Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen

Am 20. Oktober 2008 hat der Kassationshof in Rom – der oberste Gerichtshof Italiens – seine Entscheidung bekanntgegeben, der zufolge Deutschland italienische NS-Opfer entschädigen muss. Der Arbeitskreis Distomo berichtet, das Militärgericht von La Spezia hatte im Oktober 2006 den ehemaligen SS-Angehörigen Max Milde aus Bremen in einem Strafverfahren wegen der Beteiligung an dem Massaker von Civitella zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieses Urteil ist seit vergangenem Jahr rechtskräftig.

Gleichzeitig war die Bundesrepublik Deutschland (gemeinsam mit Milde) verurteilt worden, an die Angehörigen der Ermordeten einen Entschädigungsbetrag von ca. Euro 800.000,- zu zahlen. Die deutsche Regierung legte Revision gegen die Verurteilung ein – und verlor.

Massaker durch deutsche SS-Einheit

Hintergrund des Urteils: Am 29. Juni 1944 überfiel eine deutsche SS-Einheit die Ortschaft Civitella in der Nähe von Arezzo und ermordete 207 Bewohnerinnen und Bewohner, darunter viele Frauen und Kinder. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer erhielten von der Bundesrepublik niemals eine Entschädigung.

Der Kassationshof in Rom stellte mit seinem Urteil nun zum wiederholten Male klar, dass Deutschland sich dem internationalen Recht unterwerfen muss, welches seit den Nürnberger Prozessen weltweit anerkannt ist. Den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen stehen individuelle Entschädigungsansprüche zu und sie können diese in dem Land geltend machen, in welchem sie begangen wurden. Dieser Erkenntnis verweigert sich die Bundesrepublik Deutschland.

“Verbrechen gegen die Menschheit”

Das Gericht schrieb der Bundesregierung nochmals ins Stammbuch, dass sie sich gegenüber Klagen in Italien nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität stützen könne, weil es sich um ein “Verbrechen gegen die Menschheit” gehandelt habe. Auch der weitere falsche Einwand, Deutschland habe 1961 schon Entschädigung an Italien geleistet, wurde zurück gewiesen. Die damalige Regelung war nicht abschließend und sie betraf nicht die Opfer von Massakern.

Der Kassationshof bestätigt damit seine Entscheidungen vom Juni diesen Jahres. Jene Urteile betrafen zum einen Entschädigungsansprüche ehemaliger italienischer NS-Zwangsarbeiter und sogenannter Militärinternierter (IMIs), zum anderen die Anerkennung des griechischen Urteils im Fall Distomo, welches Deutschland ebenfalls zu Entschädigungsleistungen an die griechische Überlebenden eines SS-Massakers verpflichtet.

Rechte der einzelnen Opfer gestärkt

Die italienischen Urteile sind aus der Sicht des Arbeitskreises ein Fortschritt im Kampf um die Entschädigung aller NS-Opfer. Sie stärken die Rechte der Individuen. Der Arbeitskreis Distomo begrüße daher das römische Urteil. Es sei zu hoffen, dass sich diese Rechtsprechung auch in Griechenland, Slowenien und allen anderen Ländern durchsetzt, in denen NS-Opfern bis heute jegliche Entschädigung von deutscher Seite verwehrt werde. Denn Einsicht der deutschen Seite sei nicht zu erwarten.

Deutsche Medien schürten vielmehr Ängste vor einer Welle von Klagen, die auf die Bundesrepublik zukämen. Sie relativierten die NS-Verbrechen “und vergessen, dass Deutschland die Rechte der Opfer jahrzehntelang missachtet” habe, so der Arbeitkreis. Jeder kleine Fortschritt musste mit politischem Druck und juristischen Schritten erkämpft werden. Mit juristischen Taschenspielertricks versuche Deutschland immer wieder, den Überlebenden und den Angehörigen der Ermordeten ihre legitimen Ansprüche zu verwehren.

Siehe auch: Bayern: Prozess gegen bereits verurteilten Kriegsverbrecher, Dokumentation: Anfrage im Bundestag zu Entschädigung von NS-Opfern, Ehrenerklärung für mutmaßlichen Kriegsverbrecher / Juristische Mittel gegen Entschädigungsforderungen, Keine Neubewertung der deutschen Besatzungspolitik in GriechenlandGriechenland unter dem Hakenkreuz , Gebirgsjäger der Wehrmacht in Griechenland 1941-1944, Blutiges Edelweiß: Die 1. Gebirgs-Division im Zweiten Weltkrieg