mr.Brown – statt Argumente vorzubringen, geben Sie wenigstens Ihre kackophilen Neigungen preis. Wie bei allen bisherigen rechtsradikalen Schreibversuchen, zeigt sich auch bei Ihnen: Schwachsinn entlarvt sich selbst! Man ist der Hellste nicht, wenn man mit beiden Füssen stets in einem braunen stinkenden Haufen steht.
[...] NPD-Blog “NPD & “Autonome Nationalisten”: Frankensteins Eiertanz” 04.05.08 [...]
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