Die Massenschlägerei vor dem Kieler Amtsgericht zwischen Rockern und Neonazis hätte nach Ansicht eines Justizwachtmeisters verhindert werden können. Trotz der Vorwarnungen seien keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, sagte der Beamte am 09. Februar 2009 laut Medienberichten vor dem Landgericht Kiel. “Es hätte nicht zur Gewalt kommen müssen”, so der Justizbeamte am …

Im Prozess gegen Horst Mahler am Potsdamer Landgericht begann der Angeklagte am 10. Februar 2009 sein Schlusswort zu verlesen. Insgesamt hielt er einen rund vierstündigen Philosophievortrag, angefangen von Platons Höhlengleichnis, über die philosophische Logik bei Hegel und Kant, bis hin zu Herders “Völker Gedanken Gottes”.
Von M. Reisinger
Da Mahler in den …

Nach der Diskussion um den Piusbruder und Holocaust-Leugner Williamsen gibt es nun Aufregung um einen Papst-Artikel in einem rechtsextremen österreichischen Verlag. Joseph Ratzinger habe als Kurienkardinal einen Aufsatz in der Festschrift “1848 – Erbe und Auftrag” des Aula-Verlags publiziert, meldete die in Wien erscheinende Zeitung “Österreich”. Der Verlag mit Sitz …

Das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln legt die Dokumentation der Fachtagung “Feindbild Islam. Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen” vor, die die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus des NS-Dok mit der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf im September 2008 veranstaltet hatte. Sie stellt die erste Veröffentlichung in der neuen Reihe “Beiträge und Materialien …

Nach Presseberichten hat der Papst im Jahr 1998 für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben. Der damalige Kurienkardinal Josef Ratzinger habe im Aulaverlag im Rahmen einer Festschrift “1848 – Erbe und Auftrag” publilziert, berichtete die Tageszeitung ÖSTERREICH. Der Aula-Verlag werde vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft.

Jede Bürgerinitiative gegen ein Autobahnteilstück gibt sich erst einmal die Mühe, ihr Anliegen ausführlich zu begründen. Die rechtsextreme Szene hat das offenbar nicht nötig, warum auch? Schließlich sind manche Versatzstücke ihrer Ideologie seit Jahrzehnten unverändert. Zwar werden auch in diesem Jahr im Demo-Aufruf zum 13./14. Februar viele Worte gemacht, für …

Die Verurteilung einer früheren Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel ist rechtskräftig. Sie war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am 09. Februar 2009 veröffentlichten Beschluss den Schuldspruch des Landgerichts Mannheim gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz sowie das gegen sie verhängte fünfjährige Berufsverbot.
Stolz hatte im …

Im Prozess gegen einen ehemaligen NPD-Chef von Schleswig-Holstein vor dem Kieler Landgericht haben am 09. Februar 2009 laut Medienberichten erneut mehrere Zeugen die Aussage verweigert. Bereits am ersten Prozesstag hatte der Angeklagte lediglich Angaben zu seiner Person gemacht, sich nicht aber zu der Sache geäußert.
Der 35-Jährige soll Ende August 2008 …

Erneut hat die rechtsextreme NPD in sächsischen Kommunalparlamenten Fremdstimmen eingefahren. Bei der Wahl des neuen Integrations- und Ausländerbeauftragten am 05. Februar 2009 im Kreistag Erzgebirge haben zwölf Bürgervertreter für den NPD-Mann Stefan Hartung aus Bad Schlema gestimmt. Das waren laut Freier Preisse sechs mehr als die Fraktionsgemeinschaft von “Deutschsozialen und Nationaldemokraten” …

Drei mutmaßliche Mitglieder einer Neonaziband müssen sich seit Anfang Februar wegen Volksverhetzung vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den 35- bis 39-jährigen Männern wird vorgeworfen, als Mitglieder der Band “Deutsch Stolz Treue” (D.S.T.) mindestens 460 CDs mit rechtsextremistischen und antisemitischen Texten hergestellt und verbreitet zu haben. Die Angeklagten wollten sich zum …

Vorstrafen wegen Gewalttaten, Holocaust-Leugnung, bewaffnete Überfälle – bei der NPD offenbar alles kein Problem. Doch eine Funktionärin als Hure, das können die vermeintlichen Biedermänner nicht ertragen. Zumindest wenn man einer Berliner Funktionärin von NPD und dem Ring Nationaler Frauen glauben will. Sie schreibt auf einer Neonazi-Seite:

Das Jugendschöffengericht im Bocholter Amtsgericht hat am 06. Februar 2009 Geldstrafen wegen “vorsätzlicher Körperverletzung” gegen vier Rechtsextremisten verhängt. Der angeklagte NPD-Kreisvorsitzende müsse 900 Euro in die Staatskasse zahlen, berichtete die Ahlener Zeitung.