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Jo said:
Ich gebe Ihnen mit ihren Einschätzungen recht, aber die Formulierung “schon der gesunde Menschenverstand” lässt mich immer aufhorchen. Dabei handelt es sich eigentlich um eine Art Totschlagargument, dass hier eigentlich unnötig ist.
Das Argument ist so stichhaltig wie “das weiß doch jedes Kind” und “Es ist doch völlig klar, dass” – wenn ein Kommentar im geschätzten lawblog so geschrieben ist, folgt daher zu Recht meist der Hinweis auf den nächstgelegenen Stammtisch.
# 23 Oktober 2008 at 10:58

E.S. said:
Wie ich schon zu einem anderen Beitrag schrieb: Erst einmal müßte genau überprüft werden, in welcher Form eine gleichartige Ablehnung der Linkspartei wie der NPD der NPD tatsächlich nützt. Ich halte diese These bislang für eine Behauptung, einen tatsächlichen Beleg dafür vermag ich (bislang) nicht zu erkennen. Aber vielleicht kann mich ja jemand hier darüber aufklären.
Eher wird doch umgekehrt ein Schuh draus: Der schnelle Gebrauch der PDS als Mehrheitsbeschaffer bei Landtagswahlen durch die SPD, was schon 1994 in Sachsen-Anhalt begann – nur 4 Jahre nach dem Untergang der kommunistischen Diktatur! – hat die heutige Linkspartei schnell hoffähig gemacht. Es mußte für weite Teile der Bevölkerung zynisch wirken, in einem gerade erst beginnenden Prozeß der Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen die Staatspartei der DDR bereits wieder eine solche Rolle bekleiden zu sehen. Für viele wirkte dies so, als ginge die bloße Macht grundsätzlich über jegliche politische Moral.
Von dieser falschen Politik der neunziger Jahre im Umgang mit der Ex-SED profitiert allerdings heute tatsächlich die NPD. Denn natürlich fragen sich eher politikferne Leute, warum heute – berechtigterweise – im Umgang mit der NPD eine klare Ausgrenzungsstrategie gefahren wird, die es damals gegenüber der Ex-SED auch nur in Ansätzen nicht gab. So stand zum Beispiel Herrn Gysi eine große Klaviatur von Medien stets bereitwillig zur Verfügung, ohne jedes Wort von ihm zumindest kritisch zu reflektieren.
Und so ist es bis heute weitestgehend geblieben …
Was den Verfassungsschutz angeht, so habe ich ja ebenfalls schon an anderer Stelle kritisiert, daß die bisherige Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz vielerorts keineswegs der Anlaß war, die Partei und ihre Repräsentanten kritisch zu hinterfragen. Vielmehr wurde oft der Umgang der VS mit der Linkspartei beklagt und sogar als “undemokratisch” gebranntmarkt. Während auf der anderen Seite aber jeder Erwähnung des VS auf der rechten Seite sofort die volle Berechtigung zuerkannt wurde. Das wäre in Ordnung, freilich unter der Voraussetzung, daß mit gleichen Maßstäben gemessen wird.
# 23 Oktober 2008 at 11:07

harald said:
Peinlich, peinlich, peinlich, die Dresdner CDU.
# 23 Oktober 2008 at 11:35

P.G. (author) said:
“Ich gebe Ihnen mit ihren Einschätzungen recht, aber die Formulierung “schon der gesunde Menschenverstand” lässt mich immer aufhorchen.”
Das stimmt. Ich präzisiere: Wenn man mal zehn Minuten nachdenken würde.
Grüße
Patrick Gensing
# 23 Oktober 2008 at 11:42

