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Vor zehn Jahren: Neonazis rufen zum “revolutionären 1. Mai” auf

24. Januar 2009 10:00 3 views Kein Kommentar

Im Jahr 2009 wollen Rechtsextremisten am 01. Mai in Hannover und Ulm aufmarschieren, um den Tag der Arbeit für sich zu besetzen und um für ihren völkischen Antikapitalismus, der kein Antikapitalismus ist, zu werben. Dass Neonazis auf angeblich revolutionäre Parolen setzen, ist nicht neu, wie ein Blick ins Archiv zeigt. Am 16. April 1999 berichtete die Frankfurter Rundschau:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bremen und ein linkes Bündnis aus 50 Gruppen und 500 Einzelpersonen haben am Donnerstag unabhängig voneinander gefordert, eine bundesweite Großdemonstration der rechtsextremen NPD zum 1. Mai in Bremen-Ost zu verbieten. Zuvor hatten bereits Bürgermeister Henning Scherf (SPD), sein Stellvertreter Hartmut Perschau (CDU), die vier Bürgerschaftsparteien sowie Kirchen und Gewerkschaften per ganzseitiger Zeitungsanzeige alle Bürger aufgerufen, “diesen menschenverachtenden Kräften entgegenzutreten”; sie hatten aber kein Verbot verlangt. Die CDU-geführte Innenbehörde will nächste Woche über ein mögliches Verbot entscheiden. Vorsorglich wurden Kliniken aufgefordert, Kapazitäten bereitzuhalten. Zudem werden auswärtige Polizei- und Bundesgrenzschutzkräfte angefordert. Die NPD erwartet zu ihrer “revolutionären Demonstration des gesamten nationalen Widerstandes” 5000 Teilnehmer. Demonstriert wird vor der Bremer Mercedes-Fabrik und in Stadtteilen, in denen viele Ausländer leben. Die Mottos: ,Arbeit zuerst für Deutsche!” und “Schluß mit der imperialistischen Nato-Intervention auf dem Balkan!” Als “Höhepunkt” will Parteichef Udo Voigt die Flagge der “kriegsverbrecherischen” USA verbrennen. Das Bündnis “Kein Nazi-Aufmarsch in Bremen”, zu dem unter anderem die PDS, Gewerkschafter, Studentenvertreter und linksradikale Autonome gehören, ruft bundesweit zu einer Gegendemonstration auf. Die Gruppe möchte versuchen, die “ungeheure Provokation” zu verhindern, beispielsweise durch Straßenblockaden. Dies werde “kein gemütlicher Spaziergang”, erklärten Vertreter des Bündnisses. Allerdings plane man keine Schlägerei und halte “riesige Straßenschlachten für relativ realitätsfern”. Mercedes-Betriebsratsmitglieder riefen zu Aktionen vor dem Werkstor auf, ebenso wie der Betriebsrat der Stahlwerke Bremen. DGB und DAG veranstalten dagegen auf dem weit entfernten Marktplatz unter dem Motto “Für ein weltoffenes Bremen: Keine Nazis in unserer Stadt” ihre Mai- Kundgebung und ein Konzert “Rock gegen Rechts”. Eine Konfrontation vor Ort würde die “rechtsradikalen Rattenfänger” nur aufwerten, meinte dazu die Bremer DGB- Chefin Helga Ziegert.

Siehe auch: Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren, Rechtsextremisten planen Aufmarsch am 01. Mai in Hannover, Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Hintergrund: Die “Autonomen Nationalisten”

Kein Kommentar »

  • Felix Krebs said:

    Interessant ist vielleicht zu wissen, was dann aus den neofaschistischen, wie auch den antifaschistischen Aktivitäten damals in Bremen wurde:
    Die Stadt verbot sowohl Naziaufmarsch, wie auch die Antifa-Demo. Die Nazis kamen tatsächlich nicht. 5.000 Menschen ließen sich jedoch ihr demokratisches Recht nicht nehmen gegen Neonazis zu demonstrieren und setzten auf der Straße trotz Verbot dieses Recht gegen ein riesiges Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern etc. durch. DAG, DGB und leider auch die VVN waren sich jedoch nicht zu blöde, am 1.Mai 1999 weit ab des Geschehens auf dem Bremer Marktplatz mit wenigen Menschen eine Kundgebung abzuhalten.

    Der Tag vor 10 Jahren hat gezeigt, dass es möglich ist mit entschlossenen und breiten Bündnissen Naziaufmärsche zu verhindern, bzw. entsprechenden Druck für ein Verbot aufzubauen, ohne sich staatlich gängeln zu lassen. Die Extremismus-Keule, wonach man in Bremen sowohl rechte als auch linke “Extremisten” verbieten wollte funktionierte nicht.
    Dies sollte die Lehre aus Bremen 1999, wie auch aus Hamburg 2008 sein. Leider werden in Hannover 2009 momentan sowohl von Teilen der Sozialdemokratie wie auch Teilen der Gewerkschaften ähnliche Fehler gemacht wie vor 1 bzw. 10 Jahren.

  • Sebastian Wertmüller said:

    Im völligen Gegensatz zu den Erkenntnissen von Felix Krebs werden die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai in Hannover in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis diskutiert und verbereitet. Es gibt einen gemeinsamen Aufruf, der das Dach für unterschiedliche Aktionen bilden wird. Also erst informieren, dann kommentieren.

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