Sechs Wochen vor den Kommunalwahlen in Brandenburg haben die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU ihre Ziele offenbar nicht erreicht. Der von der NPD für das Wahljahr erhoffte Mitgliederzuwachs sei ausgeblieben, bei der DVU halte der Mitgliederschwund an, teilte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber in Potsdam laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen am 13. August 2008 mit. Auch bei den Neonazis und unorganisierten rechtsextremen Kräften, die zum Unterstützerkreis der Parteien gerechnet werden können, habe es keinen Zuwachs gegeben.

Bei der NPD beobachte der Verfassungsschutz eine zunehmende Radikalisierung, hieß es. Die Partei orientiert sich laut Schreiber zunehmend am ideologischen Vorbild des Nationalsozialismus. Eine Stärkung der NPD gehe damit jedoch nicht einher. Gleichzeitig würden Wähler aus dem bürgerlichen Spektrum gerade durch diesen “Radikalisierungsschub” abgeschreckt. Der alte Grabenkampf der Rechtsextremen in der Bundesrepublik geht also weiter – wie auch zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Wochen belegen.

Erfolgreiche Initiativen

Der Widerstand gegen rechtsextreme Bestrebungen hat sich laut Schreiber in Brandenburg seit Jahren auf vielen Ebenen verstärkt. Erfolgreiche zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus seien bereits von anderen Bundesländern übernommen worden. Bürgermeister und Lokalpolitiker seien heute in der Regel sehr gut über rechtsextreme Tendenzen informiert und könnten deshalb sinnvolle Gegenstrategien entwickeln. Abschreckend wirke auch, dass etliche Unternehmer es nicht akzeptieren, wenn Mitarbeiter sich für rechtsextreme Parteien engagieren.

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