Rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte sind das Thema einer Kleinen Anfrage (16/11504) der Linksfraktion. Zuständige Behörden hätten seit 1990 41 solcher Tötungsdelikte registriert. Unabhängige Stellen kämen dagegen auf ungefähr 136 Fälle im selben Zeitraum. Die Linken wollen daher von der Bundesregierung wissen, wie viele Tötungsdelikte ihr mit tatsächlichem oder wahrscheinlich rechtsextremem Hintergrund …

Andreas Molau möchte Chef der rechtsextremen NPD werden. Und er möchte die NPD aus ihrer strategischen Sackgasse führen: Für Wahlerfolge im Westen und somit eine langfristige Perspektive für den Einzug in den Bundestag benötigt die NPD dringend Verbündete, deren Name noch nicht durch Skandale und die Kooperation mit militanten Neonazis …

Die CDU-Jugendorganisation wirft der Internetplattform endstation-rechts.de “eine beschämende Verknüpfung von Fußball und Rechtsextremismus” vor.
Von Olaf Meyer, zuerst veröffentlicht bei redok.
Bei endstation-rechts.de bestehe offensichtlich ein “Mangel an Informationen”, zudem sei der objektive journalistische Anspruch parteipolitischen Zielen gewichen, erklärte der Rostocker Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), Mathias Kühl. So würden “besonders die …

Der Tagesspiegel fasst die Debatte um einen möglichen Abzug von V-Leuten aus der NPD zusammen. Besonders in Bayern scheint die Strategie dabei uneinheitlich zu sein. Und die Befürworter der V-Mann-Praxis scheinen nun schnell die Diskussion über den Sinn dieser Kooperation mit Neonazis beenden zu wollen. Ohnehin erscheine die Debatte paradox, …

Das Landgericht Kassel hat den Neonazi Kevin S. am 12. Januar 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Trotz erheblichen Alkoholkonsums zum Tatzeitpunkt sei der Mann nach Angaben des Gerichts voll schuldfähig. Er hatte zugegeben, dass er im Juli 2008 in …

Der Kandidat für das Amt des NPD-Chefs, Andreas Molau, hat die Wahl von Matthias Faust zum DVU-Bundesvorsitzenden begrüßt. Auf Anfrage sagte Molau, dies sei “eine sehr gute Wahl. Er “gehe davon aus, daß die politische Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU mit Faust intensiviert werden kann”.
Faust war am 11. Januar 2008 …

Rechtsextreme Kameradschaften haben laut Ostsee-Zeitung mit Drohungen erreicht, dass die Stadt Loitz (Kreis Demmin) am Wochenende ein Konzert linker Musikgruppen, unter anderm mit Feine Sahne Fischfilet, verboten hat. Die Neubrandenburger Opferhilfsorganisation Lobbi M-V kritisierte die Entscheidung des Loitzer Bürgermeisters Johannes Winter CDU). “Eine wirkliche Bedrohung durch Rechte war zwar nicht von …

Auch nach knapp vier Jahren beschäftigen die Geschehnisse rund um den Landesparteitag der NPD Thüringen im Pößnecker Schützenhaus weiterhin die Justiz. Bereits im Oktober 2008 hatte vor dem Amtsgericht Pößneck der Prozess gegen einen 30-jährigen Neonazi aus Göttngen und einen 32 Jahre alten Mann aus Oberkaufungen begonnen. Die Angeklagten müssen …

Im Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein Jugendzeltlager in Nordhessen fällt das Landgericht Kassel am 12. Januar 2008 das Urteil. Der angeklagte 19-Jährige hat gestanden, im Juli 2008 mit einem Klappspaten und einer Bierflasche auf ein 13-jähriges Mädchen und dessen 23-jährigen Stiefbruder eingeschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Jugendstrafe …

In München beginnt vor dem Landgericht am 12. Januar 2008 ein weiterer Prozess gegen den Neonazi und früheren RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung. Der 70-Jährige ist angeklagt, da er antisemitische Hetzreden sowie ein Buch des Holocaust-Leugners Germar Rudolf verbreitet haben soll. Mahler ist bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der …

Der Standard berichtete am 09. Januar 2009 im Zusammenhang mit Anschuldigungen gegen FPÖ-Funktionäre über den Aufruhr-Versand aus Wismar. Die Neonazi-Szene könne sich bei dem deutschen Versandhandel mit Devotionalien aller Art eindecken. Die österreichische Debatte über die Einkäufe der Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) hatte man in Wismar offenbar …

Der Jugendliche, der am 09. Januar 2006 in der Gemeinde Pömmelte im Salzlandkreis von Rassisten brutal misshandelt worden war, ist nicht mehr am Leben. Der Anwalt der Mutter hat laut einem Bericht von Mut gegen rechte Gewalt bestätigt, der Junge sei in einem Urlaub in Thüringen plötzlich zusammengebrochen und gestorben. …