Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, hat den Landesverband Baden-Württemberg beim angeblich geplanten Immobilienkauf in Straßberg (Zollernalbkreis) laut Schwäbischer Zeitung gebremst. “Mir wäre es lieber, der Landesverband würde das Objekt nicht selbst kaufen, sondern von einer Privatperson kaufen lassen, die es an die NPD weiterverpachtet”, sagte Marx den Angaben zufolge am 12. August 2008 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landesvorsitzenden Jürgen Schützinger in Straßberg.
Aus Sicht der Bundespartei müsse der Kauf des Linderhofs, für den der Landesverband nach eigenen Angaben angeblich 538.000 Euro bietet, “auf einer soliden Basis” geschehen. Der Generalsekretär warnte vor der Möglichkeit eines Parteiverbots und wies auf Folgen für Eigentum der NPD hin. Auf die Frage, warum die Bundespartei ihre Vorbehalte erst jetzt äußere, sagte Marx: “Der Vorwurf ist berechtigt. Wir sind nicht früher vom Landesverband eingebunden worden.” Der Bundesvorstand hat den Landesverband nach den Worten von Marx aufgefordert, den Immobilienkauf bei einer Vorstandssitzung am 30. August in München vorzustellen und erst danach zu entscheiden. Ursprünglich hatte der NPD-Landesverband nach eigenen Angaben mit dem Immobilienbesitzer eine Frist bis zum 15. August für eine Kaufentscheidung vereinbart.
Was glaubt Marx denn nun wirklich?
Marx könnte aber auch andere Gründe für sein Intervenieren haben. Denn ein Parteiverbot erscheint zurzeit eher unwahrscheinlich. Denn obwohl sich die NPD weiter radikalisiert hat, immunisiert sie genau dieser Prozess gegen ein erneutes Verbotsverfahren. Die NPD sei so gefährlich, dass man nicht auf die V-Leute verzichten könne, so die absurde Argumentation von mehreren Innenministern. Und mit V-Leuten in der NPD könnte das Verbot erneut scheitern – daher gibt es keins. Übrigens hatte Marx selbst erst vor wenigen Wochen in einem Interview in der Deutschen Stimme folgendes zum Besten gegeben:
“Selbst wenn es zu einem Verfahren in Karlsruhe mit negativem Ausgang für uns kommen würde, könnte immer noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden. Wir können da sehr gelassen bleiben.”
Frei nach dem Motto “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” werden die eigenen Aussagen den jeweiligen Bedürfnissen angepasst. Keine Premiere für Marx. Auch in Sachen “Autonome Nationalisten” legte der “General” schon beachtliche Wendemanöver hin.
Finanzmisere der wirkliche Grund?
Zurück zu dem Schulungszentrum. Möglicherweise befürchtet die NPD, dass der Laden – sollte er tatsächlich erworben werden – sofort wieder gepfändet wird. Denn die NPD schreibt rote Zahlen – und der Prozess gegen Schatzmeister Erwin Kemna steht bevor. Hinzu kommen Rückzahlungen wegen falschen Rechenschaftsberichten. Und wenn es in Bayern noch nicht einmal zu einem Prozent langt, um vom “fiesen System” ein paar Euros einzusacken, sieht es zappenduster aus.
Woher der Landesverband in Baden-Württemberg indes überhaupt mehr als eine halbe Million Euro hat und warum man die Kaufabsichten öffentlich verkündet, bleibt weiterhin unklar.
Siehe auch: Baden-Württemberg: NPD will angeblich (!) für mehr als 500.000 Euro Schulungszentrum kaufen
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