Der sächsische SPD-Fraktionschef Martin Dulig hat im Landtag bei der Debatte “Weltoffenes und tolerantes Sachsen – Gegen Hass und Gewalt” am 11. Juli 2008 eine engagierte Rede gehalten, die Mut-gegen-rechte-Gewalt dokumentiert hat. In dieser Rede spricht Dulig tatsächlich Klartext, er räumt große Probleme in Sachsen ein, verniedlicht nicht NPD- als Protestwähler – und er geht auch auf die kommunale Verankerung der Rechtsextremisten ein. 

Einige Zitate: “Mit den Ereignissen nach dem EM-Halbfinale war Sachsen aber wieder nicht für seine Toleranz und Weltoffenheit in den Schlagzeilen, sondern für das Gegenteil. Hier in Dresden in der Neustadt wurden türkische Imbisse überfallen, Scheiben eingeschlagen, Angestellte und Besucher verprügelt. Ich bin übrigens sehr froh, dass meine Kollegen Jurk und Brangs die Betroffenen besucht und sich entschuldigt haben. Entschuldigt im Namen all der anständigen Sachsen, die diese Taten verabscheuen.

Ja, es stimmt: Wir haben große Probleme mit rechtsradikalen Kräften. Es gibt in Sachsen leider Menschen, die mit Gewalt ihre Ziele durchsetzen wollen. Das ist zwar eine kleine, radikale Minderheit. Aber sie sorgt immer wieder für große Aufmerksamkeit, auch weit über unsere Grenzen hinaus. Sie wollen Toleranz und Weltoffenheit abschaffen.

Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wie die Überfälle in Dresden sind in Sachsen leider an der Tagesordnung. Auch Anschläge auf Büros von Abgeordneten dieses Parlaments häufen sich. Und die Täter werden immer unverschämter. Sie haben nicht irgendwo zugeschlagen. Es war die Neustadt, die für ihre Toleranz bekannt ist. Eine Hochburg derjenigen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen. Die Taktik der Angriffe ist klar: Jeden einschüchtern, der anderer Meinung ist.

Und hier im Parlament sitzt der parlamentarische Arm dieser Verbrecher. Hier sitzen die, die sich über eingeworfene Scheiben und zusammengeschlagene Besitzer von Dönerbuden freuen. Natürlich nicht öffentlich. Lieber zu Hause oder im Kreise ihrer fremdenfeindlichen Freunde. Ist auch besser so. Ich will mir das zufriedene Grinsen von Herrn Gansel beim Anblick einer brennenden türkischen Fahne erst gar nicht vorstellen. Die sauberen Herren Apfel und Gansel tun aber so, als hätten sie mit Gewalt nichts zu tun. Sie stellen sich viel lieber als Opfer da. Heulen uns bei jeder Gelegenheit die Ohren damit voll, dass es eine – und ich zitiere das nicht gerne – „Pogromstimmung“ gegen die NPD gibt. Die Realität sieht dagegen vollkommen anders aus.

Es ist doch längst bewiesen, das die NPD die Schlagkraft der braunen Kameraden draußen im Land nur allzu gerne nutzt – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Der Schulterschluss zwischen NPD und freien Kräften wird immer enger. In Mecklenburg-Vorpommern scheint fast die gesamte Partei nur noch aus Aktivisten von freien Kräften und Kameradschaften zu bestehen. In Sachsen hat das schon mit den Skinheads Sächsische Schweiz begonnen und setzt sich heute fort. Der beste Beweis dafür sind die Kommunalwahl in Sachsen. Die NPD hat ganz ungeniert auf Skinheads als Kandidaten zurückgegriffen.

Es sind aber nicht nur Skinheads, die für die NPD kandidieren. Der Einzug der NPD in alle Kreistage ist auch eine Folge ihrer lokalen Verankerung. Die Kandidaten der NPD sind vor Ort bekannt. Schließlich werden bei Kommunalwahlen in erster Linie Personen gewählt. Wenn beim Dorffest der NPD-Vorsitzende die Würstchen grillt und die braunen Kameraden Bier ausschenken – wen wundert es dann noch, wenn die NPD ins Rathaus einzieht? Ich wundere mich nur darüber, dass nicht endlich alle Verantwortlichen aufwachen. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Denn verantwortlich sind wir alle – nicht nur wir Politiker. Verantwortlich sind alle anständigen und redlichen Sachsen. Und ja, wir sind die Mehrheit.”

Dazu passend ein Interview, das Spiesser.de mit mir geführt hat. Darin ging es genau um die Hilflosigkeit, mit der viele demokratische Akteure bislang auf die NPD reagiert haben. Dulig macht vor, wie es anders geht.

Siehe auch: Was bleibt vom Medienhype nach den Kommunalwahlen?

NPD-BLOG.INFO über Sachsen.