Die Süddeutsche Zeitung hat den bislang ziemlich erfolglosen Wahlkampf der rechtsextremistischen NPD in Bayern zusammengefasst. In Bayern wollten die NPDler endlich den Sprung in den Westen schaffen, doch danach sieht es so überhaupt nicht aus. Durch den internen Streit um eine Stellungnahme des Parteipräsidiums nach dem Begräbnis des Altnazis Friedhelm Busse gerät der nicht gerade furios angelaufene Wahlkampf weiter ins Stocken, denn gerade der Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene habe die NPD den Aufbau der Parteistrukturen vor Ort zu verdanken, schreibt die SZ. Die NPD sei in Bayern eng mit der Szene vernetzt, die Kameradschaften dienen als eine Art politischer Vororganisation, sie rekrutieren neue Mitglieder, kleben Plakate, übernehmen Ordneraufgaben bei Veranstaltungen. Dies gilt allerdings auch für zahlreiche andere Bundesländern, besonders Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen seien hier erwähnt.

Laut SZ wollte die NPD am Wochenende eine Veranstaltung in der Niederbayernhalle in Ruhstorf abhalten. Die Halle verwenden die Einwohner überwiegend zu Freizeitzwecken, im Fasching etwa findet dort der Hofball der Gaudianer statt, der rührigen Faschingsgesellschaft vor Ort. Die Halle dient zu Ausstellungszwecken un Messen, für Festivals und Konzerte. Doch überregionale politische Ereignisse finden dort in der Regel nicht statt. Noch dazu wird die Halle derzeit saniert. Die Gemeinde verweigerte der NPD also ihren Wunsch.

“Grillen gegen die Willkür”

Die Partei zog gegen den Beschluss vor Gericht – und verlor. Das Verwaltungsgericht Regensburg urteilte und gab in einer Eilentscheidung der Gemeinde Recht: Die NPD könne keinerlei Anspruch auf Zulassung geltend machen.Ein Schock für die Rechten. Anstelle des angekündigten Großereignisses versammelte sich der Kreisverband schließlich zum Grillen. Grillen gegen die Willkür, sollte das Motto sein. Letztendlich waren laut SZ etwa 15 Rechtsextremisten dabei. Der als Redner angekündigte Udo Pastörs sei nicht zum Tiere erhitzen erschienen, hieß es.

Die NPD wolle aber ihren Wahlkampf fortsetzen. Die nächste Veranstaltung sei bereits angekündigt. Wieder solle es ein Großereignis werden. Und wieder solle es in Niederbayern stattfinden. Diesmal sei die Prominenz gleich in die Provinz geladen: Am 30. August sollen Udo Voigt und Udo Pastörs in Eggenfelden als Redner auftreten.

Ein Prozent als magische Grenze

Die Chancen der NPD bei der Landtagswahl hatte der Vizepräsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Franz Gruber, eingeschätzt: “Wir gehen nicht davon aus, dass die NPD über ein Prozent der Stimmen kommt. Auch die Zahl der hartgesottenen Unterstützer ist überschaubar. Die NPD sucht ihren Erfolg in der Provokation.” Allerdings wäre ein Prozent bereits ein Erfolg für die Rechtsextremisten, da sie somit Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung hätten.

Allerdings sind die aktuellen Tiefschläge nicht die ersten in dem noch nicht sehr langen Wahlkampf in Bayern: So gab es Untreue- und Vertuschungsvorwürfe im Landtagswahlkampf. Um sich ins Gespräch zu bringen, war den Rechtsextremisten zudem offenbar jedes absurde Mittel recht, so stellte sich die NPD-Bayern als verfolgte ethnische Minderheit dar. Siehe auch: Opferkult bizarr: Nazis als ethnische Minderheit? Und im Landesverband der NPD herrschte bereits ordentlich Streit, so dass es im Juni gleich zwei Veranstaltungen der NPD an einem Tag gab. Siehe auch: Bayern gegen Franken, NPD gegen JN/FK oder Alle gegen Alle.