Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU teilen sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp bei den Kommunalwahlen Ende September die Wahlkreise in Brandenburg auf. Die NPD werde die direkte Konkurrenz zur DVU vermeiden, die Parteien würden in keinem Kreis gegeneinander antreten, sagte der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier den “Potsdamer Neuesten Nachrichten”. Wie die Regionen aufgeteilt werden, wollte Beier nicht sagen, doch sprach er von »weißen Flecken« der NPD in den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin.Nach Angaben der Zeitung beobachten Sicherheitsbehörden auch mit Sorge die andauernden Versuche der NPD, sich in Brandenburg einzunisten. Die zum Teil enormen Erfolge der Partei bei den Kommunalwahlen in Sachsen seien Warnzeichen für Brandenburg. Schon die hartnäckige, jahrelange Suche nach einer Immobilie für ein Schulungszentrum zeuge von einer nicht zu unterschätzenden Gefahr. Die NPD sehe ein kürzlich erworbenes Anwesen in Biesenthal im Barnim als Stützpunkt für die Kampagne zu den Kommunalwahlen.

HDJ-Veranstaltungen und Rechtsrock-Konzerte?

Auf dem einstigen Stasi-Gelände wolle sich die Szene offenbar festungsartig abschirmen. Das Areal werde seit April für den Einzug präpariert. In der rechten Musikszene gebe es Interesse, dort Konzerte zu veranstalten. Nach Informationen des Blattes würde auch die “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)” das weitläufige Areal gern mitnutzen. Die HDJ drillt in Zeltlagern Kinder und Jugendliche.

Allerdings sei weiter unklar, ob die NPD überhaupt einen juristisch sicheren Pacht- oder Mietvertrag hat. “Es wird an einer Konstruktion gebastelt”, glaubt Bürgermeister Andr Stahl (Linke). Der Eigentümer des Areals habe ihm gegenüber verneint, einen Vertrag mit der NPD oder ihr nahestehenden Personen unterschrieben zu haben. NPD-Landeschef Beier sagte: “Erst wenn wir Eigentümer sind, werde ich mich äußern.”

Die DVU sitzt im Landtag von Potsdam, wird aber in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen. Die NPD verfügt in Brandenburg offenbar nicht über genügend Mitglieder, um flächendeckend bei der Kommunalwahl anzutreten. Die NPD versucht nach Angaben des Brandenburger Verfassungsschutzes vor allem auf “lokaler Basis” den Sport für ihre Zwecke zu nutzen. Der Sport sei für die NPD aber nur ein Mittel, um ihr nicht-demokratisches Gedankengut zu verbreiten, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. “Zum Glück ist sie bisher nicht so weit gekommen, wie sie es gern hätte.”

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