Bayern: Ermittlungen wegen Sitzblockade gegen NPD-Aufmarsch
Die Staatsanwaltschaft in Bamberg ermittelt laut einem Bericht des br gegen Gräfenberger Bürger und Mitglieder von “Gräfenberg ist bunt” wegen einer nicht genehmigten Sitzblockade. Knapp 100 Menschen hatten am 25. Juli 2008 einen Aufmarsch der NPD blockiert. An diesem Tag sollte dem Bericht zufolge mit einem Fest auf dem Gräfenberger Marktplatz die Verleihung des Würzburger Friedenspreises an das Bürgerforum “Gräfenberg ist bunt” gefeiert werden. Das Bündnis setzt sich gegen die regelmäßigen NPD-Aufmärsche in dem Ort in der Fränkischen Schweiz ein. Drei Tage nachdem der Termin für die Feier feststand, meldete die NPD einen Aufmarsch in Gräfenberg an, der während des Festes über den Marktplatz des kleinen Ortes führen sollte.
So fanden sich am 25. Juli rund 100 Bürger zu einer Sitzblockade am Rand des Marktplatzes zusammen. Die NPD musste demnach eine andere Route für ihren Aufmarsch wählen. Da sie die angemeldete Demonstration der NPD blockierten, werde gegen die Gräfenberger jetzt wegen “Versammlungssprengung” ermittelt. Der Gesetzgeber sieht laut br hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Die Staatsanwaltschaft versuche nun, die Personalien der Betreffenden zu ermitteln. Vielleicht mögen die Ermittler ja die Hilfe von Anti-Antifa-Seiten in Anspruch nehmen – in Bayern bereits durchaus geschehen…
Siehe auch: Bayern: Die braunen Helfer der Polizei, Bayern: Abtreibungsgegner heißen “Freie Nationalisten” zum Mitbeten willkommen, Wahlkampf in Bayern: Betrunkene NPD-Anhänger bepöbeln Passanten, Huber fordert Verantwortung – und verharmlost den Rechtsextremismus, Weiß-brauner Himmel über Bayern, Bayern: Der “Kampf um die Straße” und der “Kampf und die Parlamente”, Heß-Aufmärsche: In Jena verboten, in Gräfenberg unter Auflagen genehmigt
das ist ein scherz oder?
Ganz toller Rechtsstaat, der anständige Bürger bestrafen will, die sich Nazis in den Weg stellen (setzen).
Gute Nacht, Deutschland!
Warum wurde die Route für die Nazis denn überhaupt genehmigt, wenn der Platz bereits durch eine Feier des Bündnisses belegt war?
Das ist es, was ich ebenfalls laufend bemängele: Da rufen Politiker aller Parteien dazu auf, sich Nazis in den Weg zu stellen und Zivilcourage zeigen. Aber wenn das jemand tut, dann macht er Bekanntschaft mit Prügelbullen, die für Nazis demokratiefreie Zonen schaffen und für Körperverletzung im Amt nicht zur Verantwortung gezogen werden (zuletzt in Oldenburg) und mit der Justiz, die anschließend gegen die Verteidiger demokratischer Werte vorgeht.
Das neue bayerische und antidemokratische Versammlungsgesetz dürfte auch eher den Demokraten schaden als den Nazis, welche ja den Obrigkeitsstaat verehren.
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