WW said:
E.S.
Wer die heutige Linke mit der SED gleichsetzt, der muss schon Ignoranz an den Tag legen oder in der CDU sein Denn Ziel ist es keineswegs mehr, den Kommunismus als Alleinherrschaft einzuführen, sondern den demokratischen Sozialismus. Das will übrigens auch die SPD, selbst wenn man das an deren Politik nicht (mehr) merkt. Dass in der Linkspartei auch Kommunisten sind, steht außer Frage, aber sie bestimmen nicht den Kurs der Partei. Ich halte diese Gleichsetzung auch für fatal, weil sie weder der NPD noch der Linkspartei gerecht wird. Man kann die Linke auch nicht mit der DKP oder der MLPD gleichsetzen, die tatsächlich rein kommunistisch und antidemokratisch sind. Außerdem verkennen Sie wie viele andere auch, dass inzwischen zahlreiche ehemalige SPD-Mitglieder und Gewerkschafter und Mitglieder der WASG in die Linke gewechselt sind. Alles Kommunisten? Wenn sie anderer Meinung sind, dann machen Sie doch einen Links-Blog auf und sammeln Argumente, aber missbrauchen nicht diesen hier
Aber im Gegensatz zur NPD holt die Linke nicht verurteilte Straftäter in Parteiämter und stellt es als “Resozialisierung” dar. Mitglieder der Linkspartei greifen auch nicht willkürlich auf der Straße Menschen an und töten sie mitunter, schon gar nicht aus Rassismus. Sie hetzen auch nicht gegen Bevölkerungsgruppen und werden auch nicht wegen verfassungsfeindlicher Propagandadelikten verurteilt. Man muss jene kritisieren, welche die DDR unreflektiert als gut oder gar als Rechtsstaat noch immer sehen oder bis heute Kuba-Fans sind. Das ist sicher weltfremd, aber ebenso könnte man der CDU bis heute nähe zur NSDAP vorwerfen, weil einige ihrer Mitglieder (JU in Hamburg oder Regensburg) unter Reichskriegflaggen saufen oder extreme Äußerungen von sich geben (Hohmann: Juden = Tätervolk), ganz zu schweigen von Kiesinger oder Filbinger, die es als ehemalige Nazis zum Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten gebracht hatten.
Und im Gegensatz zur NPD nimmt die Linkspartei nicht immer wieder Bezüge zur alten Zeit auf. Ich erinnere dabei an Voigts Äußerung über Hitler, Mitglieder des NPD-Vorstandes mit Hakenkreuzen, viele Mitglieder mit Hitlergruß oder Bekenntnissen zum Ariertum und Antisemitismus.
Im Gegenteil wurde die DKP-Abgeordnete in Niedersachsen bei Ihrem Ruf nach einer neuen Stasi aus der Linksprtei sehr wohl kritisiert. Die Mitglieder der Linken laufen auch nicht mit Hammer und Sichel durch die Gegend und beten Stalin an. Das tut übrigens die MLPD.
Die Ausgrenzung dert Linkspartei mehr ein politisches Kalkül als eine demokratische Abwehrhaltung, denn inhaltlich gibt es zur SPD tatsächlich viel weniger Differenzen, als man sich dort eingestehen möchte.
# 23 Oktober 2008 at 15:30

