Nach der Strafanzeige der Fraktion der Linkspartei im Thüringer Landtag gegen den Neonazi Thorsten Heise haben die Aktivitäten des NPD-Bundespolitikers jetzt auch den Landtag in Thüringen beschäftigt. Anlass der Anzeige war ein Aufkleber, mit dem Heise für seinen Versandhandel im Eichsfelddorf Fretterode wirbt, sowie die Führung eines Nordland-Verlages in seinem …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Papst Benedikt zu einer Klarstellung in der Debatte über den Umgang mit dem Holocaust aufgefordert. Eine Klarstellung sei noch nicht ausreichend erfolgt, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Nachdem der Papst die Wiederaufnahme des Holocaust-Leugners Richard Williamson in die katholische Kirche verfügt hatte, wurde die Kritik …

Der Regensburger NPD-Chef Will Wiener muss sich laut einem Bericht von Regensburg digital demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte demnach, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau …

Die Auswertung der Asservate, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextreme Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) beschlagnahmt wurden, dauert weiter an. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11581) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11506) hervor. Die Fraktion hatte unter anderem wissen wollen, welche Erkenntnisse …

Deutschland hat sich am 02. Februar 2009 laut Medienberichten mit Fragen über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik beschäftigen müssen. Die Bundesrepublik musste sich zum ersten Mal im UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Länderüberprüfung (Universal Periodic Review/UPR) verantworten. Die deutsche Delegation musste demnach Fragen unter anderem zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit …

Drei Mitglieder der Neonazi-Band “Deutsch, Stolz, Treu” müssen sich seit dem 02. Februar 2009 wegen Volksverhetzung vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts verantworten. Alexander B. (35 Jahre). Alexander H.(35 Jahre) und Peter B. (39 Jahre) sollen laut Anklage gemeinsam mit zwei gesondert verfolgten Mittätern in der Zeit von Januar bis …

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat laut Welt-Online vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen einen ehemaligen Funktionär der rechtsextremen NPD begonnen. Die Anklage wirft ihm vor, Ende August 2008 vor Beginn einer Gerichtsverhandlung vor dem Kieler Amtsgericht mit einem Messer unvermittelt auf ein Mitglied der Rockergruppe Hells Angels sowie einen Begleiter …

Mit Andreas Molau als künftigem Vorsitzenden wird die NPD versuchen, stärker in nationalkonservative Bildungskreise vorzudringen. Die Rekrutierung akademischen Nachwuchses sowie die Außendarstellung der Partei könnten zur Chefsache werden. Bücherfreund Molau arbeitet an der Zukunft, während sich die Macher um die Wahlen 2009 kümmern.
Von Olaf Sundermeyer* für NPD-BLOG.INFO
Bevor irgendeine Internet-Redaktion nach …

Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD in Brandenburg, Mario Schulz, ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht habe die Revision des ehemaligen Prignitzer Kreistagsabgeordneten sowie zweier weiterer Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Neuruppin als unbegründet verworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mit. Damit …

Nach den umfangreichen Waffenfunden in der südniedersächsischen Neonazi-Szene muss die rechtsextreme Bedrohungslage in der Region nach Ansicht der Kreisverbandes der Linkspartei in Osterode am Harz neu bewertet werden. Unter der Leitung der Göttinger Polizei hatten die Ermittler am 20. Januar 32 Objekte durchsucht und ein regelrechtes Waffenarsenal zutage gefördert. Der …