Positiv ist es, wenn sich viele Leute, darunter auch Politiker, Sportler und Musiker, gegen Rassismus engagieren. Negativ ist es, wenn eigentlich keiner so genau weiß, worum es dabei eigentlich geht. Dieser Eindruck entsteht an diesem Wochenende, wenn man sich Statements sowie die Berichterstattung über den Anti-Islam-Kongress in Köln anschaut. Munter werden Begriffe wie rechtsgerichtet, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem und neonazistisch durcheinandergeworfen. Hauptsache es geht gegen den “braunen Schwachsinn”.

Wahlkampferfolg

Der “braune Schwachsinn” hat allerdings einen beachtlichen Coup gelandet haben, denn bundesweit wird intensiv über die Proteste und somit pro Köln berichtet. NPD und “Freie Nationalisten” bringen so gut wie jedes Wochenende mehr Leute auf die Straße – und erreichen nicht einen Bruchteil der medialen Aufmerksamkeit. Zudem gab es offenbar noch Angriffe auf mindestens einen Teilnehmer des Kongresses, so dass sich die Rechtsextremen als Opfer darstellen können. Interessant wäre es auch einmal zu erfahren, wie viele Besucher pro Köln wirklich erwartet hatte. Angeblich waren es zahlreiche bekannte Rechtsextremisten aus mehreren Staaten, bis zu 1500 sollten es insgesamt werden. Letztendlich waren es dann weit, weit weniger, die rechtsextremen Promis sagten fast alle durchweg ab. Und ein genaues Programm bestand offenbar auch nicht, zumindest lagen der Polizei keine Informationen darüber vor.

Das Ziel: Eine bürgerliche rechtsextreme Partei

Pro Köln kündigte unterdessen bereits einen neuen Kongress an: “Pro Köln wird jetzt beim zuständigen Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der polizeilichen „Notstandserklärung“ feststellen lassen und dann mit den europäischen Freunden in Frankreich, Flandern, Italien und Österreich einen neuen Kongresstermin festlegen.” Denn selbstverständlich verfolgt pro Köln schon klare Ziele, die Formierung einer europäischen rechtsextremen Partei, geeint durch den Rassismus gegen Moslems, durch den man sich an größere Wählerkreise wenden möchte, als es beispielsweise die NPD mit ihrer NS-Nostalgie schaffen kann. Die NPD kommt aus ihrem braunen Wahn nicht heraus, die pro-Bewegungen sind ein neuer Versuch, einen bürgerlichen Rechtsextremismus zu etablieren und vorhandene Ressentiments zu Wählerstimmen zu machen. Dabei könnten sie auch zahlreiche Rechtsintellektuelle ansprechen, die mit den SA-Auftreten der NPD nichts anfangen können.

Widerstand gegen eine solche rechtsextreme bürgerliche Partei kann nur auch langfristigen Erfolg haben, wenn inhaltlich darauf reagiert wird. Da dies aber schon bei der NPD, die weit ungeschickter vorgeht, größtenteils nicht möglich erscheint, kann einem bei der Anti-Moslem-Hetze der Pro-Parteien schon bange werden. Denn dafür ist auch eine progressive Islam-Kritik sowie eine offene gesellschaftliche Debatte über islamistische Bestrebungen nötig – und zwar ohne rassistische Inhalte, sondern auf Augenhöhe mit der muslimischen Community. Ein frommer Wunsch.

Siehe dazu auch: Lizas Welt. Daraus:

Ein paar hundert Meter weiter, in einer schattigen Nebenstraße der Fußgängerzone, treffe ich auf eine weitere Kundgebung. Die ist allerdings deutlich kleiner; vielleicht dreißig Leute hören Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime zu, die engagiert für eine „dritte Kraft“ wirbt. „Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, aber auch gegen die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam“, ruft sie in ihr Mikrofon. Hinter Ahadi halten Aktivisten der Kritischen Islamkonferenz (KIK) Pappschilder in die Höhe. „Aufklären statt verschleiern“, „Frauenrechte sind Menschenrechte“ und „Gegen Faschismus heißt auch gegen islamische Herrschaftskultur“ steht auf ihnen. Der prominenteste Schildträger ist fraglos Udo Ulfkotte. Der frühere FAZ-Redakteur wollte eigentlich eine Massenpartei gegen den Untergang des Abendlandes ins Werk setzen und knüpfte zu diesem Behufe auch viele Kontakte zu europäischen Rechtsparteien, bis er sich vor ziemlich genau einem Jahr von Gruppen wie Pro Köln und dem Vlaams Belang distanzierte. Nun ist er also bei der KIK gelandet.

Eine Gruppe junger Mädchen in Antifa-Outfits bleibt kurz stehen und verfolgt Mina Ahadis Rede mit finsteren Mienen. Als Ahadi sagt: „Wir sind auch gegen den Bau von Moscheen, denn das sind keine Gebetshäuser, sondern Schulungszentren der Islamisten“, wird sie von den Mädchen ausgebuht und als „Rassistin“ beschimpft. „Ich komme aus dem Iran und bin vor dem Islam geflohen“, entgegnet sie den Aktivistinnen, doch die werden nur noch aggressiver. „Halt’s Maul“, brüllt eine von ihnen und präsentiert ein selbst gemaltes Schild, auf dem „Moschee olé!“ steht. Dann bewegt sich die Gruppe unter „Nazis raus“-Rufen Richtung Roncalliplatz, Mina Ahadi kann ihre Ausführungen fortsetzen.

Siehe auch: EU-Parlament: Rechtsextreme Fraktion bricht auseinander, Rechtsextremer Kongress: 40.000 Gegendemonstranten in Köln erwartet, Veranstalter der Holocaust-Konferenz fordern Verbot der Anti-Islam-Konferenz, Europäische Rechtsparteien planen Bündnis – ohne NPD und DVU, Analyse: Extreme Rechte & Islam, Was bleibt vom Medienhype um Reinhardtsdorf-Schöna?