Laut einem Bericht des Weserkuriers vom 16. Mai 2008 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg seit dem 15. Mai 2008 von Amts wegen gegen Unbekannt nach Paragraph 111 des Strafgesetzbuches: “Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.” Anlass sind Drohungen gegen Journalisten im Internet. Vorwand des anonymen Rechtsextremisten im Internet, der seine Drohungen unter dem Pseudonym “gnadenloser Krieger” verfasste, ist die Berichterstattung des NDR-Fernsehmagazins “Zapp” über die rechtsextremen Gewalttaten am 1. Mai in Hamburg.

Für den Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, ist die Sache laut dem Bericht des Weserkuriers klar: „Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, wie es ihn so noch nicht gegeben hat.“ Dieser „Anschlag“ findet sich seit wenigen Tagen auf der Seite des rechtsextremen Internet-Portals “Altermedia”. “Laßt die Huren des Systems für jedes Bilde, für jede hingeschmierte Zeile spüren, dass nichts im Leben umsonst ist. Laßt sie jeden Cent ihres Judaslohnes schwer und unter Einsatz ihres Lebens verdienen.” Eine unverhohlene Morddrohung gegen Journalisten, schreibt das Blatt. Des Weiteren werden bei “Altermedia” sechs Journalisten namentlich erwähnt und bedroht. Ein Neonazi schreibt: “Solche gestalten sollten viel öfter auf nationalen Demos Ihr blaues Wunder erleben.”

Gewaltexzesse als Erfolgsrezept der Neonazis?

Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für  Verfassungsschutz, Manfred Murck, ist dem Bericht zufolge der Ansicht, dass die Drohungen der Neonazis durchaus ernst zunehmen sind: “Aggressionen gegen Journalisten kennen wir aus der rechten Szene. Was wir jetzt hier lesen ist ungewöhnlich aggressiv, hetzerisch und zielgerichtet  auf einzelne Personen.” Den Grund sieht der  Verfassungsschützer in den Gewaltexzessen der Rechtsextremen am 1. Mai in Hamburg. Diese würden in der rechten Szene als Erfolg gewertet, an dem man sich jetzt gleichsam im berausche.

Der Vorstand des Verlages Bremer Tageszeitungen AG, Dr. Ulrich Hackmack spricht von einer Eskalation der Bedrohung der Pressefreiheit: “Da es sich um strafrechtlich relevante Vorgänge handelt, kann die Gegenwehr nicht allein mit journalistischen Mitteln erfolgen, da ist auch der Staat zum Handeln aufgefordert.”

Siehe auch taz vom 16. Mai 2008. Außerdem hat Altermedia erneut einen Artikel mit Bild vor mir veröffentlicht. Echte Freunde der Presse- und Meinungsfreiheit halt. 

NPD-BLOG.INFO über die Attacken auf Journalisten.