Der Berliner Landesverband der völkischen NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Parteitag abgesagt. Die Partei reagierte laut einem Bericht des rbb damit auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. Das Gericht hatte den Versuch der NPD zurückgewiesen, die Nutzung von Räumen im Rathaus Tempelhof juristisch zu erzwingen. Ein Sprecher der rechtsextremen Partei erklärte, man werde auf eine Beschwerde beim Landgericht aus Kostengründen verzichten.

Das Bezirksamt hatte zuvor den Nutzungsvertrag mit der NPD gekündigt. Der Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer (CDU) begründete den Schritt mit einer Täuschung: Die NPD habe “bei uns eine öffentliche Veranstaltung” angekündigt. Dann sei durch den Internet-Auftritt der NPD deutlich geworden, dass ein interner Landesparteitag abgehalten werden sollte. Auf der Internet-Seite war, wie berichtet, eine “nicht-öffentliche Saalveranstaltung” angekündigt. Krömer zog daraus den Schluss: “Wir sind über den Veranstaltungszweck getäuscht worden.” Der öffentlich-rechtliche Nutzungsvertrag sei daraufhin gekündigt worden.

NPD will “sich verbessern”

Bei ihrem Bundesparteitag in Bamberg hatte die NPD erstmals wieder – mit Ausnahmen – durchgehend Pressevertreter zugelassen. Man wolle sich in diesem Bereich verbessern, so Parteisprecher Klaus Beier. Allerdings war von Beobachtern spekuliert worden, dass bereits hinter den Kulissen alle wichtigen Entscheidungen getroffen worden seien (keine Gegenkandidaten für Voigt, keine klaren Angaben zur Parteispendenaffäre) oder dass die Parteiführung durch die Öffentlichkeit Attacken aus dem ultra-radikalen Flügel abfedern wollte.

Die NPD sieht sich immer wieder und vollkommen zu recht mit dem Vorwurf konfrontiert, eine demokratische Partei müsse zu ihren Parteitagen Pressevertreter zulassen. Der Berliner Verband der NPD gilt als neonazistisch ausgerichtet, da erscheint es naheliegend, dass die Verantwortlichen keine Zeugen dabei haben wollen…

http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news7548995.html

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