Der Neonazi-Anwalt, Hamburger NPD-Chef sowie NPD-Bundesvize, Jürgen Rieger, will nach eigenen Angaben gegen das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Verbot des Gedenkens an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im fränkischen Wunsiedel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einlegen. Da eine Entscheidung des BVerfG voraussichtlich nicht vor dem geplanten Termin des Neonazi-Marschs am 16. August dieses Jahres zu erwarten ist, will Rieger zusätzlich ein Eilverfahren anstreben. So will er vor dem Abschluss des eigentlichen Verfahrens erreichen, mit einer einstweiligen Anordnung in Wunsiedel aufzumarschieren. Die entsprechenden Eilverfahren waren zwar in den vergangenen Jahren vor den bayrischen Verwaltungsgerichten und vor BVerfG erfolglos geblieben. Die Karlsruher Richter hatten aber erklärt, nachdem Rieger in den vergangenen drei Jahren die Erlaubnis verweigert wurde, könne ein Eilverfahren in diesem Jahr einen anderen Ausgang nehmen.

Rieger will offenbar Gasthof erwerben

Unabhängig von den juristischen Schritten kündigte Rieger an, eine Gedenkveranstaltung werde in diesem Jahr “auf jeden Fall” stattfinden. Bei einem abschlägigen Bescheid ist offenbar eine “nicht öffentliche Veranstaltung” in der Nähe von Wunsiedel geplant. Der Eigentümer einer etwa 30 km entfernten Gastwirtschaft habe bereits zugesichert, sein Gelände für eine solche Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, so Rieger – “unabhängig davon, ob das Gelände bis Mitte August noch käuflich erworben werden kann”.

Durch den Charakter einer geschlossenen Veranstaltung will Rieger den im Jahr 2005 eingeführten Volksverhetzungsparagraphen 130 IV des Strafgesetzbuches umgehen. Danach macht sich strafbar, wer in einer öffentlichen Versammlung die Würde der NS-Opfer verletzt sowie nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt. Damit der öffentliche Friede nicht gestört werden kann, plant Rieger außerdem eine genaue Kontrolle der potenziellen Besucher und kündigte bereits an: “Linke, Systempresse usw. wird mithin nicht zugelassen”.

“Rudolf-Heß-Gedenkverein”

Außerdem sollen Besucher, die dem “Anliegen der Veranstaltung gerecht werden”, in einen “Rudolf-Heß-Gedenkverein” aufgenommen werden, wobei für den Mitgliedsbeitrag von zwei Euro im Jahr “als Kennzeichen der Mitgliedschaft eine Plakette ausgegeben” werde.

Allerdings hatten die Hamburger Neonazis und NPD-Funktionäre Rieger und Thomas “Steinar” Wulf bereits im Februar 2007 angekündigt, sie wollten in Wunsiedel ein “Heß-Gedenkzentrum” eröffnen.

Siehe auch: Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Heß-Märsche 2007 in Wunsiedel verboten, Neonazis wollen Heß-Zentrum eröffnen, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse