Nach der Räumung eines Zeltlagers der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) südlich von Rostock haben Politiker und Experten laut tagesschau.de ein Verbot der Organisation gefordert. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte gegenüber tagesschau.de, er habe das Bundesinnenministerium bereits vor rund einem Jahr auf die HDJ hingewiesen – verbunden mit der Einschätzung, dass die Organisation “hoch problematisch” sei. Edathy sagte, er gehe davon aus, dass das Ministerium ein Verbot prüfe.

Der Innenexperte unterstrich, es gebe in diesem Fall nicht dieselben Hürden wie bei einem Parteienverbot. Außerdem habe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor wenigen Wochen mit dem “Collegium Humanum”, der “Bauernhilfe” und dem “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” drei rechtsextremistische Vereine verboten, die weniger problematisch gewesen seien. Ein HDJ-Verbot sei “wegen der antidemokratischen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen naheliegend, so der Innenexperte.

“Erinnert an die Hitler-Jugend”

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt die Bestrebungen nach einem Verbot. Es gebe “keinen Zweifel, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt, die verboten werden muss”, sagte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch in München. Sie sei “erschüttert” über die gängige Praxis der HDJ, Kinder in Zeltlagern mit Nazi-Propaganda zu infiltrieren. Dies erinnere an die Hitlerjugend.

Knobloch betonte, es sei “äußerst gefährlich, wenn gerade Kinder, die in demokratischen Grundwerten noch nicht gefestigt sind, einer Nazi-Gehirnwäsche unterzogen werden”. Ein “brauner Verein”, der Zeltlager wie in der NS-Zeit organisiere und das Dritte Reich verherrliche, “muss verboten werden”.

Enge Verbindungen zur NPD

Zuvor hatten bereits andere Politiker ein HDJ-Verbot gefordert, nachdem am Wochenende ein Zeltlager der HDJ aufgelöst worden war. Die rechtsextremistische NPD-Fraktion erklärte sich nach der Razzia solidarisch mit der HDJ. In einer Mitteilung hieß es, die Durchsuchung sei rechtswidrig gewesen. Hakenkreuze seien nicht öffentlich zur Schau gestellt worden, daher läge auch keine Straftat vor.

Nach Informationen von Beobachtern gibt es personelle Verflechtungen zwischen NPD und HDJ. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist beispielsweise der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel in der HDJ aktiv. Der Liedermacher Hähnel gehört auch dem NPD-Bundesvorstand an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es personelle Überschneidungen. So ist nach Recherchen von tagesschau.de die Homepage der HDJ auf den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller registriert. Die Seite der neonazistischen Organisation ist allerdings zurzeit nicht mehr erreichbar. Die Ursache dafür ist unklar.

Siehe auch: Berlin: HDJ-Werbefilm offenbar nicht strafbar, Dokumentation: Antrag im Bundestag für ein HDJ-Verbot, “Der ewige Jude” als Schulungsmaterial? Razzia gegen H(D)J-Führer, HDJ-Verbot: Trauma nach gescheitertem NPD-Verfahren?, HDJ-Treffen: Polizei Neubrandenburg schließt Gefahr für die öffentliche Ordnung aus