Dennis said:
1) Linkspartei und NPD
Ich denke wir können uns auf folgende Fakten einigen:
a) Die Linkspartei ist zumindest in weiten Teilen der Gesellschaft wesentlich stärker anerkannt als die NPD.
b) Die NPD mit der Linkspartei gleichzusetzen bedeutet daher, diejenigen, welche die Linkspartei anerkennen, auf eine Stufe mit jenen zu stellen, welche die NPD anerkennen.
c) Diese Gleichstellung führt – ich könnte ihnen dazu auch einige soziologische Studien liefern – zu einem Gewinn an Ansehen der NPD – vor allem bei denen, welche die Linkspartei NICHT anerkennen oder ihr sogar feindlich gegenüber stehen (hier kommt auch das Element “Trotz” hinzu).
2) Linkspartei als Helfer der SPD:
Sie werden es mir sicherlich negativ auslegen, aber: Die SED war eine indirekte Zwangspartei. Um Gesellschaftlich aufsteigen zu können, war es notwendig, ein Parteibuch zu besitzen. Hier gibt es auch Parallelen zur NSDAP. Vergleicht man nun die Ex-SED-Männer, die später zur SPD zurückkehrten (die SED wurde letztlich aus dem staatlich verordneten Zusammenschluss von SPD und KPD erschaffen) mit denen, die nach dem zweiten Weltkrieg von der NSDAP zur CDU gewechselt sind, kann man zu mehreren Schlüssen kommen:
Mein Schluss daraus ist:
Karrieremenschen richten sich häufig nach dem herrschenden System, um ihren Aufstieg zu verwirklichen. Zugegeben eine traurige Tatsache – und auch eine Gefahr für die Demokratie – aber auch ein Zeichen dafür, dass nicht alle SED-Mitglieder – nichteinmal alle NSDAP-Mitglieder – absolute Feinde der Demokratie sein müssen. Ein Mensch wird – auch in einem diktatorischen System – durch mehr Definiert als bloß über sein Parteibuch. Und die Gründe, warum der einzelne letztlich ein Parteibuch hatte, sind so breit, wie die politischen Meinungen, welche die Parteibuchinhaber – außerhalb der öffentlichkeit – vertreten haben.
Nach dem zweiten Weltkrieg bestand die CDU zu einem großen Teil aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern – der andere große Teil bestand aus ehemalige Zentrumsmitgliedern. Karl Carstens – später Bundespräsident – war nicht nur bei der NSDAP, sondern auch bei der SA – natürlich alles aus Zwang *hust*.
Zugegeben, die Altnazis merkt man der CDU heute immernoch an – ebenso wie man der Linkspartei – in seltenen Fällen – noch die Altkommunisten anmerkt. Aber die CDU als Ganzes als Verfassungsfeindlich zu deklarieren, fällt einem selbst beim Hören einer Rede von Koch und co. nicht ein.
Kurzum:
Einige in der CDU sind ebenso Rechsradikal(!) wie bei der Linkspartei einige Linksradikal(!) sind. Extrem(!) ist deshalb keine der Parteien als Ganzes. Bei der NPD sieht dies anders aus. Die rechtsextreme Ausrichtung dieser Partei wird wohl kaum jemand hier bestreiten wollen.
# 23 Oktober 2008 at 15:40

Dr. Strangelove said:
Vielleicht wird die CDU Sachsen mit diesem Manöver für rechte und konservative Menschen wieder wählbarer. Das kann der NPD durchaus schaden.
Vermutlich ist das nicht im Interesse dieses Blogs, auf eine Links-Rechts-Polarisierung zugunsten der Linkspartei abzuzielen scheint.
# 23 Oktober 2008 at 15:45

E.S. said:
@ ww
Zunächst: Auch hier habe ich keineswegs die Linke mit der SED einfach “gleichgesetzt”. (Ich wundere mich allerdings, daß hier die Vorwurfsvokabel “Gleichsetzung” eine solch große Rolle spielt.) Tatsache ist aber, daß sich die PDS und heutige Linkspartei in meinen Augen weit stärker an dem messen und vergelichen lassen muß, was bis 1990 die SED darstellte, weil die PDS ja keineswegs als neue Partei grgündet wurde, sondern das SED-Erbe direkt als Fortsetzungsorganisation übernahm.
Im Gegensatz dazu ist die CDU tatsächlich eine neue Parteigründung gewesen, und dies nicht nur, weil die Zentrumspartei 1933 aufgelöst wurde. Daß das Zentrum als wichtige Partei der Weimarer Republik eine republikanisch, demokratisch verfaßte Partei war, besteht kein Zweifel. Daß die Abgeordneten fatalerweise dem Ermächtigungsgesetz 1933 zustimmen, ist ebenso eine Tatsache. Aber sie stellt nicht den Gesamtcharakter der Gesamtpartei in Frage, die keineswegs auf eine Zerschlagung der Weimarer Republik und Verfassung, sondern lange Zeit und unter sehr schwierigen Umständen für ihre Rettung gekämpft hatten.
Was mit Herrn Hohmann nach seiner Rede geschehen ist, ist bekannt. Dagegen hatte die Linkspartei noch nie mit ehemaigen MfS-Mitarbeitern Probleme. Schon wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft bekundete beispielsweise der Brandenburger Spitzenkandidat Kutzmutz, daß er vor 1989 dem MfS gedient habe und sogar “stolz darauf” sei. Von einem Rücktritt oder innerparteilichen Konsequenzen war keine Spur zu erkennen. Mit einer Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit einer mehr als zweifelhaften Vergangenheit, beglückte die Partei gleich den ersten Bundestag nach der Wiedervereinigung. Und schon seit vielen Jahren sträubt sich keiner so sehr wie die PDS gegen die Überprüfungen nach einer früheren MfS-Mitarbeit durch die Birthler-Behörde. Man wird schon wissen, warum …
@Dennis
Sie treffen ja insofern gut den Kern der Frage in Sachen “Resozialisierung” der ehemaligen SED-Mitglieder. Nur kann man nicht – wie es heute der Fall ist – einerseits immer noch gegen die Parteien nach 1945 den Vorwurf richten, auch NPD-Mitglieder aufgenommen zu haben, wenn man hinsichtlich der SED einen ganz anderen Maßstab anlegt.
Eigentlich müßte der Grundsatz lauten, daß die Monopolpartei einer Diktatur nach dem Ende der Diktatur immer aufzulösen ist, damit eine demokratische Kultur entstehen kann. Dann könnte auch aus dem Parteivermögen eine erste finanzielle Entschädigung der Diktaturopfer erfolgen, Mit einem Reförmchen und einer schlichten Umbenennung des Parteinamens Jahrzehnte Diktaturgeschichte praktisch einfach ungeschehen zu machen – das dürfte eigentlich nicht sein.
Betonen muß man dabei aber ganz klar, daß niemand in die SED eintreten mußte. Auch “Karriere machen” kann eigentlich kein Grund sein, sich einer Organisation anzuschließen, die letztlich totalitär herrschte, die Meinungsfreiheit und jegliche Opposition unterdrückte – zumal, vor der Kenntnis der Abläufe im Dritten Reich. Auch Mitläufer tragen im übrigen die diktatorischen Regime mit ihrem Tun, nicht nur die unmittelbaren Täter.
# 23 Oktober 2008 at 17:48

