In Thüringen ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr auf 753 Delikte angestiegen. Dies seien 142 Straftaten mehr als 2006, sagte Innenminister Manfred Scherer (CDU) laut Medienberichten in Erfurt. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge stieg dabei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um sechs Delikte auf 61. Wie in den Vorjahren habe die NPD einen Mitgliederzuwachs verzeichnet. Derzeit zähle die Partei etwa 550 Mitglieder und damit 170 mehr als 2006.

Gemessen an der Einwohnerzahl liegt der thüringische NPD-Landesverband damit bundesweit an der Spitze, gemeinsam mit den Landesverbänden von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Die rasant gestiegene Mitgliederzahl erkläre sich aus den Parteieintritten zahlreicher Neonazis und sei maßgeblich auf eine Mitgliederkampagne zurückzuführen, so Scherer.

Machtkampf um Antritt bei Landtagswahl 2009

Da der Landesverband der Deutschen Volksunion (DVU) nur noch ein politisches Schattendasein führe, erwäge die NPD, mit einer eigenen Liste zur Landtagswahl 2009 anzutreten. Sie werde dabei von der Neonaziszene unterstützt. Es zeige sich auch die Tendenz, dass Neonazis eigene Vereine gründeten oder sich um die Mitgliedschaft zum Beispiel in Sportvereinen bemühten.

“Gefährliche Gleichgültigkeit”

Im Jahr 2007 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und Berlin nach eigenen Angaben Kenntnis von insgesamt 861 rechts motivierten Gewalttaten, 67 davon in Thüringen. Der Deutschlandfunk berichtete im Mai 2008 über die Vorbereitungen der NPD auf die Kommunalwahlen in Thüringen. Viel Widerstand gegen die Rechtsextremisten gebe es nicht, die Bevölkerung reagiere eher mit einer gefährlichen Gleichgültigkeit. Zudem verfügen die Rechtsextremisten über eine gewisse Infrastruktur in Thüringen, erst im April hielt die GFP ihr Jahrestreffen in Suhl ihre Jahrestagung ab. Auch das Collegium Humanum und der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger sind/waren in dem Bundesland besonders aktiv. Auch das “Fest der Völker” findet regelmäßig hier statt.

Kein Jugendproblem

Etwa 15 Prozent der Thüringer haben laut MDR rechtsextreme Einstellungen oder sympathisieren mit ihnen. Das ist eines der Ergebnisse des Thüringen Monitors 2007. Die alljährliche Befragung von Einwohnern des Freistaats durch die Universität Jena hat zudem ergeben, dass rechtsextreme Einstellungen eher bei älteren Menschen und solchen mit geringer Bildung anzutreffen sind.

Der Konfliktforscher Heitmeyer betonte im Interview dazu: “Die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten – und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten. […]

Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die Wechselwirkung zwischen den Älteren und den Jüngeren, die feindselige Einstellungen übernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert, reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer wieder hinterher.”

Siehe auch: Eine Stadt, die sich “fremdenfreundlich” nennt. , Aktion wegschauen geht weiter – auch Thüringen schönt offenbar Statistiken.

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