An Horst Mahler interessiert heute häufig nur, wie er eigentlich von links außen nach ganz rechts außen driften konnte. Die Frage greift zu kurz. Bevor der Anwalt die RAF mitgründete, kam er, wie manch anderer 68er auch, von ganz rechts. Horst Mahler wuchs in einer nationalsozialistischen Familie auf. Er kehrt …

Das Neue Deutschland hat nach eigenen Angaben die Zusammenarbeit mit dem Autoren Jürgen Elsässer beendet. Hintergrund ist demnach eine von ihm gegründete “Volksinitiative”, die zu einer “Volksfront” gegen das “anglo-amerikanische Finanzkapital” aufruft, der sich auch das “national bzw. ›alt-europäisch‹ orientierte Kapital” anschließen möge. Dieses auf einen äußeren Feind orientierende Projekt …

Mit dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten hat die Debatte um ein NPD-Verbot neue Nahrung erhalten. Auch andere politische Vorschläge kursieren, beispielsweise, der NPD zumindest die staatliche Parteien-Finanzierung zu entziehen. Mit dem Förderprogramm “Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie” des BMFSFJ wird …

Farbbeutel fliegen gegen ein Haus, eine Gedenktafel an die Synagoge wird zertrümmert. Beobachter konstatieren eine neue Dynamik in der rechtsextremen Szene, berichtet der Nordkurier am 14. Januar 2008. Die Polizeimeldung umfasse lediglich drei dürre Zeilen, schreibt das Blatt. Danach haben Unbekannte des Nachts die Fassade eines Eigenheims mit Farbbeuteln beworfen. …

Auch die rechtsextreme NPD wollte von dem Hype um die WM 2006 profitieren – und bot einen rassistischen WM-Planer an. “Weiß – mehr als eine Trikotfarbe” texteten die Rechtsextremisten – und zielten damit auf schwarze Nationalspieler ab, die nach völkischer Denkart in der deutschen Nationalmannschaft nichts zu suchen haben. Damit …

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat den NPD-Funktionär Mario Matthes nun doch exmatrikuliert. Matthes hatte einen Kommilitonen auf dem Uni-Gelände bespuckt und mit Tritten schwer verletzt.
In einer Stellungnahme der Uni heißt es, man widerrufedie Einschreibung eines Studierenden mit Ablauf des Wintersemesters 2008/09. Innerhalb einer Frist von sechs Monaten sei eine erneute …

Ein halbes Jahr nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Dresden nach dem EM-Spiel Deutschland gegen die Türkei muss sich vom 14. Januar 2009 an ein Rechtsextremist vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-Jährigen laut Medienberichten vor, zu gewaltsamen Attacken auf türkische Lokale aufgerufen zu haben und maßgeblich daran beteiligt gewesen …

Die Staatsanwaltschaften Augsburg und Ingolstadt haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Anklage gegen mehrere NPD-Funktionäre und Sympathisanten wegen Volksverhetzung erhoben. Den Männern werde vorgeworfen, im August 2008 Wahlplakate aufgestellt zu haben, auf denen Ausländer verunglimpft worden seien. Die Plakate zeigten demnach die Zeichnung eines fliegenden Teppichs, auf dem eine …

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott laut WDR.de eingestellt. Hintergrund war ein Streit um eine Äußerung des Politikers zu Pro Köln. Ott hatte die rechtsextreme Organisation als – so wörtlich – “Nazidreck” bezeichnet. Nach Meinung der Kölner Staatsanwaltschaft ist die Verwendung des Begriffs vom …

Das KZ Bergen-Belsen ist eine Metapher für den Holocaust. Erst in den 1980er Jahren begannen junge Historiker mit dem Sammeln von mündlichen Zeugnissen der Überlebenden. Wie aber wird erinnert, wenn bald keine Zeitzeugen mehr da sind? Bei der ersten “International Bergen-Belsen Conference” ging es um das Verhältnis von Zeugenschaft, historischem …

Die Gemeinde Rosenberg (Ostalbkreis) will einen Gasthof im Ortsteil Hohenberg kaufen, in der die rechtsextreme NPD ihre Landesgeschäftsstelle hat. Dem bisherigen Eigentümer, dem österreichischen Neonazi Andreas Thierry, sei bereits ein entsprechendes Angebot unterbreitet worden, sagte der Rosenberger Bürgermeister Uwe Debler den Nürnberger Nachrichten. Thierry habe seine Verkaufsabsicht signalisiert und “durchaus …

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den “Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz” kritisiert. “Wir sehen grundlegende Schwächen in dem vorgelegten Plan”, erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Er enthalte keine angemessene Analyse von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in …