noamik said:
Das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird in der CDU ja öfter nicht verstanden, soll sich ja bis in die Ministerebene hochziehen.
# 24 Oktober 2008 at 04:07

WW said:
Ja, Dennis, ich stimme Ihnen zu. Punkt 1 sehe ich auch so. Punkt 2 ist auch richtig und könnte man in abgeschwächter Form sogar auf heute übertragen (Versuchen Sie einmal, als SPD-Mitglied beim Bayerischen Rundfunk Karriere zu machen. Das geht in der CSU irgendwie leichter…) Diese Karrieremenschen gibt es sicherlich zu jeder Zeit. Da diese Menschen in der NPD mit Sicherheit fehlen, haben Sie auch mit Ihrer Schlussbemerkung Recht.
E.S.
Die Gleichsetzung spielt so eine Rolle, weil 1) sie die NPD unzulässig verharmlost und 2) auch ihrer eigenen Propaganda entgegenkommt. Sie möchte sich ja selbst als “normale Partei” im politischen Spektrum darstellen, der zu Unrecht viel Böses von “den [demokratischen] Blockparteien” nachgesagt wird. Dieses sollte man in keinem Fall durchgehen lassen.
Dass in der Linkspartei noch einiges an Altlasten aufzuräumen ist, stimmt durchaus. Aber das geht am Thema dieses Blogs vorbei. Leider schweift man immer wieder durch falsche Vergleiche mit Links vom rechten Anliegen ab…
Den Vergleich der SED mit der NSDAP finde ich ebenso unpassend. Denn obwohl beide diktatorisch regierten und die Menschenrechte nicht achteten, hat die NSDAP mit Krieg und millionenfachen Massenmorden doch viel mehr auf dem Konto als die SED mit “nur” einer gewissen Menge politischer Gefangener. Auch ideologisch liegen Welten zwischen beiden. Den Schießbefehl an der Mauer kann man auch nicht mit Vergasungen vergleichen. Das sollte man bedenken, wenn man den gleichen Umgang mit ehemaligen Nazis und SED-Mitgliedern fordert. Sicher hat keiner die menschlichen Werte bereichert, aber die Abstufungen sollte man nicht einebnen.
# 24 Oktober 2008 at 15:07

