Die NPD steht offenbar erneut vor einem finanziellen Fiasko. Nach Spiegel-Informationen hat die Bundestagsverwaltung massive Ungereimtheiten im jüngsten Rechenschaftsbericht der Rechtsextremisten entdeckt. Das Zahlenwerk, das vor wenigen Wochen, kurz vor Abgabefrist, beim Bundestag eingereicht wurde, soll derart gravierende Fehler enthalten haben, dass sich die Summe der Unrichtigkeiten auf fast 900000 …

Rund 6000 Rechtsextremisten haben sich für einen “Trauermarsch” in Dresden angekündigt. Sie wollen nach eigenen Angaben der Toten der Bombardierung Dresdens 1945 gedenken. Doch dies ist vor allem Mittel zum Zweck: Die Aufmärsche spielen für die rechtsextremen Strategen eine zentrale Rolle.
Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de
Sie geben sich moderat: …

Auf dem Dresdner Heidefriedhof findet jedes Jahr am 13. Februar ein gedenken an die Opfer der Bombardierung der Stadt 1945 statt. Säulen mit der Aufschrift „Auschwitz“, „Buchenwald“ und anderer Konzentrationslager der Nazis stehen neben Säulen, die beispielsweise „Dresden“ als Aufschrift tragen und an die Opfer des 2. Weltkriegs erinnern sollen. …

In Deutschland haben in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres laut Bundesregierung rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte sowie sieben Liederabende stattgefunden. Dabei seien die Neonazi-Konzerte von insgesamt etwa 5000 Teilnehmern besucht worden, also durchschnittlich von cirka 170 Teilnehmern, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11857) auf eine Kleine Anfrage …

Einladung zur Präsentation der Broschüre: “Die Juden sind schuld”
Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus.

Dazu diskutieren am 23. Februar 2009 um 18.30 Uhr im Festsaal Kreuzberg:
 
Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen),
Claudia Dantschke (Zentrum Demokratische Kultur),
Aycan Demirel (Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus),
Susanna Harms (Amira – Antisemitismus im Kontext von Migration …

Neuer Verhandlungstag gegen Ex-NPD-Chef Peter Borchert. Einen Tag vor ihrer Aussage habe sich Borchert mit seiner Freundin verlobt, berichtet die SHZ. Sie habe deshalb nicht ausgesagt. “Wir sind verlobt – seit einem Tag”, erklärte die Melanie M. dem Bericht zufolge, “während ihr zukünftiger Ehemann, der sich seit Monaten in Haft …

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Hamburg hat sich laut Presseberichten 2008 mehr als verdoppelt. 2007 wurden demnach 22 rechts motivierte Straftaten in der Hansestadt registriert, 2008 waren es 45. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. “Das sind besorgniserregende Trends für …

In Dresden ist der Prozess um die Ausschreitungen nach dem EM-Halbfinale Deutschland gegen Türkei wegen Krankheit eines Kammermitglieds kurzfristig verschoben worden. Eigentlich sollte am 12. Februar 2009 das Urteil gegen den Hauptbeschuldigten verkündet werden. Ihm wird Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ein neuer Prozesstermin stehe noch nicht fest, berichtet der …

Zehn Jahre nach der tödlichen Hetzjagd auf Asylbewerber in Guben (Spree-Neiße) soll dort mit einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar an den Algerier Farid Guendoul erinnert werden. Der 28-Jährige, der unter dem Namen Omar Ben Noui in der Neißestadt lebte, war in der Nacht zum 13. Februar 1999 auf der Flucht …

Während sich die rechtsextreme NPD noch auf der Suche nach einer Halle für ihren geplanten Sonderparteitag befindet, geht das Hauen und Stechen auf fast allen Ebenen der Partei weiter. Neueste Frontlinie: die Wirtschaftspolitik. Neuester Vorwurf: Der Neonazi Jürgen Rieger sei gar kein echter Nationalsozialist, sondern ein Nali, ein Nationalliberaler. Dies …

Nach der Beerdigung von Friedhelm Busse im Juli 2008 hatten über 30 Neonazis in Patriching bei Passau einen Journalisten angegriffen und verletzt. Im ersten Gerichtsverfahren ist nun einer der rechten AngreiferInnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die NPD hetzt weiter mit Falschbehauptungen gegen den Journalisten. Ein ausführlicher Bericht bei den …

Die taz berichtet am 12. Februar 2009 über das Portal MV Regio:

Am vergangenen Sonntag schritt die Polizei ein, als die NPD vor der St. Marien-Kirche in Waren protestierte. Sie wollte eine “Mahnwache” gegen einen Gemeindebrief abhalten, in dem diekatholische und evangelische Kirche vor der Partei warnen. Im Internet hatten es …