NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau
Die völkische NPD ist offenbar weiter auf der Suche nach einer Halle für ihren für Ende März geplanten Sonderparteitag. Nachdem sich die Rechtsextremisten bereits in Erlangen, Werl und Erfurt Absagen einhandelten, sperrt nun auch Zwickau die NPD aus. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, habe die rechtsextreme Partei als Austragungsort auch die Zwickauer Stadthalle ausgeguckt. Stadtsprecher Mathias Merz sagte dem Bericht zufolge: “Im Super-Wahljahr war uns klar, dass unsere großen Räume, wie die in der Stadthalle, gefragt sein würden. Deshalb haben wir bereits im Vorfeld einen Riegel vorgeschoben.”
Ein cleverer Schachzug, meint die SZ. Schon am 29. Januar sei im Stadtrat beschlossen worden, die Räume in der Stadthalle und in der Neuen Welt für alle Parteien und Wählervereinigungen zu sperren. Mathias Merz: “Dieser Stadtratsbeschluss gilt für alle, also nicht nur für die NPD.” Jürgen Flemming (39) von der Stadthalle: “”In unseren Räumen findet Kultur statt – und so soll es auch bleiben!” Ob es allerdings wirklich so clever ist, Politik aus öffentlichen Hallen zu verbannen, darf zumindest angezweifelt werden. Denn eigentlich gehört die Politik genau dorthin.
Braune Schlammschlacht
Die NPD will auf dem Sonderparteitag den internen Machtkampf beilegen. Dieser wird in der Partei mit bemerkenswert schmutzigen Methoden geführt. Und dies besonders auch auf neonazistischen Internet-Seiten – so dass die NPD nun noch nicht einmal mehr den “Systemmedien” die Schuld geben kann. Auch beteiligen sich hochrangige Parteifunktionäre munter an den öffentlichen Schlammschlachten – einige offen, andere versteckt hinter Pseudonymen.
Siehe auch: NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite, Machtwechsel bei DVU und NPD: Frey zieht sich zurück, Voigt droht die Abwahl, NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis, Ist die NPD erledigt?, Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung, Die rechtsextreme Bewegung ist nicht auf die NPD zu reduzieren, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass
Was soll übrigens der Stereotyp “völkische NPD”? Wollen Sie damit, daß Sie den Stereotyp “rechtsradikale NPD” damit ersetzen, etwa andeuten, daß die NPD doch nicht rechtsextremistisch ist?
Die NPD ist nicht rechtsradikal, sondern rechtsextremistisch (in Teilen neonazistisch) UND völkisch. Siehe auch hier: http://npd-blog.info/?p=1166
Mir fallen sogar noch ganz andere Adjektive zur NPD und ihren Wählern ein…
“Die NPD ist nicht rechtsradikal, sondern rechtsextremistisch”.
Wo ist der Unterschied zwischen einem Radikalen und einem Extremisten?
Ich halte mich bei den Bezeichnungen an rechtsradikal, rechtsextremistisch, neonazistisch (als Teilbereich des Rechtsextremismus). Diese sind gängig und erlauben daher dem Leser zu verstehen, was gemeint ist. Rechtsradikal bedeutet demnach, noch auf den Boden des Grundgesetzes, rechtsextremistisch bedeutet bereits verfassungsfeindlich. Demnach können die Reps als rechtsradikal, die NPD als rechtsextremistisch klassifiziert werden. Dass die Bezeichnung radikal von ihrer Bedeutung eigentlich besser geeignet ist, um nationalrevolutionäre Maulhelden zu klassifizieren, ist mir bewusst – die Begriffe sind ja auch umstritten.
Bei der BPB heißt es dazu:
In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik wurden nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts als ”rechtsradikal” deklariert. Seit Beginn der 1970er Jahre werden rechtsgerichtete Demokratiefeinde offiziell nun als Rechtsextremisten bezeichnet. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus seitdem in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend.
Quelle: http://www.bpb.de/themen/VSBMKQ,1,0,Wann_spricht_man_von_Rechtsextremismus_Rechtsradikalismus_oder_Neonazismus%85_.html
Ich halte mich an den offiziellen Srachgebrauch, da dies auch einen gewissen Rechtsschutz beinhaltet.
Grüße
PG
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