Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hält laut AP beachtenswerte Erfolge der NPD auch bei der Kommunalwahl in Brandenburg im September für denkbar. Die rechtsextremistische Partei verspüre Aufwind nach dem Erfolg bei der sächsischen Kommunalwahl im Juni, sagte der Behördenpräsident in einem Interview der “Märkischen Oderzeitung”. Die NPD versuche, sich auch in Brandenburg in Städten und Gemeinden flächendeckend zu organisieren und Akzeptanz bei den Wählern zu gewinnen. “Dabei bemüht man sich, vor allem soziale Themen anzusprechen. Die sonst übliche rechtsextremistische Propaganda tritt in den Hintergrund”, sagte Fromm.

Die Partei habe aber nach dem Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern 2004 und 2006 Schwierigkeiten, die rechtsextremistischen Strömungen zu integrieren (siehe Interview Peter Marx). Ein anderes großes Problem für die Partei sei ihre prekäre finanzielle Situation. Fromm forderte, den Druck auf die rechtsextremistische Gewaltszene im Osten Deutschland wo immer möglich zu verstärken.

NPD und DVU teilen sich Wahlkreise auf

Bei den Kommunalwahlen teilen sich die rechtsextremen Parteien NPD und DVU die Wahlkreise auf: Die NPD werde die direkte Konkurrenz zur DVU vermeiden, die Parteien würden in keinem Kreis gegeneinander antreten, sagte der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier.

Die DVU sitzt im Landtag von Potsdam, wird aber in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen. Die NPD verfügt in Brandenburg offenbar nicht über genügend Mitglieder, um flächendeckend bei der Kommunalwahl anzutreten. Die NPD versucht nach Angaben des Brandenburger Verfassungsschutzes vor allem auf “lokaler Basis” den Sport für ihre Zwecke zu nutzen. Der Sport sei für die NPD aber nur ein Mittel, um ihr nicht-demokratisches Gedankengut zu verbreiten, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. “Zum Glück ist sie bisher nicht so weit gekommen, wie sie es gern hätte.”

Siehe auch: NPD baut Strukturen in Brandenburg aus, Hohe Zahl rechter Gewalttaten in Ostdeutschland, NPD wird zur Regionalpartei