Im April dieses Jahres sind nach Angaben der Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau, bundesweit 1175 rechtsextreme Straftaten registriert worden, darunter 61 Gewalttaten. Das habe ihr das Bundesinnenministerium auf ihre monatliche Anfrage mitgeteilt, erklärte Pau am Dienstag in Berlin. Die Zahlen lagen zwar unter den März-Werten mit 1311 rechtsextremen Straf- und 72 Gewalttaten, seien aber “im langfristigen Vergleich extrem hoch”. Die Bundestagsvizepräsidentin gab zu bedenken, dass alle Werte später regelmäßig nach oben korrigiert würden – und zwar erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent.

Mit 1311 Delikten innerhalb eines Monats hatte es im März 2008 – nach vorläufigen Zahlen – so viel rechte Kriminalität wie seit langem nicht mehr gegeben. Im Vorjahresmonat habe die Polizei 853 Fälle registriert, im März 2002 seien noch 188 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten gezählt worden. Außerdem meldet die Regierung mehr Opfer rechter Angriffe: Von Januar bis März 2008 wurden 211 (158) Menschen verletzt.

In scharfem Kontrast zu den hohen Zahlen rechter Delikte steht der Umgang von Polizei und Justiz mit Tatverdächtigen. Von Januar bis März 2008 wurden nur 33 mutmaßliche Rechtsextremisten vorläufig festgenommen, im ersten Quartal 2007 waren es 221. Haftbefehle gab es diesmal nur zwei (Januar bis März 2007: vier).

Steigerung auch im Januar und Februar

Bereits im Januar und Februar waren bundesweit 2053 rechte Straftaten registriert worden. Ein Jahr zuvor waren es mit 1774 noch fast 300 Straftaten weniger. 135 Menschen wurden demnach Opfer rechter Gewalt, 39 mehr als im Januar und Februar 2007.

Nach einem Höchststand 2006 hatte die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 2007 leicht abgenommen. Laut Statistik des Bundesinnenministeriums wurden 17.607 Fälle registriert – 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging um 5,5 Prozent auf 1054 zurück. 2005 und 2006 war die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich gestiegen. 2005 wurde ein Zuwachs von 27 Prozent auf 15.360 registriert, 2006 nahmen die Straftaten nochmals um 14,6 Prozent auf 17.597 zu.