In einer groß angelegten Durchsuchungsaktion gegen Neonazis in Südniedersachsen hat die Polizei am 20. Januar 2009  ein umfangreiches Waffenarsenal, indizierte Tonträger und Propagandamaterial beschlagnahmt. Insgesamt durchsuchten die Ermittler zeitgleich 32 Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen, Braunschweig, sowie den Landkreisen Hildesheim, Northeim und Osterode. Mit 13 Durchsuchungen lag der Schwerpunkt …

Die Basis bei der Stange halten, parteiinterne Kritiker besänftigen und öffentlich für Aufmerksamkeit sorgen: Die rechtsextreme NPD im Landtag von Sachsen hat laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung ein Loblied auf die Familienpolitik des Nazi-Regimes gesungen. In einer Debatte über die Folgen des demografischen Wandels im Land sagte NPD-Fraktionschef Holger …

Das Neonazi-Aussteiger-Projekt “Exit” ist gerettet. Wie stern.de berichtet, hätten Leser des stern und das Münchener Unternehmen Bavaria Industriekapital in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als 100.000 Euro für den Erhalt der Initiative gespendet. Zudem haben den Angaben zufolge nun auch Bundespolitiker eine kurzfristige Lösung gefunden. Das vom Innenministerium finanzierte …

Dass Nachfahren der deutschen NS-Täter, in ihren Versuchen, mit der Geschichte des Nationalsozialismus – und vor allem mit ihrer eigenen Verantwortung und Haftung für seine Verbrechen – einen angemessenen Umgang zu finden, scheitern, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie jedoch, wie Horst Mahler, nacheinander linksterroristische und rechtsradikale Bewegungen unterstützen, ist nicht …

Im Oktober 2008 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben insgesamt 1084 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 44 Gewalttaten und 798 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11146) berichtet.
Bei 135 Straftaten – darunter 37 Propagandadelikte und 17 …

Der geplante Verkauf des einstigen Militärbunkers “Fuchsbau” bei Fürstenwalde (Oder-Spree) durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) an einen privaten Investor hat den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg auf den Plan gerufen. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost vermuten Sicherheitskreise einen verdeckten Schachzug von NPD-Funktionären.
Nach Informationen der Morgenpost soll die 7500 Quadratmeter …

In einer landesweiten Durchsuchungsaktion sind am 20. Januar 2009 etwa 20 Räumlichkeiten von Neonazis in Niedersachsen durchsucht worden. Der Schwerpunkt der Aktion lag offenbar im Raum Osterode/Harz, es gab jedoch auch Durchsuchungen in Braunschweig.
Von Kai Budler
Die Ermittlungen werden von der Polizei in Göttingen geleitet, die aus ermittlungstaktischen Gründen bislang noch …

Auf viereinhalb Jahre Haft wegen Drogenhandels lautete das heutige Urteil des Dortmunder Landgerichts gegen einen früheren V-Mann in der rechtsextremen Szene. Nicht nachgewiesen wurde ihm die angebliche Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall. Ein Bericht bei den Kolleginnen und Kollegen von redok.
Siehe auch: Brandenburg: Verfassungsschutz wirbt angeblich um NPD-Funktionär Thalheim, …

Frisch aus dem Druck ist diese Publikation, in der Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine umfassende Analyse über die Strategien der extremen Rechten in ganz Europa und darüber hinaus geben. Die Publikation analysiert die Bestrebungen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien, im nächsten Europaparlament eine neue rechtsextreme Fraktion zu gründen. …

In Dessau hat am Wochenende ein Geschäft mit dem umstrittenen Modelabel “Thor Steinar” eröffnet. Der Laden werde unbestätigten Angaben zufolge vom bisherigen Betreiber des Wittenberger Geschäfts “Rodberg” geführt, das allem Anschein nach geschlossen worden sei, berichtet Kanal8.
Neben dem in der rechtsextremen Bewegung beliebten Label “Thor Steinar” werden demnach auch andere …

Der Neonazi Matthias Fischer, jüngst mitsamt mehrerer anderer “Kameraden” aus der NPD ausgetreten, will am 25. Januar 2008 zum 35. Mal (!) seit November 2006 in Gräfenberg aufmarschieren. Das Motto lautet erneut “Denkmäler sind für alle da” (im Bürgerforum Gräfenberg-Shortcut zwischenzeitlich: “Desfad”). Wegen des neuen Versammlungsgesetzes werden die Rechtsextremisten statt …

Der Prozess gegen zwei Rechtsextremisten vor dem Landgericht Neuruppin ist direkt nach dem Auftakt vertagt worden. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost hatte die Verteidigung gleich nach dem Verlesen der Anklageschrift moniert, dass nicht alle Ermittlungsergebnisse vorlägen. Unter anderem fehlte demnach die Auswertung der DNA-Spuren am Tatort. Das Gericht räumte …