Sven said:
Dass selbst in dieser auf den ersten Blick differenzierten Debatte die Grundannahmen der Extremismus- oder Totalitarismustheorie nicht hinterfragt werden, ist erschreckend. Während die Extremismusforschung es bis heute nicht geschafft hat, die behaupteten Gemeinsamkeiten auch empirisch zu belegen, hat sie es doch im Zuge vom Antikommunismus des Kalten Krieges seit an seit mit dem Verfassungsschutz geschafft, ihre Dogmen in den Köpfen festzusetzen. Mit ein wenig “gesundem Menschenverstand” sehe mensch ja gleich, dass sich die Extreme von Links und Rechts dann doch irgendwo wieder treffen. Das ganze noch schön bildlich in Form eines Hufeisens oder eines Kreises anschaulich gemacht und schon scheint alles erklärt. Dass hier erst eine Annahme getroffen wird, um sie dann mit viel Gelabber zur Wahrheit zu verklären, wird nebensächlich. Schließlich wusste schon Aristoteles, dass Extreme schlecht und nur die Mitte gut ist.
Die Argumente, warum “Linsextremismus” und “Rechtsextremismus” gleich schlimm seien, enden dann auch meist bereits bei der Aussage, dass beide ja irgendwie gewalttätig seien. Vollständig lächerlich wird dieses “Argument”, wenn mensch den Gewaltbegriff nicht auf illegale Gewalt reduziert. Plötzlich sind dann zwar weiterhin “Linksextremismus” und “Rechtextremismus” total schlimm, weil sie ja Gewalt benutzen, die Krönung erreicht dann aber der demokratische Staat. Schließlich übt dieser in Form von Militär und Polizei nicht nur viel häufiger und erfolgreicher Gewalt aus, sondern reklamiert für sich sogar noch ein Monopol auf die Gewalt…
Im Großen und Ganzen frage ich mich, ob es wohl auch in Deutschland irgendwann möglich sein wird, die Extremismusideologie zu überwinden… Die Hoffnung soll mensch ja nie aufgeben.
# 26 Oktober 2008 at 18:50

P.G. (author) said:
Moin,
es gibt ein vorherrschendes Politikschema, welches ich hier thematisiere – und welches diesen Gleichsetzungskäse fördert. Das bedeutet nicht, dass ich dieses Modell für gut halte, genau wie ich nicht allen Maßnahmen gegen Rechtsextremisten, die hier vermeldet werden, zustimme.
Grüße
Patrick Gensing
# 26 Oktober 2008 at 19:07

E.S. said:
@ ww
Auch von einer Gleichsetzung zwischen NSDAP und SED ist hier eigentlich nichts zu lesen.
Was die Verbrechen der SED-Diktatur angeht, so darf man allerdings nicht unterschlagen, daß die kommunitische Diktatur der nationalsozialistischen – was Deutschland anbetrifft – folgte. Daß nach 1945 in Mitteleuropa vergleichbare Verbrechen wie in der NS-Herrschaft nicht möglich waren, ist somit keineswegs zwangsläufig ein Hinweis auf einen Diktaturwandel, sondern in erster Linie eine Folge der äußeren Rahmenbedingungen.
Parallel zur NS-Herrschaft fand in der Sowjetunion allerdings die Ermordung von Millionen Menschen statt – hier wären die Ansatzpunkte für einen Vergleich gegeben.
Ich wiederhole mich gerne: Das Lernziel aus den Katastrophen des 20. Jahrhundert sollte in einem demokratischen Staat sein: “Nie wieder Diktaturen! Wendet Euch gegen die Schaffung antidemokratischer Strukturen nicht erst, wenn es zu spät ist.” Ein Lernziel: “Es gibt schlimmere und weniger schlimme Diktaturen” oder “Links ist grundsätzlich harmlos gegenüber Rechts” ist dagegen vollkommen kontraproduktiv und schließt die Gefahr der Wiederholung ein.
@ P.G.
Macht die Herabsetzung der Totalitarismustheorie als “Käse” glücklich? Gerne widerhole ich: Mit einfacher “Gleichsetzung” hat sie überhaupt nichts zu tun. Vielmehr mit einer Warnung vor sämtlichen antidemokratischen Gefahren, und nicht nur mit einigen.
# 27 Oktober 2008 at 10:57
DRESDEN- nichts beschönigt - Seite 2 - Forum von LVZ-Online said:
[...] f
# 17 Februar 2009 at 21:26

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