“Hardcore” als Neonazi-Marke rechtlich geschützt

Ein Neonazi aus Niedersachsen hat sich den Begriff „Hardcore“ markenrechtlich schützen lassen. Wie aus den Angaben des Deutschen Patent- und Markeamts hervorgeht, hat der Rechtsextremist Timo Schubert die Marke eintragen lassen. Allerdings läuft noch eine Widerspruchsfrist dagegen.

Die Marke „Hardcore“ würde demnach für folgende Bereiche urheberrechtlich geschützt sein: Banner (Standarten), Baumwollstoffe, Bettzeug (Bettwäsche), Bezüge für Kissen, Drucktücher aus textilem Material, Duschvorhänge aus textilem Material oder aus Kunststofffolie, Fahnen, Wimpel (nicht aus Papier), Etiketten aus Textilstoffen, Heimtextilien, Textilhandtücher, Textilstoffe, Webstoffe (elastisch), Wandbekleidungen aus textilem Material, Anzüge, Babywäsche, Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Bademützen, Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke), Bekleidung aus Lederimitat, Bekleidungsstücke, Büstenhalter, Damenkleider, Einstecktücher, Fußballschuhe, Geldgürtel (Bekleidung), Gürtel (Bekleidung), Halbstiefel (Stiefeletten), Halstücher, Handschuhe (Bekleidung); Hemd-Höschenkombinationen (Unterbekleidung), Hemdblusen, Hemden, Hosen, Hosenträger, Hüte, Jacken, Jerseykleidung, Kapuzen, Kopfbedeckungen, Lederbekleidung, Leibwäsche, Lätzchen, nicht aus Papier, Morgenmäntel, Mäntel (pelzgefüttert), Mäntel, Mützen, Mützenschirme, Oberbekleidungsstücke, Overalls, Parkas, Pelze (Bekleidung), Pullover, Pyjamas, Regenmäntel, Schals, Schärpen, Schlafanzüge, Schlüpfer, Schuhe, Slips, Socken, Stiefel, Sportschuhe, Strümpfe, Sweater, T-Shirts, Trikots, Trikotkleidung, Unterwäsche, Westen, Wäsche, Überzieher, Materialbearbeitung, Druckarbeiten, Einfassen von Stoffen, Färben von Stoffen und Textilien; Anfertigung und Änderung von Bekleidungsstücken; Aufdrucken von Mustern; Behandlung von Textilien und Webstoffen; Einfassen von Webstoffen; Färben von Textilien; Lasergravuren, Papierbehandlung, Offsetdruckbearbeitung, Sticken

 

NS-Hardcore ausschalten

Durch diesen Markenschutz könnte der Neonazi gegen Versandhändler und Bands vorgehen, die den Begriff Hardcore benutzen. Schubert ist Schlagzeuger der Rechtsrock-Band Agitator und betreibt einen rechtsextremen Versandhandel. turnitdown berichtet zudem über Verbindungen zu Thorsten Heise und nach Skandinavien:

So ist Timo Schubert auch noch Inhaber des neonazistischen Versandes xxx [Name gelöscht, PG]. Dort wird neben Merchandise von Agitator fast alles verkauft, was das nationale Herz begehrt. Vom String Tanga in Tarnfarbe für die Frau, über den neuen „Thor Steinar“ Pullover bis zum Wikingerschlabberlatz für den Nachwuchs; natürlich ist auch ein umfassendes Rechtsrock Angebot enthalten. Aber auch andern Versänden steht Timo Schubert tatkräftig bei, so auch dem Versand und Label WB Records bzw. WB Versand, rund um den jetzt in Fretterode ansässigen Führer der Kameradschaft Northeim Thorsten Heise. So ist es wohl kaum verwunderlich das der oben erwähnte Sampler Amalek2 bei Heises Label produziert wird. Alleine die Verbindungen zu Nothung und damit zur schwedischen Naziszene sowie auch die zu Heise machen deutlich, dass Timo Schubert über beste Kontakte in Blood&Honour Kreise und zu anderen militanten Neonazis verfügt.

Hardcore stammt aus linken Subkulturen. Auch diesen Stil haben Neonazis für sich kopiert und mit neonazistischen und völkischen Inhalten aufgeladen. Hardcore-Punk (zumeist einfach Hardcore oder HC abgekürzt) entstand laut Wikipedia Ende der 1970er Jahre in den USA und unabhängig davon in Großbritannien als radikalere und schnellere Weiterentwicklung des Punk Rocks. Die ursprüngliche Hardcore-Ära gilt seit Mitte der 1980er Jahre als beendet, als Hardcore begann, sich in unterschiedliche Subgenres aufzuspalten. Schon in den USA trieb der Hardcore bisweilen bizarre Blüten, es tauchten bereits in den 1980er Jahren eher rechte Bands auf. Dagegen wehrten sich breite Teile der Hardcore-Bewegung anhaltend und erfolgreich. Eine bekannte Parole ist „Good night white pride!„, die ebenfalls von Rassisten und Neonazis kopiert und umgedeutet wurde.

Die taz berichtet, die linke Hardcore-Gemeinde setzt sich nun auch gegen die kommerzielle Vereinnahmung des Begriffs Hardcore durch Neonazis zur Wehr. „Ich war überrascht, mit welchen Mitteln Neonazis inzwischen versuchen, die linke Musikszene zu schädigen“, sagte Joachim Hiller, Chef des Punk- und Hardcore-Magazins Ox. Hiller habe inzwischen Kontakt zu Plattenfirmen, Konzertagenturen und Bands aufgenommen, um gegen die Markeneintragung zu klagen. Beim Ox selbst heißt es, sollte und würde Timo Schubert mit seinem Ansinnen durchkommen, müsste künftig jeder, der irgendwo ein Shirt mit dem Aufdruck „Hardcore“ anbietet, mit einer Abmahnung durch einen Anwalt und entsprechenden Kosten rechnen.

Dass versucht wird, einen ganzen Musikstil urheberrechtlich zu schützen, sei nicht ungewöhnlich, sagte Anwalt Michael Plüschke, der auf Markenrecht spezialisiert ist, der taz. Jetzt gebe es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten: Entweder man beantrage die Löschung des Begriffs im Markenregister und hofft auf den guten Willen der Behörde, ein „absolutes Schutzhindernis“ für den Begriff geltend zu machen. Oder es findet sich jemand, der Widerspruch einlegt und beweisen kann, dass er schon lange vor Schubert T-Shirts mit Aufdruck „Hardcore“ verkauft hat.

Siehe auch: NS-Hardcore ausschalten, Produktion von Nazi-Rock: Dänemark liefert Neonazis aus, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass, Alle Meldungen zum Thema Rechtsrock

30 thoughts on ““Hardcore” als Neonazi-Marke rechtlich geschützt

  1. @Thomas: Es kommt wohl auf die Definition von rechts an. Menschen, die es schon als rechts ansehen, Familie zu haben oder für Familie einzustehen, empfinden wohl alles als rechts, was nicht der Lebensweise von auf der Straße lebenden Jungpunks entspricht. So what, gähn.

  2. Pressemitteilung zum Thema:

    http://presse.dpma.de/presseservice/aktuellepresseinformationen/markeneintragunghardcore/index.html

    Auszug:
    „Im Falle der Marke „Hardcore“ ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.

    Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. Im Falle der Marke „Hardcore“ läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.“

  3. ach ja die kleinen dummen nazi schweine wenn ihr meint das ihr hardcore einfach so haben könnt, das denkt ihr aber ich werde da gegen sein un ein kampf anfangen wo ihr nicht einfach so gewinnt.

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